Die Bundesagentur für Arbeit kritisiert bei Unionspolitikern eine Abwehrhaltung gegen Integrationsmaßnahmen für nicht anerkannte Flüchtlinge. Es sei „fatal“, dort nicht zu investieren.

Verleumdung, üble Nachrede und Beleidigung – zwei Göttinger Rechtsanwälte haben Strafantrag gegen CSU-Politiker Alexander Dobrindt gestellt. Die Behauptung Dobrindts, dass das Einreichen von Asyl-Klagen den Rechtsstaat bewusst und zielgerichtet untergrabe, sei nicht haltbar.

Die „afroamerikanischen Wurzeln“ der Braut beim „Royal Wedding“ wurde im ZDF mehrfach wiederholt. Seit dem hagelt es Kritik. Rassismus-Vorwürfe weist die ZDF zurück, einige Formulierungen seien jedoch selbstkritisch diskutiert worden.

Im Prozess um den mutmaßlich rechsextrem motivierten Anschlag auf den S-Bahnhof in Düsseldorf-Wehrhahn hat das Landgericht die Untersuchungshaft des Angeklagten aufgehoben. Nach Ansicht der Richter gibt es gegen den Mann keinen dringenden Tatverdacht mehr.

Muslimischer Religionsunterricht und islamische Wohlfahrtspflege: NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hält eine Anerkennung muslimischen Lebens in Deutschland für nötig. Das sei aber ein langer Weg und verlange einen Wandel der Islamverbände, sagt er im Gespräch.

Der Religionsbeauftragter der Bundesregierung, Markus Grübel, wirft der AfD vor, Übergriffe auf Muslime zu befördern. Die Hemmschwelle sinke seit Jahren. Grünen-Politikerin Irene Mihalic fordert die Bundesregierung auf, islamfeindliche Straftaten ernst zu nehmen.

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge kommt aus den Schlagzeilen nicht heraus. Wegen der Missstände in der Asylbehörde droht sich der Streit über die Flüchtlingspolitik erneut zu verschärfen.

Die „Entsorgung“ der ehemaligen Integrationsbeauftragten der Bundesregierung, Aydan Özoğuz, in Anatolien stellt keine Volksverhetzung dar – gerade so. Mit dieser Begründung hat die Staatsanwaltschaft in Mühlhausen Ermittlungen gegen AfD-Politiker Alexander Gauland eingestellt.

Der NSU-Prozess neigt sich langsam endlich dem Ende, die mutmaßliche Terroristin und Ihre mutmaßlichen Unterstützer stehen kurz vor der Verurteilung, da zeigen die Schlussplädoyers noch einmal die ganze schizoide Ignoranz der Mörder.

Interkulturelle Kunst-, Film-, Theater und Literaturprojekte setzen in Einwanderungsgesellschaften wichtige Impulse. Das Potenzial ist groß, wird in Deutschland jedoch nicht ausgeschöpft. Das ist das Ergebnis einer aktuellen Studie.