Doppelter Maßstab
Wie viel Vielfalt verträgt die Macht?
23.09.2026

Bei der Debatte um Die Linke in Berlin geht es um viel mehr als um Antisemitismus. Elif Eralp soll sich fortlaufend distanzieren und erklären – ein bekanntes Muster. Wenn Vielfalt nach der Macht greift, gelten andere Maßstäbe. Von Nasim Ebert-Nabavi
Nebenan
Die Ideen des Merz
21.09.2026

Berlin zeigt, dass Wahlen auch mit Sachthemen gewonnen werden können. Meck-Pomm zeigt das Gegenteil. So kreist die Debatte weiter um Migration und AfD – und verdrängt die wichtigen Fragen. Von Sven Bensmann
Doppelwahl
Berlin rückt nach links, AfD legt weiter zu
20.09.2026

Elif Eralp könnte nach dem Wahlerfolg der Linken an die Spitze der Hauptstadt rücken. Gleichzeitig wächst die AfD in Berlin deutlich und wird in Mecklenburg-Vorpommern mit rund 37 Prozent stärkste Kraft. Von Lena Klimpel und Torsten Holtz
Neue Regeln
Deutlich mehr Asylanträge im beschleunigten Verfahren
20.09.2026

Seit Mitte Juni wurden in Deutschland mehr beschleunigte als reguläre Asylverfahren eingeleitet. Wer abgelehnt wird und dagegen klagt, kann schon abgeschoben werden, bevor das Gericht entschieden hat. Die Linke befürchtet falsche Entscheidungen. Pro Asyl kritisiert, die Bundesregierung setze die EU-Vorgaben weitreichend um. Von Anne-Béatrice Clasmann
Drei von 402
Kirchenasyl zwischen Bamf-Kurs und AfD-Pläne
13.09.2026

Das Kirchenasyl gerät gleich von zwei Seiten unter Druck: Das Bundesamt weist fast alle geprüften Fälle zurück, während die AfD in Sachsen-Anhalt ein Verbot ankündigt. Die Kirche denkt bereits über eine Auslagerung nach.
Aufarbeitung ohne Akten?
Gutachten stellt Hamburgs NSU-Kurs infrage
07.09.2026

25 Jahre nach dem NSU-Mord an Süleyman Taşköprü wird weiter über die Form der Aufarbeitung gestritten. Auf dem Prüfstand steht der umstrittene Hamburger Sonderweg mit dem Forschungsprojekt. Ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes gibt nun eine deutliche Antwort.
Oktoberfest
Teufelsrad: Streit um rassistische Wiesn-Figuren
01.09.2026

Das Teufelsrad auf dem Oktoberfest hat seine historischen Frauenfiguren nach Rassismus-Vorwürfen verändert. Über die Änderungen ist nun eine politische Debatte entbrannt.
„Anreiz“ ohne Nachweis
Leistungsausschluss bei Dublin-Fällen: Zweifel an Recht und Wirkung
26.08.2026

Die Bundesregierung setzt bei Dublin-Asylsuchenden auf Leistungsentzug – als „Anreiz“ für freiwillige Ausreisen. Doch sie weiß weder, wie oft die Regel angewendet wird, noch ob sie tatsächlich wirkt. Hinzu kommt: Das Gesetz steht auf sehr dünnem Eis. Spielt die Bundesregierung auf Zeit? Von Sedat Dursun
Flüchtlingspolitik
Nur jeder Zweite erhält Geld für freiwillige Ausreise
23.08.2026

Viele ausreisepflichtige Ausländer verlassen Deutschland „freiwillig“ - eine Förderung des Bundes erhält nur gut jeder Zweite. Abschiebungen sind vergleichsweise teuer: 33 Ausreisepflichtige, 75 Polizisten, 518.000 Euro. Außerdem scheitern sie oft – etwa, weil der Pilot Bedenken hat.
Vorwand: Ceuta
Deutschland will Grenzkontrollen bis März 2027 fortsetzen
19.08.2026

Innenminister Alexander Dobrindt will die Grenzkontrollen offenbar erneut verlängern. Als Begründung verweist er auf die Lage an den EU-Außengrenzen. Die Linke wirft ihm vor, EU-Recht und Gerichtsentscheidungen zu ignorieren.