Leitlinien für Brandenburg

Was tun, wenn der Lehrer AfD-Mitglied ist?

07.09.2025

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Was passiert, wenn Lehrkräfte im Staatsdienst einer als rechtsextrem eingestuften Partei angehören – beispielsweise bei der AfD? Brandenburgs Bildungsminister Freiberg verweist auf Pläne.

Rekordhoch

Mehr Straftaten von rechts in Brandenburg

02.09.2025

Molotow-Cocktail, Brand, Feuer, Flasche, Hand, Straftat, Brandanschlag,
Schläge, Messerstiche, Flaschenwürfe: In Brandenburg hat es zwischen April und Juni mehr politisch motivierte Straftaten aus dem rechten Spektrum gegeben. Wie stark hat die Zahl zugenommen?

Wenige Überstellungen

Umstrittene Dublin-Zentren schon obsolet?

31.08.2025

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Die Dublin-Zentren in Brandenburg und Hamburg sollen Asylsuchende ohne Bleiberecht schneller in den EU-Staat bringen, der für sie zuständig ist. Die erste Bilanz ist eher mager. Zeichnet sich ein Ende dieser Zentren ab?

Verfassungsschutz

AfD-Brandenburg „gesichert rechtsextremistisch“

14.08.2025

AfD, Logo, Umfrage, Politik, Rechtsextremismus, Rassismus
Die Einstufung der AfD in Brandenburg als „gesichert rechtsextremistisch“ wird in einem Gutachten begründet. Landesinnenminister Wilke sieht sie auf einem Kurs zur Zerstörung des demokratischen Staates. Was passiert mit AfD-Mitgliedern im öffentlichen Dienst?

Gericht

Keine Rückkehr für abgeschobene jesidische Familie

10.08.2025

Hammer, Richter, Prozess, Gericht, Recht, Justiz, Urteil, Entscheidung
Eine jesidische Familie, die seit vielen Jahren in Brandenburg wohnt, wird in den Irak abgeschoben. Viele Menschen setzen sich für die Kinder ein. Doch ein Gericht entscheidet anders.

„Aus unserem Leben gerissen.“

Abschiebung in Irak: Schüler fordern Rückholung von Familie

07.08.2025

Landtag, Brandenburg, Potsdam, Politik, Parlament
Eine gut integrierte jesidische Familie aus Brandenburg wird in den Irak abgeschoben. Drei Schüler kommen in den Landtag und haben einen großen Wunsch. Auch Eltern kommen zu Wort. Sie finden deutliche Worte.

Brandenburg

Rassismus-Verdacht: Justiz ermittelt gegen Polizeischüler

30.07.2025

Polizei, Polizeiwache, Schild, Sicherheit, Polizist, Wand, Gebäude
Rassismus-Verdacht bei der Polizei: Die Staatsanwaltschaft ermittelt. Zwei Kommissaranwärtern an der Polizei-Hochschule in Brandenburg kann die Entlassung drohen. Sie sollen abwertend über Schwarze und Homosexuelle gesprochen haben.

195 rechtsextreme Vorfälle

Minister: Extremismus an Brandenburger Schulen ist Riesen-Herausforderung

29.07.2025

Schule, Bildung, Schulflur, Schränke, Gebäude, Lernen
Die Zahl rechtsextremistischer Vorfälle an Brandenburger Schulen ist in den ersten fünf Monaten dieses Jahres zurückgegangen – pendelt aber weiter auf hohem Niveau. Bildungsminister Freiberg sieht keine Entspannung.

Lehrer wimmeln ab

Berliner Schüler bei Klassenfahrt rassistisch beleidigt

23.07.2025

Jugendliche, Schule, Schüler, Rucksack, Gewalt, Rechtsextremismus, Neonazis
Die Grundschulzeit endet für Schüler aus Kreuzberg mit einer Klassenfahrt nach Mecklenburg-Vorpommern. In Greifswald treffen sie auf Schüler aus Brandenburg – und erleben Berichten zufolge Rassismus – über fünf Tage. Die Lehrer wimmeln ab.

Brandenburg:

Keine Einbürgerung ohne Anerkennung des Existenzrechts Israels

20.07.2025

Fahnen, Deutschland, Israel, Staatsräson, Politik, Flaggen
Wie überall im Bundesgebiet grassiert auch in Brandenburg Antisemitismus. Darauf reagiert das Land mit dem Einbürgerungsrecht: Wer den deutschen Pass haben will, muss sich zum Existenzrecht Israels bekennen.
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