AfD und BSW auch dafür

Bundestag beschließt Regelung für Bezahlkarte für Flüchtlinge

14.04.2024

Der Bundestag hat eine gesetzliche Regelung für die Bezahlkarte für Flüchtlinge beschlossen - Zugestimmt haben auch AfD und BSW. Die Karte soll finanzielle Anreize für die Flucht nach Deutschland reduzieren. Experten bezweifeln die Wirkung und warnen vor negativen Folgen.

Opferberatung

Sachsen-Anhalt hat dramatisches Rassismus-Problem

11.04.2024

Im vergangenen Jahr wurden in Sachsen-Anhalt alle ein bis zwei Tage Menschen aus rassistischen Motiven verletzt, bedroht und attackiert. Die meisten Übergriffe fanden im öffentlichen Raum statt. Die Opferberatung attestiert dem Land ein dramatisches Rassismus-Problem.

Menschenrechte

Heil kündigt schnelle Umsetzung des EU-Lieferkettengesetzes an

11.04.2024

Zwei Jahre hat Deutschland Zeit, das EU-Lieferkettengesetz umzusetzen. So lange will Bundesarbeitsminister Heil nicht warten. Laut Entwicklungsministerin Schulze zeigt auch schon das deutsche Gesetz Wirkung.

Rassismus und Polizeigewalt

96 Schüsse gegen Schwarzen bei US-Verkehrskontrolle

11.04.2024

US-Polizisten schießen nach einer Verkehrskontrolle 96 Mal auf einen 26-jährigen Schwarzen Mann. Vor der Herzmassage legen sie dem reglos auf dem Boden liegenden Handschellen am Rücken an. Der Fall entflammt eine erneute Debatte über Rassismus und Polizeigewalt. Bodycam-Videos zeigen verstörende Bilder.

Historisch, unmenschlich

Schärfere Regeln: EU-Parlament beschließt Asylreform

11.04.2024

Seit Jahren streitet die EU über die gemeinsame Asylpolitik. Am Mittwoch hat das EU-Parlament die EU-Asylreform final gebilligt. Die Entscheidung gilt als „historisch“ beziehungsweise „unmenschlich“ – je nach Betrachtungswinkel.

Thüringen

Opferberater sehen rechte Gewalt auf hohem Niveau

10.04.2024

Im vergangenen Jahr wurde in Sonneberg das bundesweit erste Mal ein AfD-Politiker zum Landrat gewählt. Nach Einschätzung einer Betroffenenberatungsstelle hat das Auswirkungen auf rechtsmotivierte Gewalt in der Region – und auf das allgemeine Klima.

„Rassismus ausgeschlossen“

Ehemaliger Mieter soll Brand mit vier Toten in Solingen gelegt haben

10.04.2024

Ein 39 Jahre alter Mann hat mutmaßlich das folgenschwere Feuer in einem Solinger Mehrfamilienhaus gelegt – wegen Forderungen aus Mietrückständen. Die Ermittler schließen ein rassistisches Motiv derzeit aus.

Amtliche Zahlen

Nur 0,57 Prozent der Überstellungen scheitern am Widerstand des Abzuschiebenden

10.04.2024

Abschiebungen scheitern in den allermeisten Fällen, weil der Zielstaat die Aufnahme verweigert oder weil Gerichte die Überstellung stoppen. Nur jeder 200. Abschiebungsversuch scheitert am Widerstand des Asylbewerbers.

1.000.000.000 US-Dollar/Tag

Fachleute warnen vor Zuspitzung der Schuldenkrise armer Länder

10.04.2024

Geld für Gläubiger – darunter Deutschland – statt Schulbücher oder Ärztinnen: Viele wirtschaftlich schwachen Länder leiden laut einem Report unter hohen Staatsschulden. Das Geld fehlt für notwendige Investition in Bildung und Gesundheit. Folge: Migration in reichere Länder.

Sachsen-Anhalt

Höchststand bei „fremdenfeindlichen“ Straftaten

10.04.2024

Der Anstieg rechtsextremistischer Straftaten in Sachsen-Anhalt setzt sich fort. Im Jahr 2023 wurde ein neuer Höchststand erreicht, ebenso bei „fremdenfeindlichen“ Straftaten. Ein Rückgang wurde bei antisemitischen Straftaten verzeichnet.
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