Die Bundeswehr darf einen rechtsextremen Arbeitnehmer kündigen – mit einer sozialen Auslauffrist. Das hat das Berliner Arbeitsgericht im Falle eines 62-jährigen Hausmeisters entschieden. Er soll Mitglied in einer rechtsextremen Kameradschaft sein.

Das Oberlandesgericht Dresden hat einen 39-Jährigen auf freien Fuß gesetzt, der Gründungsmitglied der rechtsterroristischen Vereinigung „Oldschool Society“ war.

Zwei von drei Deutschen sind der Meinung, dass der Staat zu locker mit Neonazis umgeht. Ebenso viele sind besorgt, dass Rechtsextremisten den Staat verändern können. Das geht aus einer aktuellen Umfrage hervor.

Trotz wachsender Bedrohung durch den Rechtsextremismus wird die Rechtsextremismus-Datei mit Angaben zu Verdächtigen von den Behörden immer seltener genutzt. FDP fordert das Ende der Dateien.

Die Zahl der Rechtsextremisten in Sachen hat ein Zehnjahreshoch erreicht. Der Verfassungsschutz zeigt sich besorgt angesichts der steigenden Gewaltbereitschaft. Neonazis agierten zunehmend parteiunabhängig und drängten immer mehr in die Mitte.

Im Dresdner „Oldschool Society“-Prozess hat einer der beiden Angeklagten seine Mitgliedschaft bestätigt. Von geplanten Anschlägen will er nichts gewusst haben. Dabei hat er eigenen Aussagen zufolge zum inneren Kreis gehört.

In acht Bundesländern haben 200 Polizeibeamte Wohnungen von mutmaßlichen Unterstützern von „Ku-Klux-Klan Deutschland“ durchsucht. Die Ermittler stellten mehr als 100 Waffen sicher.

Seit Jahresbeginn haben Rechtesextremisten Demonstrationen mit rund 15.290 Teilnehmern organisiert. Das teilt die Bundesregierung mit. Die rechtsextremen „Pro Chemnitz“-Demos rechnet die Regierung in die Zahl nicht ein.

Seit 2014 wurden 198 Ermittlungsverfahren im Kontext der fremdenfeindlichen „Pegida“-Bewegung eingeleitet. In mehr als zwei Dutzend Fällen geht es um gefährliche Körperverletzung. Zahlen sind laut Linke ein Beleg für demokratiefeindlichen Charakter von „Pegida“.

Ein Berliner Grundschullehrer soll Verschwörungstheorien verbreitet, Gedenkfeier für ertrunkene Flüchtlinge gestört oder den Holocaust relativiert haben. Drei Jahre nach seinen ersten Auffälligkeiten hat die Schulverwaltung ein Kündigungsverfahren eingeleitet.