Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble warnt vor Verharmlosung von Ausländerfeindlichkeit, Hitlergrüßen, Nazi-Symbolen sowie Angriffe auf jüdische Einrichtungen. Er äußerte sich in der ersten Sitzung des Bundestags nach der Sommerpause besorgt über die Situation im Land.

Der Bundestag hat die umstrittene Neuregelung des Familiennachzugs zu subsidiär schutzberechtigten Flüchtlingen beschlossen. Die CSU spricht von einem guten Kompromiss, die Opposition kritisiert die Neuregelung. Damit werde der Familiennachzug zu einem Glücksspiel.

Die von der FDP und der AfD beantragte Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur BAMF-Affäre ist politisch weiter umstritten. Führende Sozialdemokraten plädieren dafür – SPD-Bundestagsfraktion und die Grünen setzen weiter auf den Innenausschuss.

Der Bundestag hat den Wert der Religionsfreiheit betont. In einer Debatte am Freitag sprach auch der neue Beauftragte der Bundesregierung über seine Pläne. Christen und Muslime würden am häufigsten in der Ausübung ihres Glaubens eingeschränkt.

Eine Anfrage der AfD im Bundestag empört Sozialverbände. Darin suggeriere die AfD „einen abwegigen Zusammenhang von Inzucht, behinderten Kindern und Migranten“. Das erinnere an dunkelsten Zeiten der deutschen Geschichte.

Seit einem halben Jahr sitzt die AfD mit 92 Abgeordneten im Bundestag. Ihre Abgeordneten provozieren – das war erwartet worden. Beobachter bilanzieren, dass der Ton dadurch allgemein streitlustiger, aber auch rauer geworden ist.

Eine „Verengung“ in der deutschen Erinnerungskultur beklagte die AfD im Wahlkampf. Vertreter der Partei sorgten für Entsetzen mit Äußerungen etwa über das Holocaust-Denkmal. Die Grünen brachten die Ausdrucksweise der AfD als Thema in den Bundestag.

Der Familiennachzug zu subsidiär schutzberechtigten Flüchtlingen bleibt über Mitte März hinaus für weitere viereinhalb Monate ausgesetzt. Mit der Mehrheit von 376 Stimmen beschloss der Bundestag am Donnerstag in Berlin die von CDU/CSU und SPD vorgeschlagene Übergangslösung.

Der Bundestag hat die weitere Aussetzung des Familiennachzugs beschlossen – mit den Stimmen der Unions- und SPD-Fraktionen. Allerdings haben nicht alle Unions- und SPD-Politiker für die Aussetzung gestimmt.

Bei den Koalitionsgesprächen ringen Union und SPD um den Familiennachzug. Parallel macht sich der Bundestag über eine Übergangsregelung Gedanken. Bei der Anhörung von Sachverständigen wird deutlich: Das Thema bleibt umstritten und emotional.