„Ausländer raus“ erfüllt nicht zwingend den Tatbestand der Volksverhetzung. Das entschied am Freitag das Bundesverfassungsgericht. Monika Lazar und Memet Kilic (beide Grüne) fordern gesonderten Straftatbestand für rassistische Gruppenbeleidigungen.

Über die Entwicklung der antimuslimischen und rechtspopulistischen „Pro-Parteien“ in Nordrhein-Westfalen sprach das „MiGAZIN“ mit dem Journalisten Tomas Sager, der seit rund zehn Jahren für das Fachmagazin „blick nach rechts“ schreibt.

In Ihrer Antwort auf eine parlamentarischen Anfrage der Linksfraktion verteidigt die Bundesregierung die im schwarz-gelben Koalitionsvertrag vereinbarte Ausweitung der Programme gegen Rechtsextremismus auch auf den Linksextremismus und auf den Islamismus. Ãœberzeugen kann sie allerdings nicht.

Die rechtsextreme Bewegung “Pro NRW” plant am einen Sternmarsch auf die Moschee in Duisburg-Marxloh. Die Grünen planen ein breites Bündnis gegen diese Demonstration. Auch SPD und CDU Mitglieder äußerten sich negativ über die Demo und planen mit allen Mitteln dagegen vorzugehen.

Es kommt nicht darauf an, ob eine Nachricht die Wahrheit enthält, um in der breiten Masse meinungsbildend zu sein. Nein, es kommt darauf an, wie häufig sie wiederholt wird. „Weniger Gewalttaten von Neonazis“ titelte die Bild-Zeitung in ihrer Ausgabe vom 5. Januar in großen Lettern.

Die neue Familienministerin möchte Programme gegen Rechtsextremismus auf den Prüfstand stellen und diese auch auf den Linksextremismus und gegen den sog. islamistischen Extremismus ausrichten. Dieses Vorhaben stößt bei der SPD, den Grünen und der Linkspartei auf Kritik.

Im September dieses Jahres wurden insgesamt 1.488 rechtsextreme Straftaten gemeldet – Höchstzahl im Vergleich der zurückliegenden fünf Jahre. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der Linksfraktion hervor.

Die registrierte Zahl rechtsextremer Straftaten ist im Vergleich zum Vorjahr gestiegen. Bundesweit, und auch im Land Nordrhein-Westfalen. Armin Laschet: “Verstärkte Aufklärung über veränderte Formen von Rechtsextremismus helfen, rechte Tendenzen im Keim zu ersticken.”

Der Angeklagte Alex W. wurde von der Schwurgerichtskammer des Landgerichts Dresden wegen Mordes an Marwa el Sherbini und versuchtem Mord an deren Ehemann Elwy Okaz zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt.

Die Zahl rechtsextremistischer Straftaten in Niedersachsen ist erneut angestiegen. Dies geht aus der Antwort der Landesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion im Landtag hervor.

Knapp zwei Wochen, nachdem eine im Bau befindliche Moschee, mit Schweineblut beschmutzt wurde, haben nun die Fahnder der Aschaffenburger Kripo die Verantwortlichen ermittelt. Einen rechtsradikalen Hintergrund schließt die Staatsanwaltschaft aus; die bayerische SPD ist empört.

Der nordrhein-westfälische Integrations- und Jugendminister Armin Laschet zieht am 11. November im Rahmen der Tagung “Engagement gegen Rechtsextremismus!” in der Zeche Zollverein in Essen eine Zwischenbilanz der Landeskoordinierungsstelle gegen Rechtsextremismus.

In Deutschland sind in den Jahren 1990 bis einschließlich 2008 bei 40 politisch rechts motivierten Gewalttaten insgesamt 46 Menschen ums Leben gekommen – das sind 2,42 Todesopfer pro Jahr. Dies berichtet die Bundesregierung auf eine Große Anfrage der Linksfraktion.

Im August 2009 wurden insgesamt 1 396 Straftaten gemeldet (Vormonat 1 228), die dem Phänomenbereich ‘Politisch motivierte Kriminalität – rechts’ zugeordnet wurden. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der Linksfraktion hervor.

Im Juli 2009 wurden “insgesamt 1 228 Straftaten gemeldet, die dem Phänomenbereich ‘Politisch motivierte Kriminalität – rechts’ zugeordnet wurden. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (Drucksache 16/14024) auf eine parlamentarische Anfrage der Linksfraktion hervor.

Zum Schulbeginn startet die Bayerische Staatsregierung ein neues Internetportal gegen Rechtsextremismus. Die Seiten bieten Fachwissen, ein breit angelegtes Beratungs- und Hilfsangebot sowie aktuelle regionale Lagebilder für alle Regierungsbezirke in Bayern.

Es gibt im Kampf gegen Rechts verschiedene Strategien, wie man dem Problem Rechtsextremismus begegnen kann. Die Bundeszentrale für politische Bildung unterscheidet dabei verschiedene Ebenen. Der Vollständigkeit halber seien hier kurz alle benannt, auch wenn es im folgenden Artikel nur um eine Ebene, die Ebene der Kommune und der Zivilgesellschaft geht.

Die Wahlergebnisse der rechtsextremen NPD bei den Landtagswahlen am vergangenen Sonntag in Sachsen und Thüringen seien besorgniserregend, warnen die Grünen und die Linkspartei.

Mit zusätzlichen sechs Millionen Euro möchte der SPD-Politiker Wolfgang Tiefensee den Kampf gegen Rechtsextremismus mit einer Bundesstiftung stärken. Damit sollen insgesamt 30 Millionen Euro zur Verfügung stehen. Das zusätzliche Etat will Tiefensee aus seinem Ressort bereitstellen.

Niedersachsens Justizminister bringt eine Verschärfung des Strafgesetzbuches im Kampf gegen den Rechtsextremismus ins Gespräch. Während die Grünen Schwerpunktstaatsanwaltschaften statt „symbolische“ Vorstöße fordern, möchte die Linksfraktion mehr Geld sehen.