Für öffentliche Stellen gilt eine Meldepflicht für Menschen ohne Papiere. Denen droht dann womöglich die Abschiebung. Benötigen „Illegale“ medizinische Hilfe, sind sie auf die Unterstützung von Vereinen angewiesen – ein fragwürdiges System. Von Dirk Baas

Bis zu 22.000 Menschen leben in Hamburg ohne Papiere. Die Kleinsten unter ihnen sind von der frühkindlichen Bildung praktisch ausgeschlossen. Das möchte die Hamburgische Bürgerschaft jetzt ändern. Sie arbeitet fraktionsübergreifend an einer Lösung.

Die Unionsparteien beabsichtigten, die ab dem 1. Mai 2011 eintretende Arbeitnehmerfreizügigkeit auch auf ausländische Betreuungs‐und Pflegekräfte aus Nicht‐EU‐Staaten auszudehnen – Bundesverband Europäischer Betreuungs‐und Pflegekräfte und Grüne warnen.