Behördenversagen
Hamburg: Asylbewerber warten fünf Monate auf Existenzminimum
05.10.2026

Wer in Hamburg einen neuen Antrag auf Asyl-Leistungen stellt, wartet im Schnitt 98 Arbeitstage auf einen Bescheid. Seit der Zentralisierung hat sich die Bearbeitungszeit mehr als verdoppelt – versprochen wurden Verfahrensbeschleunigung. Für Betroffene sind die Folgen existenziell.
Nebenan
Januar, Februar, Schmerz, April
05.10.2026

Eimerchen, Schäufelchen, Empörung: Während Politik und Öffentlichkeit Kleinkriege aufführen, wächst die AfD. Die AfD muss ihre Themen kaum noch selbst setzen. Die Pointe ist bitter. Von Sven Bensmann
„Kahlschlag“
Ministerium will unabhängige Asylberatung stark kürzen
30.09.2026

Die Bundesregierung plant, die Mittel für die behördenunabhängige Asylverfahrensberatung von 24,5 auf fünf Millionen Euro zu senken. Künftig soll das Bamf über Asyl beraten und entscheiden. Wohlfahrtsverbände warnen vor erheblichen Folgen für Verfahren und Beratungsstellen.
Kulturkampf
Wohin steuert die politische Debatte in Deutschland?
27.09.2026

Kulturkampf statt Zukunftspolitik: Warum der Streit um Islam, Israel und Zugehörigkeit die Demokratie schwächt – und was Minderheitenschutz mit ihrer Stabilität zu tun hat. Von Dr. Larbi Tajani
Sachsen
CDU-Minister fordert Obergrenze für Asyl und härtere Abschiebungen
27.09.2026

Sachsens Innenminister Schuster dringt auf mehr Härte bei Abschiebungen und eine Kontingentlösung anstelle des individuellen Rechts auf Asyl. Daran entzündet sich die politische Kritik: Grüne, Linke und BSW äußern deutlichen Widerspruch.
Sächsische Stadt Heidenau
CDU und AfD stoppen Verlegungen von Stolpersteinen
27.09.2026

Mit 13 zu sechs Stimmen lehnt der Stadtrat in Heidenau die weitere Verlegungen von Stolpersteinen ab. Angestoßen wurde die Abstimmung von der CDU und AfD. Die Kritik ist scharf. Schon 2015 machte die Stadt bundesweit Schlagzeilen – damals ging es um eine Flüchtlingsunterkunft.
IHRA vs. JDA
Antisemitismus-Streit um Linke nach Wahlsieg in Berlin
24.09.2026

Nach dem Wahlerfolg der Linken erheben jüdische Vertreter schwere Vorwürfe gegen die Partei. Diese weist sie zurück. Im Zentrum steht eine schwierige Frage: Wo verläuft die Grenze zwischen Israelkritik und Antisemitismus? Von Verena Schmitt-Roschmann
Doppelter Maßstab
Wie viel Vielfalt verträgt die Macht?
23.09.2026

Bei der Debatte um Die Linke in Berlin geht es um viel mehr als um Antisemitismus. Elif Eralp soll sich fortlaufend distanzieren und erklären – ein bekanntes Muster. Wenn Vielfalt nach der Macht greift, gelten andere Maßstäbe. Von Nasim Ebert-Nabavi
Nebenan
Die Ideen des Merz
21.09.2026

Berlin zeigt, dass Wahlen auch mit Sachthemen gewonnen werden können. Meck-Pomm zeigt das Gegenteil. So kreist die Debatte weiter um Migration und AfD – und verdrängt die wichtigen Fragen. Von Sven Bensmann
Doppelwahl
Berlin rückt nach links, AfD legt weiter zu
20.09.2026

Elif Eralp könnte nach dem Wahlerfolg der Linken an die Spitze der Hauptstadt rücken. Gleichzeitig wächst die AfD in Berlin deutlich und wird in Mecklenburg-Vorpommern mit rund 37 Prozent stärkste Kraft. Von Lena Klimpel und Torsten Holtz