Studie wertet Hunderte Vorwürfe der Diskriminierung von Roma und Sinti durch die Polizei aus. Das Spektrum reicht von nicht aufgenommenen Anzeigen bis zu Gewalt – sogar auf einem Kindergeburtstag. Experten fordern Anerkennung institutioneller Probleme in Polizeibehörden. Von Markus Geiler
Mehr Abschiebungen, mehr Zwangsmaßnahmen: Der neue Tätigkeitsbericht der Abschiebungsbeobachtung beleuchtet die Situation in Frankfurt und übt Kritik an einigen Abläufen. Insbesondere Landespolizei und Ausländerbehörden bekommen schlechte Noten.
Noch sind die schweren Rassismusvorwürfe gegen Polizeibeamte des 1. Frankfurter Polizeireviers nicht ausgeräumt, gerät nun ein weiterer Fall von Polizeigewalt ins Blickfeld. Die Ermittlungen richten sich jetzt auch gegen einen Staatsanwalt – wegen Strafvereitelung im Amt.
Eine syrische Journalistin wirft der deutschen Polizei eine rassistisch motivierte und gewaltsame Kontrolle an der deutsch-französischen Grenze vor – bei jedem Grenzgang. Unterstützt von Menschenrechtsorganisationen klagt sie vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart.
Die Polizei gelingt ein Ermittlungserfolg im Fall Hunderter Bombendrohungen. Die Beschuldigten versetzen Menschen aus Freude in Angst und Schrecken. Um die Aufmerksamkeit zu verstärken, geben sie den Drohungen einen „islamistischen“ Anschein. Von Karsten Frerichs
In gleich zwei Chatgruppen sollen Polizisten aus Niedersachsen rassistische und die Nazi-Zeit verharmlosende Inhalte geteilt haben. Einige von ihnen sollen nun entlassen werden. Für strafrechtliche Ermittlungen ist es hingegen schon zu spät.
Die Polizei darf nicht auf Grundlage einer Vermutung die Wohnungstür in einem Flüchtlingsheim aufbrechen, um eine Abschiebung durchzusetzen. Das Verfassungsgericht stellt damit eine in den vergangenen Jahren verschärfte Abschiebepraxis infrage. Pro Asyl spricht von einem „Denkzettel für die Regierung“.
Ein Messerangreifer stach im Oktober 2023 einen Mann auf offener Straße in Nürnberg nieder. Jetzt wird bekannt: Das Opfer war ein Ägypter, der Täter ein Neonazi – sein Motiv: Rassismus. Das teilte das bayerische Innenministerium mit – im Juli 2025, nebenbei.
Im 1. Frankfurter Polizeirevier häufen sich die Skandale – erneut stehen Polizisten unter Verdacht, Gewalt angewendet und Unschuldige verfolgt zu haben. Innenminister Poseck will nun handeln. Doch ein entscheidender Punkt fehlt im Maßnahmenkatalog: der Kampf gegen Rassismus.
Unbekannte hinterlassen fast 50 Hakenkreuze aus menschlichem Blut an Autos und Hauswänden in Hanau. Die Hintergründe der Tat sind der Polizei bislang ein Rätsel. Nouripour erinnert an den rassistischen Anschlag vor fünf Jahren.