In der Debatte über den Kanzleramtsetat im Bundestag wurde es unter dem Eindruck von Chemnitz hitzig. Viele Redner forderten Zusammenhalt der Demokraten gegen Ausgrenzung und Gewalt. In der Kritik standen auch AfD und Verfassungsschutz-Präsident Maaßen.

Der neue Bundestag wird ein anderer sein als der Alte. Mit der AfD zieht eine rechte Kraft ins Parlament ein. Die etablierten Parteien diskutieren nun, wie sie mit der neuen Fraktion umgehen.

Ein Live-Experiment hat die Wirkung des TV-Duells 2017 zwischen Angela Merkel und Martin Schulz untersucht. Die am stärksten polarisierende Aussage des Abends kam von Martin Schulz als er darlegte, dass der Islam eine Religionsgemeinschaft ist wie jede andere auch.

Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihr Herausforderer sind sich einig über die zukünftige Ausrichtung von Migrationspolitik in Deutschland. Das Problem ist nur, dass sie sich von einem zeitgemäßen Umgang mit Migration und Vielfalt verabschiedet haben. Von Felix Maas

Die Debatte um die Flüchtlingspolitik hält an: SPD-Kanzlerkandidat Schulz lehnt „Auffanglager“ in Libyen ab, Politiker aus Union und sind FDP für „Asylzentren“. Auch die Länder mischen mit: Schwarz-Gelb in NRW will Flüchtlingspolitik über den Bundesrat machen.

SPD-Kanzlerkandidat Schulz fordert mehr Zusammenarbeit innerhalb der EU in der Flüchtlingspolitik sowie legale Einwanderungswege. Italiens Ministerpräsident kritisiert, dass geografische Lage nicht entscheiden darf über die Aufnahme von Flüchtlingen.

Die EU will verstärkt gegen Schleuserbanden im Mittelmeer vorgehen und sagt Libyen Unterstützung zu. Italien kann auf die Solidarität Deutschlands bei der Versorgung der Flüchtlinge setzen.

Rund zwei Monate vor der Bundestagswahl setzt die SPD das Thema Flüchtlinge auf die Agenda. Kanzlerkandidat Schulz fordert ein Einwanderungsgesetz und eine gerechtere Verteilung in Europa. Kritik am bisherigen Kurs wehrt die Union ab.

Die prekäre Sicherheitslage in Afghanistan erscheint nach dem schweren Bombenanschlag in Kabul in einem neuen Licht. Seitdem wird in Deutschland kontrovers über Abschiebungen debattiert. Kritiker werfen der Bundesregierung Zynismus vor.

Die Leitkultur-Thesen des Bundesinnenministers sorgen weiter für Schlagabtausch. Vertreter der Zivilgesellschaft reagieren verärgert. Sie hatten eine eigene Initiative gegründet, de Maizière mit an den Tisch geholt und fühlen sich nun übergangen.