In Halle erhalten jüdische Studierende nach ihrem Protest gegen einen AfD-Politiker Drohungen. In Berlin beherrscht unterdessen der Israel-Streit der Linken die Schlagzeilen. Über das politische Timing könnte man lachen. Von Sven Bensmann
Mehr als 120 Jahre nach dem Völkermord an den Ovaherero und Nama fordern Nachkommen der Opfer Reparationen und Mitsprache. Deutschland erkennt die Verbrechen an, lehnt eine Entschädigungspflicht aber ab. Ein Milliardenabkommen soll zur Versöhnung beitragen – doch genau darüber herrscht Streit.
Wer in Hamburg einen neuen Antrag auf Asyl-Leistungen stellt, wartet im Schnitt 98 Arbeitstage auf einen Bescheid. Seit der Zentralisierung hat sich die Bearbeitungszeit mehr als verdoppelt – versprochen wurden Verfahrensbeschleunigung. Für Betroffene sind die Folgen existenziell.
Eimerchen, Schäufelchen, Empörung: Während Politik und Öffentlichkeit Kleinkriege aufführen, wächst die AfD. Die AfD muss ihre Themen kaum noch selbst setzen. Die Pointe ist bitter. Von Sven Bensmann
Die Bundesregierung plant, die Mittel für die behördenunabhängige Asylverfahrensberatung von 24,5 auf fünf Millionen Euro zu senken. Künftig soll das Bamf über Asyl beraten und entscheiden. Wohlfahrtsverbände warnen vor erheblichen Folgen für Verfahren und Beratungsstellen.
Kulturkampf statt Zukunftspolitik: Warum der Streit um Islam, Israel und Zugehörigkeit die Demokratie schwächt – und was Minderheitenschutz mit ihrer Stabilität zu tun hat. Von Dr. Larbi Tajani
Sachsens Innenminister Schuster dringt auf mehr Härte bei Abschiebungen und eine Kontingentlösung anstelle des individuellen Rechts auf Asyl. Daran entzündet sich die politische Kritik: Grüne, Linke und BSW äußern deutlichen Widerspruch.
Mit 13 zu sechs Stimmen lehnt der Stadtrat in Heidenau die weitere Verlegungen von Stolpersteinen ab. Angestoßen wurde die Abstimmung von der CDU und AfD. Die Kritik ist scharf. Schon 2015 machte die Stadt bundesweit Schlagzeilen – damals ging es um eine Flüchtlingsunterkunft.
Nach dem Wahlerfolg der Linken erheben jüdische Vertreter schwere Vorwürfe gegen die Partei. Diese weist sie zurück. Im Zentrum steht eine schwierige Frage: Wo verläuft die Grenze zwischen Israelkritik und Antisemitismus? Von Verena Schmitt-Roschmann
Bei der Debatte um Die Linke in Berlin geht es um viel mehr als um Antisemitismus. Elif Eralp soll sich fortlaufend distanzieren und erklären – ein bekanntes Muster. Wenn Vielfalt nach der Macht greift, gelten andere Maßstäbe. Von Nasim Ebert-Nabavi