Polizei

Die Bundespolizei darf an Bahnhöfen künftig Menschen ohne konkreten Verdacht kontrollieren und durchsuchen. Wen sie aus der Menge auswählt, bleibt weitgehend ihr überlassen. Für Menschen, die als nicht deutsch wahrgenommen werden, kann die Kontrolle besonders weitreichende Folgen haben – bis hin zur Abschiebungshaft. Von Sedat Dursun

Baden-Württembergs Polizei nennt künftig grundsätzlich die Nationalität von Tatverdächtigen. Damit wird Herkunft amtlich markiert – und ein ohnehin verzerrter Verdacht weiter verschärft. Von Ekrem Şenol

An den Grenzen soll die Bundespolizei unerlaubte Einreisen verhindern. Doch immer wieder berichten Betroffene, sie würden nicht wegen ihres Verhaltens kontrolliert, sondern wegen ihres Aussehens. Der Polizeibeauftragte des Bundes sieht Handlungsbedarf.

Mehr Menschen sind 2025 über NRW-Flughäfen abgeschoben worden. Die Abschiebungsbeobachtung kritisiert, dass Schutzregeln teils nicht eingehalten und die Beobachtungsmöglichkeiten eingeschränkt worden seien. Von Nora Frerichmann

Staatliche Pressearbeit hat Macht, weil Behörden mit amtlicher Autorität sprechen. Wenn Medien diese Perspektive ungeprüft weitertragen, können sich falsche Vorwürfe verfestigen. Ein Erfahrungsbericht Von Marvin Oppong

Die Nationale Stelle zur Verhütung von Folter sieht Menschenrechtsstandards bei Abschiebungen nicht ausreichend kontrolliert. Besonders kritisch bewertet sie fehlende Informationen zu Afghanistan-Abschiebungen und den Umgang mit Familien und Kindern.

Der NSU-Ausschuss in Mecklenburg-Vorpommern zieht nach 123 Sitzungen Bilanz. Im Zentrum stehen massive Versäumnisse von Sicherheitsbehörden – von Ermittlungen gegen Angehörige bis zu nicht ausgeschöpften Möglichkeiten im Komplex „Nordkreuz“. AfD relativiert.

Polizeimeldungen aus dem Juni zeigen ein Alltagspanorama des Hasses: Menschen werden rassistisch bedroht, geschlagen oder gedemütigt; Hakenkreuze landen an Moscheen, Schulen und Brücken. Die Fallliste ist keine Statistik – aber ein Warnsignal.

Mehr als drei Jahrzehnte nach dem Mord an Samuel Kofi Yeboah dokumentiert ein Untersuchungsausschuss schwere Versäumnisse von Polizei, Staatsanwaltschaft und Verfassungsschutz. Hinweise auf die rechtsextreme Szene wurden früh erkannt, aber nicht verfolgt.

NRW will sein Antidiskriminierungsgesetz nach Kritik von Polizei und Verwaltung enger fassen. Für Betroffene steigen damit die Hürden, während kommunale Behörden wie Ausländer- oder Jugendämter weiter nicht erfasst werden.