Seehofer hat einen schärferen Kurs gegen abgelehnte Asylbewerber angekündigt und die geplanten Rückführungszentren für Asylbewerber verteidigt. Die Polizeigewerkschaft kritisiert das Vorhaben scharf. Seehofers Vorhaben sei verfassungswidrig.

In Bayern soll eine landeseigene Grenzpolizei aufgebaut sowie ein Landesamt für Asyl errichtet werden. Das hat das Kabinett beschlossen. Die Vorhaben stoßen bei der Landtagsopposition auf Kritik.

Erneut stehen Beamte in Hannover im Verdacht, Flüchtlinge in Haft misshandelt zu haben. Sie sollen Abschiebehäftlinge geschlagen und beleidigt haben. Bereits 2015 wurde gegen Polizisten in Hannover ermittelt wegen Misshandlung von Flüchtlingen.

In der Nacht zum Montag wurde in Ulm eine Moschee Ziel eines weiteren Brandanschlags. Das MiGAZIN hat unter anderem mit dem Polizeipräsidium Ulm gesprochen. Das Telefonat dokumentiert das MiGAZIN nach Gedächtnisprotokoll:

Bei einer Demonstration im sächsischen Wurzen gegen Rassismus waren auch SEK-Beamte im Einsatz. Einer trug auf seinem Uniform ein Symbol, das in der rechten Szene genutzt wird. Das Landeskriminalamt hat den Fall geprüft. Es liege nur ein Verstoßt gegen die Kleidungsordnung vor.

Der Fall Oury Jalloh nimmt immer brisantere Züge an. Ein Justizmitarbeiter habe mehrfach versucht, gegen einen beschuldigten Polizisten Strafanzeige zu erstatten. Dies sei durch Druck von Vorgesetzten verhindert worden sein. Dafür liefen Disziplinarverfahren gegen den Justizmitarbeiter.

Das umstrittene Logo auf den Sitzen eines sächsischen Polizei-Panzerfahrzeugs, das an NS-Symbolik erinnert, wird entfernt. Das teilt das sächsische Innenministerium mit. Ein LKA-Sprecher hatte die Vorwürfe zurückgewiesen.

Einen Sturm der Entrüstung hat die sächsische Polizei im Internet ausgelöst. Sie präsentierte ein Anti-Terror-Panzerfahrzeuge, auf deren Sitzen Logo-Stickereien und eine frakturähnliche Schrift an NS-Symbolik erinnert. Die Grünen verlangen Aufklärung.

Die Ermittlungen im Fall Oury Jalloh werden offenbar länger dauern. Grüne und Linke fordern Ermittlungen durch den Generalbundesanwalt. Zugleich werden Rufe nach Ermittlern außerhalb Sachsen-Anhalts immer lauter.

In Hannover trifft sich die AfD zu ihrem ersten Bundesparteitag nach ihrem Einzug in den Bundestag. Die Versammlung wird von vielfältigen Protesten gegen Rassismus begleitet. Sie verlaufen meist friedlich, vereinzelt kommt es aber auch zu Gewalt.