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Migration und Integration in Deutschland

Und die einzige Leitkultur, die wir allen Menschen in Deutschland abverlangen müssen, steht in den ersten 20 Artikeln des Grundgesetzes.

Sigmar Gabriel (SPD-Chef), dpa, 7. Oktober 2010

Beiträge zum Stichwort‘ Sozialbetrug’


Deutsche Mark, 100, Banknote, Geld, DM
Begrüßungsgeld

Sozialbetrug durch Mehrfachregistrierungen gab es schon mal – nach der Wende

9. Januar 2017 | Von Sibel Yağmur | 5 Kommentare

Mit der Jahreswende machten Medienberichte die Runde, Flüchtlinge hätten durch Mehrfachregistrierungen Sozialleistungen erschlichen – vor allem im Osten der Republik stießen diese Meldungen auf viel Resonanz. Dabei ist diese Masche nicht neu.

Gesetz gegen Sozialbetrug

CSU-Gesetz gegen Einzelfälle verabschiedet

10. November 2014 | Ein Kommentar

Die Debatte erhitzte die Gemüter: vermeintlicher Sozialbetrug von Bulgaren und Rumänen. Obwohl keine Anhaltspunkte für einen Sozialbetrug im großen Stil gefunden wurden, verabschiedete der Bundestag ein entsprechendes Gesetz.

Ritalin für Horst Seehofer

Verschärfungen im Freizügigkeitsgesetz

4. September 2014 | Von Claudius Voigt | Keine Kommentare

Deutschland hat ein Problem: die CSU. Sie leidet an einer Aufmerksamkeits-Defizit-Hyperaktivitäts-Störung (ADHS). Nur Medizin kann sie ruhigstellen. Die neuesten Tabletten verschärfen das Freizügigkeitsgesetz und haben viele Nebenwirkungen.

Härtere Strafen

Bundeskabinett behandelt Gesetzesinitiative zu Armutszuwanderern

27. August 2014 | Ein Kommentar

Das Bundeskabinett will Sozialmissbrauch von Zuwanderern künftig härter bestrafen. Die Opposition wirft der Regierung Populismus vor. Belege für Missbrauch von Sozialleistungen gebe es keine. Kirchen warnen vor Profilierungsversuchen auf dem Rücken von Migranten.

Made in Romania

Fachkräfte kehren Rumänien den Rücken

26. August 2014 | Von Engin, Kenan/Siegburg, Kerstin/Darting, Julius | Ein Kommentar

Die Bundesregierung plant ein Gesetz gegen Sozialmissbrauch. Damit wird die Auffassung lanciert, dass es sich bei den Zugewanderten zum größten Teil um Armutsmigranten handelt, die Deutschland schaden. Ein Blick auf die Fakten belegt aber das Gegenteil.

Bericht

Regierung bereitet Gesetz zu Armutszuwanderung vor

13. August 2014 | Keine Kommentare

Die Bundesregierung will ein Gesetzespaket gegen Armutszuwanderung auf den Weg bringen. Neben härteren Strafen bei Sozialmissbrauch sind auch schärfere Aufenthaltsregeln sowie Einschränkungen beim Kindergeld geplant.

Härtere Strafen

Gesetzesverschärfung für EU-Bürger bei Sozialmissbrauch

22. Mai 2014 | Keine Kommentare

Gegen EU-Bürger, die Sozialhilfe erschleichen, soll in Zukunft automatisch eine Wiedereinreisesperre verhängt werden. Das sieht ein Gesetzesentwurf vor. Die Grünen kritisieren das Vorhaben als Hetze. Bisher konnten Vorwürfe über Sozialmissbrauch nicht belegt werden.

CSU Politiker fordern

EU-Ausländer sollen arbeiten und Steuern zahlen, aber keine Ansprüche geltend machen

13. Mai 2014 | Von Birol Kocaman | Ein Kommentar

Saisonarbeiter aus EU-Staaten haben in Deutschland Anspruch auf Kindergeld, wenn sie uneingeschränkt steuerpflichtig sind. Soweit, so logisch. Aber wehe, sie machen diesen Anspruch auch noch geltend. Dann nämlich singen Bild und CSU „Sozialbetrug“ im Chor.

Sozialmissbrauch

CSU will Gesetz gegen zwölf verdächtige Rumänen

7. April 2014 | 6 Kommentare

Die CSU wird die vermeintliche „Armutszuwanderung“ zum Wahlkampfthema bei den Europawahlen machen. Das kündigt CSU Generalsekretär Andreas Scheuer an und fordert strengere Gesetze gegen Sozialbetrüger aus Rumänien und Bulgarien. Sein Problem: Es gibt nur zwölf Verdächtige.

Nachruf auf Hans-Peter Friedrich

Wir haben einen treuen Feind verloren

21. Februar 2014 | Von Andrea Wierich | 5 Kommentare

Hans-Peter Friedrich hat es nicht verdient wegen der Edathy-Affäre zurückzutreten. Er hat uns in seiner Amtszeit weit bessere Gründe geliefert. Eine Polemik

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