Die Linke

Die AfD erhebt Anspruch auf einen Sitz am Thüringer Verfassungsgerichtshof. Weil sie im Landtag über eine Sperrminorität verfügt, stehen die übrigen Fraktionen vor einer heiklen Personalfrage mit Sprengkraft. Von Stefan Hantzschmann

Ein 23-jähriges CDU-Mitglied aus Krefeld fantasiert in einem Video über Gewalt gegen Muslime. Staatsanwaltschaft und Staatsschutz prüfen Volksverhetzung, die Partei leitet ein Ausschlussverfahren ein. In sozialen Medien wird der Umgang etablierter Parteien mit Rassismus hinterfragt.

In Thüringen sind offenbar mindestens 19 rassistische Schreiben verschickt worden – an die Linke, Schulen und Polizei. Die Drohungen knüpfen mit „NSU 2.0“ an die rechtsextreme Mordserie an, bei der neun Menschen aus rassistischen Motiven und eine Polizistin ermordet wurden.

In Sachsen wurden im vergangenen Jahr 144 Angriffe auf Geflüchtete und sechs Attacken auf Asylunterkünfte registriert. Linken-Abgeordnete Nagel warnt vor Entwarnung und fordert eine schlagkräftigere Strafverfolgung. Besonders Attacken auf Asylunterkünfte blieben oft ungeklärt.

Die Härtefallregelung beim ausgesetzten Familiennachzug sollte Familien schützen. Tatsächlich greift sie fast nie – oder nur in 0,15 Prozent der Fälle. Humanität als politische Kulisse. Von Birol Kocaman

Seit 2023 sind nur 222 nach Deutschland geflohene Menschen mit staatlicher Unterstützung nach Afghanistan zurückgekehrt. Die Linke kritisiert, solche Ausreisen erfolgten oft unter großem Druck und böten kaum Sicherheit.

In Deutschland reden Unionspolitiker gerne über mehr Abschiebungen. Doch im ersten Quartal sank die Zahl deutlich. Krieg, gestrichene Flüge und unsichere Zielstaaten zeigen, wie wenig die demonstrativ präsentierte politische Härte mit der Realität zu tun hat.

Rechte Gewalt erreicht den höchsten Stand seit 2016. Besonders im Osten liegen die Zahlen deutlich über dem Bundesdurchschnitt. Die Linke wirft der Bundesregierung vor, die Gefahr zu unterschätzen. Von Anne-Béatrice Clasmann

SPD, Grüne und Linke wollen befristete „Go-and-see-Besuche“ für Menschen aus Syrien ermöglichen, ohne sie ihren Schutzstatus riskieren. Union und AfD halten dagegen. Der Streit zeigt die Härte der deutschen Asyldebatte.

Aus einer humanitären Zusage wird für viele Afghanen ein zermürbender Rechtskampf. Die Bundesregierung widerruft Versprechen, stoppt Hilfe und drängt Schutzsuchende damit tiefer in Gefahr. Diese beschreiten zunehmend den Rechtsweg, wie das Innenministerium auf eine Anfrage der Linken zugibt.