Die Einwanderungsreform von US-Präsident Obama sind vorerst vom Tisch. Ein konservativer Richter in Texas stoppte das Vorhaben. Die Reform hätte rund fünf Millionen Einwanderern ohne Papiere den Weg in die Legalität geöffnet.

Beim französischen Satiremagazin “Charlie Hebdo”, das 2011 mit Mohammed-Karikaturen für Aufsehen gesorgt hatte, haben Maskierte zwölf Menschen ermordet und weitere verletzt.

Die Volksinitiative Ecopop ist nach einer Abstimmung deutlich gescheitert. Somit haben die Schweizer den Plänen für weniger Zuwanderer eine deutliche Absage erteilt. Die Regierung in Bern zeigt sich erleichtert.

In den USA leben über elf Millionen Menschen ohne Papiere. Dank einer geplanten Reform können bis zu fünf Millionen illegal Eingewanderte darauf hoffen, nicht abgeschoben zu werden. Bei den Republikanern stoßen die Pläne auf scharfe Kritik.

Die Ecopop-Bewegung will die Zuwanderung in die Schweiz radikal begrenzen. Dabei hat die Partei Schwierigkeiten, rechtspopulistische Elemente hinter dem Slogan des Umweltschutzes zu verstecken. Bei der Schweizer Volksabstimmung am 30. November geht es nun abermals um Abschottung.

Drei Jahre wurde in Österreich an einem Islam-Gesetzesentwurf gearbeitet. Jetzt steht er in den Zielgeraden und unter Beschuss: Muslime kritisieren, der Entwurf vermische innere Sicherheit mit Prinzipien der Anerkennung einer Religionsgemeinschaft.

Human Rights Watch schlägt Alarm. Die Menschenrechtsorganisation warnt davor, Minderjährige Flüchtlinge abzuschieben. Kritisiert wird vor allem Präsident Obama, der zuletzt eingeknickt ist vor den Republikanern.

Australien ist nicht gerade wegen seiner humanen Flüchtlingspolitik bekannt. Mit Anzeigen wie „Keine Chance – Ihr werdet Australien nicht zu eurer Heimat machen” versuchen die Behörden schon im Voraus Flüchtlinge abzuschrecken. Jetzt beschäftigen sich gleich zwei Gerichte mit der Asylpolitik des Landes.

Lange blieb es ruhig um die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei. Doch jetzt scheint wieder ein wenig Bewegung in die Sache zu kommen. Trotz deutlicher Kritik an der Türkei im EU-Fortschrittsbericht, spricht sich die EU-Kommission für eine Vertiefung und Beschleunigung der Beitrittsverhandlungen aus.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker ernennt den Griechen Dimitris Avramopoulos als zukünftigen EU-Flüchtlingskommissar. Eine Entscheidung, die nicht überall auf Zustimmung trifft. Avramopoulos gehörte einer Regierung an, die für einen hochproblematischen Umgang mit Flüchtlingen bekannt ist.