Rechtsprechung

Behörden und Gerichte verstoßen bei Abschiebungshaft immer wieder gegen Rechtsvorschriften. Das zeigt eine Untersuchung von 309 BGH-Entscheidungen. Juristin Hannah Franz sieht Hinweise auf ein strukturelles Problem. Die Politik hat darauf längst reagiert – mit Verschärfungen.

Ein Lehrer schlägt drei Schüler und wird zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. Ein mögliches rassistisches Tatmotiv spielt im Prozess kaum eine Rolle. Die Opferperspektive kritisiert den Umgang der Justiz mit solchen Vorwürfen. Studien zeigen: Dahinter steckt ein grundsätzliches Problem – das bis zum NSU zurückgeht.

Eine Mutter besitzt eine gültige Aufenthaltserlaubnis und erhält jahrelang Kindergeld. Dann fordert die Familienkasse 24.508 Euro zurück, weil sie eine Vaterschaftsanerkennung anzweifelt. Der Bundesfinanzhof sieht darin nicht nur ein Problem.

Zwei Frauen aus Somalia suchen in Deutschland Schutz vor Gewalt. Stattdessen werden sie seit Monaten am Frankfurter Flughafen festgehalten. Es folgen Ablehnungsbescheide, 16 Gerichtsentscheidungen und schließlich ein Abschiebungsstopp aus Karlsruhe. Doch selbst der bringt ihnen nicht die Freiheit.

Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hat die Hochstufung der AfD Niedersachsen durch den Verfassungsschutz im Eilverfahren bestätigt. Die Richter sehen hinreichende Belege für ein rassistisches Volksverständnis, systematische Muslimfeindlichkeit und Angriffe auf Demokratie und Rechtsstaat.

Jahrelang bestritt Beate Zschäpe, von den NSU-Morden gewusst zu haben. Inzwischen hat sie ihre Darstellung geändert - und sich von der rechtsextremen Ideologie distanziert. Das Gericht erkennt dies an. Für eine vorzeitige Haftentlassung reicht das aber nicht. Opfer-Angehörige vermuten ein taktisches Manöver hinter Zschäpes Reue.

Eine junge Irakerin darf nicht zu ihrem in Deutschland als Geflüchteter anerkannten Vater nachziehen. Ihr Visumantrag kam knapp zwei Monate nach ihrem 18. Geburtstag – zu spät, urteilte das Bundesverwaltungsgericht. Dabei hatte der Vater den Familiennachzug schon deutlich früher angekündigt.

Rassistische Hetze, antisemitische Witze, strafbare Inhalte in WhatsApp-Chats: Dem Bundesverwaltungsgericht reicht das nicht für einen Verstoß gegen die Verfassungstreuepflicht. Entscheidend sei die innere Gesinnung. NRW ist ratlos: „Das ist so unsäglich.“

Seine Mutter lag nach seinen Angaben im Koma. Deshalb reiste ein jesidischer Geflüchteter für wenige Wochen in den Irak. Fünf Jahre später entzog ihm das Bamf den Flüchtlingsschutz. Nun liegt der Fall beim EuGH. Der Fall berührt auch die deutsche Syrien-Debatte.

Eine Jägerin und ein Waffenbesitzer von der AfD Sachsen-Anhalt zogen vor Gericht, um Waffenbesitzkarte beziehungsweise Jagdschein wiederzubekommen – vergebens: Das Gericht billigte den Entzug – und verwies auf die staatliche Pflicht, die Bevölkerung zu schützen.