Polizei

Zwei tödliche ICE-Einsätze in Minneapolis werden zum Warnsignal. Wer glaubt, so etwas sei in Deutschland undenkbar, unterliegt einer gefährlichen Naivität. Von Joachim Glaubitz

Die EU will Diskriminierung im Alltag entschlossener bekämpfen – in Schule, Job und bei der Wohnungssuche. Im Kern geht es um härtere Durchsetzung bestehenden Rechts, besseren Opferschutz und Regeln gegen Hass im Netz.

Ein 21-jähriger Schwarzer stirbt durch Polizeischüsse, die Bodycams sind aus – und am Ende geht es oft nur darum, wem das Gericht mehr glaubt. Der Fall Lorenz zeigt, warum Ermittlungen gegen Polizisten oft scheitern: an Deutungsmacht, Korpsgeist und zu wenig unabhängiger Kontrolle. Dieser Prozess könnte dennoch etwas bewegen. Von Mirjam Uhrich

Er höre oft von diskriminierendem Verhalten der Polizei gegenüber Schwarzen Menschen, sagt der Bundespolizeibeauftragte. Formelle Eingaben erreichten ihn aber nur wenig. Nun will er den Kontakt zur Community suchen, um Vertrauen aufzubauen.

Zwei Moscheen in Hannover wurden mit politisch aufgeladenen Parolen beschmiert: „Israel“ und „IDF“. Die betroffenen Gemeinden fordern mehr Schutz. Der Staatsschutz ermittelt, die Polizei informiert - auf Anfrage.

Nach einem Medienbericht über mutmaßliche Gewalt im Ersten Frankfurter Polizeirevier wird nun gegen zwei Polizisten ermittelt. Unterdessen wurden Vorwürfe gegen weitere Polizisten bekannt; die Staatsanwaltschaft räumt einen Fehler ein.

Rassistische Beleidigungen, massive Gewalt und der Versuch, einen Bericht zu schönen: Ein Polizeibeamter rastet bei einer Abschiebung grundlos aus. Trotz der Schwere des Falls kommt er vor Gericht milde davon – und ohne Berufsverbot.

Studie wertet Hunderte Vorwürfe der Diskriminierung von Roma und Sinti durch die Polizei aus. Das Spektrum reicht von nicht aufgenommenen Anzeigen bis zu Gewalt – sogar auf einem Kindergeburtstag. Experten fordern Anerkennung institutioneller Probleme in Polizeibehörden. Von Markus Geiler

Mehr Abschiebungen, mehr Zwangsmaßnahmen: Der neue Tätigkeitsbericht der Abschiebungsbeobachtung beleuchtet die Situation in Frankfurt und übt Kritik an einigen Abläufen. Insbesondere Landespolizei und Ausländerbehörden bekommen schlechte Noten.

Noch sind die schweren Rassismusvorwürfe gegen Polizeibeamte des 1. Frankfurter Polizeireviers nicht ausgeräumt, gerät nun ein weiterer Fall von Polizeigewalt ins Blickfeld. Die Ermittlungen richten sich jetzt auch gegen einen Staatsanwalt – wegen Strafvereitelung im Amt.