Union und SPD müssen sich für ihren Doppelbeschluss in der Migrationspolitik heftige Kritik aus der Opposition gefallen lassen – von links und von rechts. Die Koalition hat es in einem vielkritisierten Parforceritt aber erst mal ins Ziel geschafft.

Gesetze zu Flucht und Migration stehen im Fokus mehrerer Bundestagsanhörungen. Seehofers Pläne für konsequentere Abschiebungen werden von Experten und Praktikern unterschiedlich beurteilt. Beim Fachkräfteeinwanderungsgesetz ist es ähnlich.

Überhastet, Eiltempo, Schweinsgallop und Hau-Ruck-Verfahren – das werfen Grüne, Linke und FDP der Bundesregierung vor bei den aktuellen Beratungen zum Integrationsgesetz. Sie wollen eine ordentliche Anhörung zum Gesetz.

Zum dritten Mal stellte sich die hessische AfD-Abgeordnete Mariana Harder-Kühnel im Bundestag für das Amt des Vizepräsidenten zur Wahl. Sie scheiterte noch deutlicher als beim zweiten Mal. Ablehnung kam überwiegend aus der Linksfraktion, von der SPD und den Grünen.

Deutschland soll seiner historischen Verantwortung gegenüber Sinti und Roma gerecht werden. Der Bundestag verabschiedete einen entsprechenden Regierungsantrag. Ein Expertengremium soll einen Bericht vorlegen. Romani Rose sprach von einem wichtigen Schritt.

In der Gedenkstunde für die Opfer der NS-Zeit warnt der Historiker Saul Friedländer eindringlich vor Antisemitismus und Nationalismus. Deutschland sieht der Holocaust-Überlebende heute als Bollwerk gegen die Gefahren für Menschlichkeit und Freiheit.

Die große Koalition unternimmt einen zweiten Versuch zur Einstufung der Maghreb-Staaten als sicher. Am Freitag beschloss der Bundestag das Gesetz. Die Mehrheit im Bundesrat ist aber wieder fraglich. Grüne und linke lehnen das Vorhaben weiter ab.

Einer Studie zufolge beantworten deutsche Politiker Anfragen von Murat Yılmaz seltener als die von Paul Schmidt. Besonders deutlich ist die Ungleichbehandlung bei AfD-Politikern, die Grünen antworteten Yılmaz häufiger.

Die Bundesregierung erhält in der erhitzten Diskussion Rückendeckung vom Gesetzgeber. Der Bundestag verabschiedet einen Antrag, der unterstreicht, dass der Migrationspakt im deutschen Interesse sei. In der Debatte sieht das nur die AfD anders.

Zwei Wochen vor dem Gipfel in Marrakesch nimmt die Kritik am UN-Migrationspakt zu. Die große Koalition will mit einem Antrag im Bundestag klarstellen, dass Deutschland seine Souveränität in Sachen Einwanderung dadurch nicht verliert.