MiGAZIN

Das Fachmagazin für Migration und Integration in Deutschland

Wenn die deutsche Gesellschaft die Muslime toleriert, hat das noch nichts mit Gleichberechtigung zu tun.

Prof. Dr. Hans-Peter Großhans, MiGAZIN, 20. Januar 2010

Panorama


VG Oldenburg

Kein Anspruch auf Einbürgerung bei Anspruch auf Sozialhilfe

1. April 2009 | 7 Kommentare

Das Verwaltungsgericht Oldenburg hat am 25.02.2009 entschieden, dass bereits der Anspruch auf Sozialhilfe einem Einbürgerungsanspruch entgegensteht auch wenn Sozialhilfe nicht in Anspruch genommen wird.

Verwaltungsgericht Berlin

Keine visafreie Einreise türkischer Staatsangehöriger bei Besuchsaufenthalten

26. März 2009 | Von Dr. Dienelt | 9 Kommentare

Das Verwaltungsgericht Berlin hat am 25.03.2009 erstmalig über die Frage der visumfreien Einreise türkischer Staatsangehöriger entschieden. Danach brauchen türkische Staatsangehörige ein Visum, wenn sie lediglich zu Besuchszwecken einreisen.

Bundespolizei

Erste Opfer im Streit über die visafreie Einreise türkischer Staatsangehöriger

25. März 2009 | Von Dr. Dienelt | 10 Kommentare

Durch die Kontrolle eines PKW VW Golf konnten Bundespolizisten den unerlaubten Aufenthalt von zwei Türken beenden… Die Bundespolizei hat auf dem Flughafen Berlin-Schönefeld ein türkisches Studentenpaar nach Italien zurückgeschoben…

Mielitz

Die Visumsfreiheit türkischer Touristen

23. März 2009 | 8 Kommentare

In der aktuellen NVwZ ((NVwZ 2009, 276)) erörtert Dr. Cornelia Mielitz, Richtern am Verwaltungsgericht Regensburg, die Frage der Visumsfreiheit von türkischen Touristen. Ihr Beitrag weist einen Weg aus dem Normengeflecht aus nationalen, europa und völkerrechtlichen Vorschriften, an dessen Ende die Visumsfreiheit für türkischer Touristen steht.

Der Generalanwalt

Versagung von Sozialleistungen bei Arbeitssuche verstößt gegen EU-Recht

16. März 2009 | Von Dr. Klaus Dienelt | Keine Kommentare

Der Generalanwalt hat in seinen Schlussanträgen den Leistungsausschluss nach § 7 SGB II für arbeitssuchende EU-Bürger, die zuvor eine Beschäftigung ausgeübt hatten und unfreiwillig arbeitslos geworden sind, für europarechtswidrig erklärt.

Verwaltungsgericht Mainz

Keine Anerkennung polnischer Meisterbriefe in Deutschland

11. März 2009 | Keine Kommentare

Die Klage (6 K 678/08.MZ) eines Mannes, der die Anerkennung seines in Polen erworbenen Meisterbriefs als Fahrzeugklempner begehrte, wurde vom Verwaltungsgerichts Mainz abgewiesen.

Landesarbeitsgericht Berlin

„Deutscher Muttersprachler“ verstößt gegen das AGG

4. März 2009 | Ein Kommentar

Die Absage einer Bewerbung mit der Begründung, die Bewerberin sei nicht „Deutscher Muttersprachler“, ist diskriminierend und verstößt gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG).

Deutscher Anwaltverein

Regierungsentwurf zum Gendiagnostikgesetz diskriminiert Migranten massiv

3. März 2009 | Keine Kommentare

Im Bundestag wird derzeit über die Ausgestaltung eines Gendiagnostikgesetzes (GenDG) verhandelt. Dieses sieht vor, den Umgang mit Gentests zu regeln, vor Diskriminierung zu schützen und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung zu sichern. Im Bereich der Migrationspolitik untergräbt das GenDG jedoch diesen Schutz und sieht in § 17 Abs. 8 des Entwurfs [pdf] Ausnahmeregelungen vor. Diese betreffen DNA-Tests für den Nachweis von Verwandtschaftsverhältnissen bei Pass- und Visaverfahren. Für diese Verfahren sollen der mit dem Gesetz intendierte Datenschutz, der Schutz der Persönlichkeitsrechte und insbesondere das Recht auf informationelle Selbstbestimmung nicht gelten.

Human Rights Watch

Kopftuchverbote verletzen Menschenrechte

27. Februar 2009 | 6 Kommentare

Human Rights Watch hat am 26. Februar 2009 ein Bericht veröffentlicht, wonach Verbote religiöser Kleidung und Symbole für Lehrkräfte und Beamte in einigen Bundesländern muslimische Frauen diskriminieren. Der Bericht „Diskriminierung im Namen der Neutralität“ stützt sich auf umfangreiche Recherchen über einen Zeitraum von acht Monaten.

VG Gießen

Muslimischer Metzger darf unter Auflagen Schächten

27. Februar 2009 | Ein Kommentar

Das Gießener Verwaltungsgericht hat dem muslimischen Metzger Rüstem Altinküpe aus dem mittelhessischen Aßlar die Erlaubnis zum betäubungslosen Schlachten gegeben (Az.:10 L 80/09.GI). Damit gab das Gericht dem Eilantrag Altinküpes statt.

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