Die Linke

Sachsens rechte Szene besitzt nach einer aktuellen Anfrage mehr als 400 Schusswaffen. Die Linken sind besorgt. Die neuen Zahlen zeigen, wie lückenhaft die Entwaffnung der extremen Rechten weiter verläuft.

Fast kein Schutz mehr für Syrer in Deutschland – so liest sich die neue Statistik. Kritisch wird sie dort, wo man genauer hinschaut: Viele Verfahren liegen weiter auf Eis. Syriens Lage ist derweil alles andere als stabil. Von Anne-Béatrice Clasmann

Unter dem Schlagwort mehr „Pluralismus“ stellt Karin Prien das Programm „Demokratie leben!“ neu auf. Kritiker sehen darin keinen neutralen Neustart, sondern einen Kurswechsel, der Forderungen der AfD umsetzt.

Für Gegner der iranischen Regierung ist die Lage im Land schon lange heikel. Bei Protesten zu Jahresanfang gab es Tote, Verletzte und viele Festnahmen. Asylanträge werden dennoch oft abgelehnt – auch die von Frauen.

Gregor Gysi gerät parteiintern unter Druck, weil er Antisemitismus in der Linken mit neuen Mitgliedern mit Migrationsgeschichte verknüpft. Die Kritik zielt auf ein altes Muster: gesellschaftliche Probleme werden Minderheiten zugeschoben, statt ihre tieferen Ursachen zu benennen.

Tausende Hoffnungen, unzählige Prüfungen – und am Ende zwei Visa: Die sogenannte Härtefallregelung für den Familiennachzug zu Menschen mit eingeschränktem Schutzstatus entpuppt sich als bürokratisches Theater mit humanitärer Nullnummer. Die Linke kritisiert: Bilanz schlimmer als befürchtet.

Die Brandmauer zur AfD stehe auch im Europaparlament, beteuerte der CSU-Politiker und EVP-Chef Manfred Weber noch vor kurzem. Eine WhatsApp-Gruppe und ein Treffen lassen daran Zweifel aufkommen. Von Niklas Treppner, Valeria Nickel und Ansgar Haase

Dass die Bundesregierung den Schutzbedarf von Menschen aus Afghanistan infrage stellt, hat sich zuletzt in den Absagen für Aufnahmeprogramme gezeigt. Auch reguläre Asylanträge von jungen Afghanen haben aktuell wenig Aussicht auf Erfolg.

Der Bundestag hat die deutschen Regeln für die Umsetzung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems beschlossen. Die Gesetze sehen aber darüber hinaus Verschärfungen für den Umgang mit in Deutschland ankommenden Schutzsuchenden vor. Von Corinna Buschow

Mehreren Tausend Ausländern wird jedes Jahr in Deutschland das Aufenthaltsrecht entzogen. Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion hervor. Die meisten Fälle gab es im Südwesten.