Der Fall Sebastian Edathy
Missachtung rechtsstaatlicher Fundamentalprinzipien
17.02.2014
Sebastian Edathy soll Fotos von unbekleideten Kindern besitzen. Dies mag moralisch verdächtig und unerträglich sein, ist strafprozessrechtlich aber irrelevant. Ja, der Besitz solch´ Materials ist grundrechtlich sogar geschützt. Von Çefli Ademi
NSU Untersuchungsausschuss
„Ein beispielloses und beschämendes Versagen“
15.05.2013
Diese Woche beendet der NSU Untersuchungsausschuss seine öffentlichen Treffen. FDP-Obmann Wolff plädierte für die Fortsetzung des Gremiums. Es seien noch viele Fragen offen. Edathy fasst das Scheitern zusammen: „Beschämend für die Republik.“
NSU-Untersuchungsausschuss
Massive Fehler, Inkompetenz, abenteuerliche Geschichte, unbegreiflich
24.04.2013
Mit scharfen Worten kritisierten die Fraktionsobleute des NSU-Untersuchungsausschusses die umstrittene Rolle des Berliner Landeskriminalamts. Diesem wird vorgeworfen, auf relevanten Informationen sitzen geblieben zu sein.
NSU Terror
Zwickauer Terroristen hatten 129 Helfer
26.03.2013
Die rechtsextremen NSU-Terroristen hatten einer geheimen Liste zufolge mehr Helfer, als bisher angenommen. Ob es darunter Mitwisser weitere V-Leute gab, soll jetzt ermittelt werden. Auch eine Verlängerung des NSU-Ausschusses ist im Gespräch.
NSU-Ausschuss
NSU-Ausschuss: „Schockierender Sachverhalt“
21.03.2013
Zeugenbefragung im NSU-Untersuchungsausschuss: Der frühere Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) übernimmt politische Verantwortung für Ermittlungspannen. An Details erinnert er sich kaum. Von Peter Stützle
NSU-Terroristen
Vielleicht hätten sie aber auch nicht gefunden werden sollen.
01.02.2013
Auch ein Jahr nach dem zufälligen Auffliegen des NSU-Terrors vergeht kaum ein Tag, an dem nicht neue Details bekannt werden, die das Chaos bei den Sicherheitsbehörden vor Augen führen. So auch bei der NSU-Ausschusssitzung am Donnerstag.
NSU-Terror
Fünfter Verfassungsschutzchef geschreddert
15.11.2012
Seit Bekanntwerden NSU-Terrors haben bereits fünf oberste Verfassungsschützer ihr Amt verloren. Am Mittwoch traf es die Berliner Verfassungsschutzchefin Claudia Schmid. Opposition spricht von „Bauernopfer“. Gehen müsse Innensenator Henkel.
Eklat im NSU-Ausschuss
Verfassungsschutz-Vize verweigert Antworten
19.10.2012
Die Befragung von Klaus-Dieter Fritsche im NSU-Ausschuss musste abgebrochen werden, weil der frühere Verfassungsschutz-Vize sich geweigert hatte, Fragen von Abgeordneten zu beantworten.
NSU-Untersuchungsausschuss
Bouffier ist sich keiner Schuld bewusst
01.10.2012
Den letzten Mord verübten die NSU-Terroristen in einem Internet-Café in Kassel. Die Polizei versuchte zu ermitteln, durfte aber nicht. Volker Bouffier verweigerte die Vernehmung von V-Leuten. Vor dem NSU-Untersuchungsausschuss verteidigte er seine Entscheidung – „mit Ausflüchten“.
Zurückgerudert
Innenministerium stoppt „Vermisst“ Plakataktion
21.09.2012
Das Bundesinnenministerium hat die Plakataktion „Vermisst“ vorerst gestoppt, hält an der Kampagne aber weiter fest. Dagegen demonstriert die Türkische Gemeinde. Das Ministerium solle ihre Energie für die Aufarbeitung der NSU-Morde sparen.
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