Migration und Integration in Deutschland
Danke, dass Sie gekommen sind, sich mit Ihrem Fleiß und Ihrer Kraft für unser Land eingesetzt haben, und danke, dass Sie geblieben sind.
Die Neue Rechte ruft im Osten heute wieder „Wir sind das Volk“. Damit verkehre sie die ursprüngliche Bedeutung des Sprechchors der Montagsdemonstrationen in der DDR in ihr Gegenteil, sagen ehemalige DDR-Bürgerrechtler wie Wolfgang Thierse.
Unter dem Motto „Freiheit für Ursula Haverbeck“ will die Partei „Die Rechte“ am 9. November in Bielefeld auf die Straße gehen. Die Polizei forderte eine Verlegung. Das Verwaltungsgericht Minden sieht dafür aber keine ausreichenden Gründe.
Gab es in Chemnitz „Hetzjagden“ auf Migranten? Ex-Verfassungsschutzchef Maaßen und Sachsens Ministerpräsident Kretschmer verneinten die Frage. Jetzt belegt ein LKA-Bericht das Gegenteil: Rechtsextremisten verabredeten sich zu „Jagden“ auf Migranten.
Der Bundesgerichtshof hat die Haftstrafe von „Pegida“-Anhänger Nino K. von fast zehn Jahren bestätigt. Der Verurteilte hatte drei Rohrbomben konstruiert und diese im September 2016 vor der Fatih-Moschee in Dresden gezündet.
Ein Afrikaner wird in einer hessischen Stadt niedergeschossen, der mutmaßliche Täter tötet sich laut Polizei selbst. Hinter der Tat steht mutmaßlich ein rassistisches Motiv, eine Verbindung zur rechtsextremistischen Szene soll es nach ersten Erkenntnissen nicht geben.
In den vergangenen 24 Monaten hat die Bundswehr 21 Rechtsextremisten wegen Sicherheitsbedenken abgewiesen. Insgesamt wurden rund 44.000 Bewerber kontrolliert, knapp 1.200 intensiver.
Die Bundeswehr darf einen rechtsextremen Arbeitnehmer kündigen – mit einer sozialen Auslauffrist. Das hat das Berliner Arbeitsgericht im Falle eines 62-jährigen Hausmeisters entschieden. Er soll Mitglied in einer rechtsextremen Kameradschaft sein.
Das Oberlandesgericht Dresden hat einen 39-Jährigen auf freien Fuß gesetzt, der Gründungsmitglied der rechtsterroristischen Vereinigung „Oldschool Society“ war.
Zwei von drei Deutschen sind der Meinung, dass der Staat zu locker mit Neonazis umgeht. Ebenso viele sind besorgt, dass Rechtsextremisten den Staat verändern können. Das geht aus einer aktuellen Umfrage hervor.
Trotz wachsender Bedrohung durch den Rechtsextremismus wird die Rechtsextremismus-Datei mit Angaben zu Verdächtigen von den Behörden immer seltener genutzt. FDP fordert das Ende der Dateien.
