Polizei

Der Antidiskriminierungsverband verzeichnet erneut steigende Fallzahlen. Behörden, Schulen, Polizei und Justiz spielen bei den dokumentierten Diskriminierungsfällen eine große Rolle. Doch ausgerechnet in öffentlichen Einrichtungen gibt es eine gesetzliche Schutzlücke.

Als Menschen sich vor dem Gebäude prügeln, spricht die Polizei von einer „Moschee“. Als dieselbe Einrichtung mit „FCK Islam“ beschmiert wird, nennt sie die Behörde nur noch „Kulturzentrum“. Diese unterschiedliche Wortwahl ist keine sprachliche Nebensache.

Maskierte Beamte, gewaltsame Festnahmen und Proteste: Laura Poitras zeigt in ihrem Dokumentarfilm „They're Here“ die Einsätze der US-Einwanderungsbehörde ICE. Die Bilder sind verstörend – und wirken wie aus einem Horrorfilm.

Eine Mutter wird vor ihrer zehnjährigen Tochter geschlagen, ihr Kopftuch heruntergerissen, Haare werden ihr ausgerissen. Kinder werden verfolgt, Reisende bedroht, Menschen in Bahnen rassistisch beleidigt. Die August-Meldungen der Polizei zeigen, wie Menschenfeindlichkeit in den Alltag drängt.

Eine eigene Polizei für Abschiebungen, dazu spezielle Ausreiseeinrichtungen: Die AfD hat konkrete Vorstellungen von Härte. Bei Personal, Kosten und Kompetenzen wird es dagegen erstaunlich unscharf. Die umstrittene amerikanische ICE liefert dafür reichlich Anschauungsmaterial.

Ein 14-jähriger Schüler wird von einem Beamten angeschossen und schwer verletzt. Polizei und Familie schildern die Sekunden vor dem Schuss unterschiedlich. Im Raum steht ein schwerer Vorwurf: Rassismus. Nun wird geprüft, was tatsächlich geschah. Gewerkschaft der Polizei und Forschung kommen zu unterschiedlichen Bewertungen. Von Birol Kocaman

Eine 36-Jährige wird in einer Berliner Straßenbahn wegen ihres Kopftuchs beleidigt. Wenig später schlägt ihr der Angreifer eine Glasflasche gegen den Kopf. Dann flüchtet er unerkannt. Jetzt ermittelt der Staatsschutz – ohne Zeugenaufruf. Berlin schweigt bislang zum Vorfall.

Beim NSU-Komplex zeigte sich, wie schwer sich Sicherheitsbehörden damit taten, rechtsextreme Gewaltverbrechen aufzuklären. Der Fall eines Brandanschlags auf ein jüdisches Altenheim in München zeigt: Die Geschichte solcher Ermittlungsdefizite reicht viel weiter zurück. Von Birol Kocaman

Vor einer Moschee in Rostock ist ein Schweinekopf abgelegt worden – nicht der erste Fall in der Stadt. Der Staatsschutz ermittelt. Birsant: Kürzlich hatte ein ehemaliger Rostocker AfD-Politiker von einer AfD-internen Chatgruppe berichtet, in der eine ähnliche Aktion verabredet worden sein soll.

Mindestens 69 Polizeimeldungen im Juli enthalten Hinweise auf rassistische, antisemitische oder rechtsextreme Motive. Hinter der Masse verbotener Symbole stehen Angriffe auf Menschen – auf Kinder, Geflüchtete und Menschen, die widersprechen.