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Fachmagazin für Migration und Integration in Deutschland

Wir haben unsere Behörden über Jahrzehnte in eine Abschottungskultur hineinentwickelt. Man hat gesagt: Haltet uns die Leute vom Hals, die wollen alle nur in unsere Sozialsysteme einwandern. Jetzt müssen wir deutlich machen, dass wir Fachkräfte brauchen, dass wir um sie werben müssen.

Peter Clever, Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, April 2013

Panorama


Bundesverwaltungsgericht, Bundesgericht, Verwaltungsgericht, Gericht, Gebäude, Leipzig, Recht, Urteil, Rechtsprechung
Bundesverwaltungsgericht

Einbürgerung nur bei gesichertem Lebensunterhalt

1. Juni 2015 | Keine Kommentare

Wer keinen Anspruch auf Einbürgerung hat, muss nicht nur seinen eigenen Lebensunterhalt sicher können, sondern auch den der im Ausland lebenden Familie. Bei einer Ermessenseinbürgerung könnten höhere Anforderungen gestellt werden, entschied das Bundesverwaltungericht.

Die Justizia © dierk schaefer auf flickr.com (CC 2.0), bearb. MiG
Verurteilt

Mehrjährige Haftstrafen für Moschee-Brandstifter

28. Mai 2015 | Keine Kommentare

Zwei Haupttäter des Brandanschlags auf eine Moschee sind zu mehrjährigen Freiheitsstrafen verurteilt worden. Die kurdischstämmigen Täter seien nach dem Ansehen von Videos über den IS-Terror gegen Kurden bei der Tat in aggressiver Stimmung gewesen.

Karneval, Düsseldorf, Köln, Rosenmontag, Kamelle, Fasching
Kein "islamistischer" Hintergrund

Staatsanwaltschaft stellt Ermittlungen wegen abgesagtem Karnevalsumzug ein

22. Mai 2015 | Keine Kommentare

Die Terrorwarnung anlässlich des abgesagten Braunschweiger Karnevalsumzugs war offenbar ein Fehlalarm. Trotz akribischer Ermittlungen konnten die Behörden keinen Hinweis auf einen „islamistischen“ Hintergrund finden.

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Landgericht Stuttgart

Kabarettist Dieter Nuhr darf weiter als „Hassprediger“ bezeichnet werden

21. Mai 2015 | 5 Kommentare

Die Bezeichnung des Kabarettisten Dieter Nuhr als „Hassprediger“ ist von der Meinungsfreiheit gedeckt. Das entschied das Landgericht Stuttgart. Ein Muslim hatte Nuhr so bezeichnet, weil er unter dem Deckmantel der Satire den Islam diffamiere.

Die Justizia © dierk schaefer auf flickr.com (CC 2.0), bearb. MiG
Kein Dublin

Gericht lehnt Abschiebung nach Italien ab

11. Mai 2015 | Keine Kommentare

Wenn Asylbewerbern eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung droht, dürfen sie nicht abgeschoben werden. Das hat das Verwaltungsgericht nun im Falle von Italien entschieden. Das Asylverfahren dort weise systematische Mängel auf.

Justizia, Justiz, Recht, Rechtspechung, Urteil, Beschluss, Entscheidung,
Bundessozialgericht

Kindergeld auch für elternlose Flüchtlingskinder ohne Arbeit

8. Mai 2015 | Keine Kommentare

Ausländische Kinder haben Anspruch auf Kindergeld, wenn ihre Eltern Arbeitserlaubnis haben. Was aber, wenn das Kind keine Eltern mehr hat? So einen Fall musste nun das Bundessozialgericht entscheiden, weil die Bundesagentur für Arbeit nicht zahlen wollte.

Urteil

Keine zwei Jahre Haft für Brandstifter an einem Flüchtlingsheim

8. Mai 2015 | Keine Kommentare

Das Amtsgericht Potsdam hat einen 30-Jährigen wegen Brandstiftung auf ein geplantes Flüchtlingsheim zu einem Jahr und zehn Monaten Haft verurteilt – wegen zahlreicher Vorstrafen.

Justiz, Urteil, Entscheidung, Richterhammer, Hammer, Beschluss
Bundesverwaltungsgericht

Keine Niederlassung ohne Integrationskurs

30. April 2015 | Keine Kommentare

Wer keinen Integrationskurs besucht, bekommt keine Niederlassungserlaubnis. Das gilt auch für Angehörige von türkischen Staatsbürgern, die sich auf das deutsch-türkische Assoziierungsabkommen berufen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden.

shariah-polizei, scharia-polizei, sharia-police, wuppertal, salafisten
Amtsgericht Dortmund

Nazi-Pendant von „Scharia-Polizei“ nicht strafbar

20. April 2015 | 5 Kommentare

Sechs Nazis hatten sich in Dortmund mit einheitlichen T-Shirts als „Stadtschutz“ aufgespielt – als Antwort auf die „Scharia-Polizei“ in Wuppertal. Das Amtsgericht Dortmund hat die Anklagege gegen die Nazis jetzt zurückgewiesen. Das Verfahren gegen die „Scharia-Polizisten“ läuft noch.

Kreuz, Kruzifix, Religion, Christentum, Jesus
Beschwerde abgesessen

Verfassungsbeschwerde gegen Kruzifixe in Schulen geplatzt

14. April 2015 | Keine Kommentare

Es wird keine Grundsatzentscheidung zu Kruzifixen an bayerischen Schulen geben. Grund: Der klagende Lehrer ist nicht mehr beschwert weil er mittlerweile in Vorruhestand ist. Das Bundesverfassungsgericht hatte er bereits 2010 angerufen.

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