Migration und Integration in Deutschland
Warum werden sie hineingelassen? Um die Bürger des Staates von harter und unangenehmer Arbeit zu befreien?
Polizei-Skandal in Cottbus. Beamte sollen riesiges Kürzel der rechtsextremen Gruppe „Defend Cottbus“ an die Wand gemalt und davor posiert haben. Das Landeskriminalamt prüft wegen öffentlicher Aufforderung zu Straftaten.
Die Polizei ist die Hüterin von Recht und Gesetz. Doch fünf Beamte aus NRW werden verdächtigt, zu den sogenannten Reichsbürger zu gehören. Die Szene zweifelt die Existenz Deutschlands an, manche von ihnen gelten als rechtsextremistisch.
Die Akte von Oury Jalloh, der 2005 an Händen und Füßen festgekettet in der Zelle des Dessauer Polizeireviers verbrannte, geht in die nächste Runde. Seine Familie hat Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingelegt. Vorwurf: Mord zur Verdeckung von Polizeigewalt.
Der dubiose Tod des in einer Polizeizelle verbrannten Asylbewerbers Oury Jalloh wirft auch nach 14 Jahren neue Fragen auf. Ein neues Gutachten gibt Hinweise auf mögliche Fremdeingriffe. Für Strafrechtsprofessor Singelnstein ist das ein sensationeller Befund.
Offiziell hat sich der Asylbewerber Oury Jalloh vor 14 Jahren in einer Polizeizelle in gefesseltem Zustand selbst angezündet und ist dabei ums Leben gekommen. Jetzt gibt es neue Indizien für Fremdeinwirkung. Eine Initiative geht von „schwerer Polizeigewalt“ aus.
Mehrere islamische Einrichtungen erhielten im Juli Drohschreiben von Rechtsextremisten. Jetzt gehen die Behörden in vier Bundesländern gegen die mutmaßlichen Verfasser vor.
Erneut hat es gegen die Duisburger Merkez-Moschee eine Bombendrohung gegeben. Der Staatsschutz ermittelt. Derweil fordert der Zentralrat der Muslime mehr Polizeischutz für Moscheen.
Sechs Polizeianwärter in Hessen sollen in einer Chatgruppe rassistische und antisemitische Botschaften ausgetauscht haben. Wie das Innenministerium mitteilt, wurden sie entlassen.
Der Bund Deutscher Kriminalbeamter ist gegen die Pläne des NRW-Innenministers Reul, wonach die Polizei die Nationalität von Tatverdächtigen immer nennen soll. Reul solle sich eher mit Antipopulismusstrategien auseinandersetzen.
Schutz vor Diskriminierung vs. öffentliches Interesse: Soll die Polizei in Presseauskünften die Nationalität von Tätern und Verdächtigen nennen? Die Bundesländer regeln das unterschiedlich. Relevant ist für die meisten aber der Pressekodex.
