Ausländer

Wenn es um Sozialleistungen für Zugewanderte geht, ist die Mehrheit für strengere Regeln. Bei mehr Arbeit oder Kürzungen im eigenen Sicherungssystem endet die Reformbereitschaft deutlich schneller. Das geht aus einer aktuellen Umfrage hervor.

Hessen will qualifizierte Arbeitskräfte aus dem Ausland schneller ins Land holen, weil Personal fehlt. Doch die neue Fast Lane sendet auch ein politisches Signal: Offen ist die Tür vor allem für jene, die wirtschaftlich sofort nützen. Von Jens Albes

Wohnraum zuerst nur für „Berliner“, Deutschpflicht auf dem Schulhof, Absage an Inklusion: Die AfD schnürt aus sozialen Problemen und alten Feindbildern ein Wahlkampfpaket. Wer dazugehört, soll bevorzugt werden. Wer nicht dazugehört, wird zum Problem.

Bundesinnenminister Dobrindt inszeniert die Polizeiliche Kriminalstatistik öffentlichkeitswirksam auf der Bundespressekonferenz – und verknüpft die Zahlen mit Migration. Expertin warnt vor Fehlinterpretation der Zahlen. Die Türkische Gemeinde sieht eine deutliche Schieflage.

Bayern kürzte das Familiengeld für Kinder im EU-Ausland. Dieser Praxis hat der EuGH nun eine klare Grenze gezogen: Wer in Deutschland arbeitet und Abgaben zahlt, darf beim Familiengeld nicht schlechter gestellt werden, nur weil das Kind im Ausland lebt.

Mit strengeren Meldepflichten beabsichtigt das Innenministerium Geldflüsse an Vereine mit mehrheitlich ausländischen Mitgliedern zu verhindern. Offiziell geht es um Kampf gegen Spionage- und Extremismus, praktisch trifft es aber die unbescholtene Zivilgesellschaft.

Mehr als jede vierte Person in Deutschland hat eine Einwanderungsgeschichte. Die neuen Zahlen zeigen nicht nur Vielfalt, sondern auch, wie stark Zuwanderung Alterung und Schrumpfung der Gesellschaft abfedert. Von Thomas Krüger

Mehr als 75.000 Menschen aus dem Ausland arbeiten inzwischen in Sachsen-Anhalt. Sie stützen Arbeitsmarkt, Sozialkassen und Pflege – während viele das gesellschaftliche Klima zugleich als wenig offen erleben.

Sachsens Betriebe brauchen ausländische Arbeitskräfte immer dringender. Doch während ihr Anteil steigt, zeigt sich bei Löhnen und Niedriglohnquote eine harte Schieflage – besonders bei Beschäftigten aus Polen und Tschechien. Der DGB kritisiert.

Merz hat mit seiner 80-Prozent-Ansage zur Rückkehr von Syrern nicht nur eine neue Migrationsdebatte entfacht. Er liefert der AfD wieder einmal Futter – und einen neuen Benchmark für die nächste Wahl. Von Sven Bensmann