Kindeswohl
Minister verteidigt Praktikumsverbot bei AfD
07.12.2025
Ein Schüler darf kein Praktikum bei der AfD-Fraktion machen. Die Partei kritisiert das scharf, das Bildungsministerium stellt sich jedoch hinter die Schule. Es gehe um das Wohl des Kindes – und um Extremismus.
„Asylverfahren zweiter Klasse“
Bundestag schafft Pflichtanwalt bei Abschiebungen wieder ab
07.12.2025
Der Bundestag hat ein Gesetz beschlossen, das zu mehr Abschiebungen führen soll: Bei Anordnung der Abschiebehaft gibt es keinen Pflichtanwalt mehr. Sichere Herkunftsstaaten kann künftig die Regierung allein festlegen – Kritik kommt von Verbänden und Opposition.
Nach langem Zögern
Ministerium verspricht Aufnahme eines „Großteils“ der Afghanen
26.11.2025
Im Streit über die Aufnahme von Afghanen, denen Deutschland ein Schutzversprechen gegeben hat, gibt es offenbar Bewegung. Das Innenministerium will bis Jahresende einen Großteil von ihnen nach Deutschland holen. Für Menschen aus früheren Aufnahmeprogrammen hingegen gibt es kaum noch Hoffnung. Die Kritik ist scharf. Von Corinna Buschow
„Öl ins Feuer“
Christian Wulff: Merz „Stadtbild“-Aussage „absolut missglückt“
23.11.2025
Die umstrittene „Stadtbild“-Äußerung holt Kanzler Merz immer wieder ein. Bei öffentlichen Auftritten und in Landtagsdebatten wird deutliche Kritik laut. Selbst die AfD spricht – wenn auch unglaubwürdig – von Rassismus. Der frühere Bundespräsident Wulff rät ihm nun, seine Aussage geradezurücken.
Rechtsextreme jubeln
Abstimmung zum EU-Lieferkettengesetz bringt Brüsseler Brandmauer zu Fall
16.11.2025
Das EU-Lieferkettengesetz soll nur noch für wenige große Firmen gelten. In Brüssel gewinnt die konservative Parteienfamilie, zu der auch CDU und CSU gehören, bei einer Abstimmung mit Hilfe rechter und rechtsextremer Kräfte – AfD spricht vom Fall der Brandmauer. Die Kritik ist heftig. Von Marek Majewsky
Zoff nach Wadephul-Aussage
Merz dringt auf Abschiebungen nach Syrien
04.11.2025
Mit einer Einschätzung zur freiwilligen Rückkehr nach Syrien hat der Außenminister Kritik ausgelöst. Auch in der Union. Jetzt schaltet sich der Kanzler ein. Er sieht keinen Grund mehr, bei der Rückführung von Syrern abzuwarten. Bundespräsident Steinmeier mahnt mehr Menschlichkeit im Umgang mit Syrern an.
Acht-Punkte-Plan
SPD-Abgeordnete schlagen „Stadtbild“-Gipfel vor
27.10.2025
Nach seiner ersten „Stadtbild“-Äußerung hat Kanzler Merz erst nachgelegt und nach zunehmender Kritik eine Konkretisierung nachgeschoben. Das reicht nicht aus, finden einige in der SPD. Sie fordern einen Gipfel – und legen einen Acht-Punkte-Plan vor.
„Töchter gegen Rassismus“
Tausende protestieren gegen Merz‘ „Stadtbild“-Aussage
21.10.2025
Die Kritik nach Merz‘ Stadtbild-Aussage ebbt nicht ab. Luisa Neubauer ruft zu einer Kundgebung vor der CDU-Parteizentrale in Berlin auf. Inzwischen gibt es auch Kritik aus den CDU-Reihen. Derweil geht ein „Straßenbild“-Zitat von Goebbels in Bezug auf Juden viral.
Bayern
SPD will Verfassungstreue von ehrenamtlichen Richtern prüfen
21.10.2025
Ein Neonazi als ehrenamtlicher Richter? In Bayern sieht die SPD diese reale Gefahr. Sie fordert deshalb eine verbindliche Verfassungstreue-Mussregel für das Schöffenamt. Das CSU-geführte Justizministerium beschwichtigt.
Merz soll sich für „Stadtbild“-Bemerkung entschuldigen
19.10.2025
Nicht nur die Opposition kritisiert Kanzler Friedrich Merz wegen dessen jüngster Äußerung zum Thema „Stadtbild“ und Migration. Aus den Reihen der SPD kommt die Warnung vor „populistische Schnellschüssen“. Auch aus der Zivilgesellschaft und Gewerkschaft kommt scharfe Kritik.
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