Abschiebe-Report

Hamburger Bericht zeigt ein System der Härte

20.04.2026

Nächtliche Abholungen, verletzte Kinder, getrennte Familien: Der Bericht aus Hamburg beschreibt keine Ausrutscher, sondern wiederkehrende Muster. Gerade Minderjährige geraten bei Abschiebungen immer wieder in Situationen, die mit Schutzrechten kaum vereinbar scheinen.

Rechte Agenda

Sachsen-Anhalts Kultur wehrt sich gegen AfD

19.04.2026

Für den Fall eines Wahlsiegs in Sachsen-Anhalt kündigte die AfD eine „patriotische Kulturpolitik“ an. 27 namhafte Kulturinstitutionen des Landes warnen in einer Erklärung vor dieser „völkisch-nationalistischen Kulturauffassung“. Es gehe um mehr als Geschmacksfragen.

Stiller Massengrab

Fast 900 Tote im Indischen Ozean – die Welt schaut weg

19.04.2026

Fast 900 Rohingya-Geflüchtete sind 2025 auf der Seeroute im Indischen Ozean gestorben oder verschwunden. Trotzdem bleibt diese tödliche Flucht erstaunlich leise im globalen Krisenlärm.

Radikalisierung

Mehr junge Rechte, mehr Gewalt, mehr digitale Hetze

19.04.2026

In Brandenburg sinkt zwar die Gesamtzahl politischer Straftaten. Doch rechte Gewalt steigt ausgerechnet dort, wo es besonders gefährlich wird: bei jungen Tätern, die sich online radikalisieren und immer früher zuschlagen.

Asylpolitik

EuGH erlaubt Haft weit weg vom Grenzort

19.04.2026

Der Europäische Gerichtshof stellt klar: Asylbewerber dürfen im Rahmen von Grenzverfahren auch im Inland in Gewahrsam genommen werden – unter strengen Voraussetzungen. Eine systematische Inhaftierung ist unzulässig.

Europäischer Gerichtshof

Bayerns Familiengeld diskriminiert EU-Ausländer

16.04.2026

Bayern kürzte das Familiengeld für Kinder im EU-Ausland. Dieser Praxis hat der EuGH nun eine klare Grenze gezogen: Wer in Deutschland arbeitet und Abgaben zahlt, darf beim Familiengeld nicht schlechter gestellt werden, nur weil das Kind im Ausland lebt.

Rüge vom Kommissar

Deutschland bei Grundrechten und Rassismus unter Druck

16.04.2026

Der Europarat schlägt Alarm: In Deutschland geraten Meinungs- und Versammlungsfreiheit unter Druck, während antimuslimischer Hass weiter unterschätzt wird. Zugleich warnt der Menschenrechtskommissar vor einem Diskurs, der Antisemitismus einseitig Muslim:innen zuschreibt.

Antiziganismus und Wohnen

Sinti und Roma: Ausgrenzung bis an die Haustür

16.04.2026

Wohnen ist ein Grundrecht, für viele Sinti und Roma in Deutschland aber ein täglicher Kampf. Ein neuer MIA-Bericht zeigt, wie sich Antiziganismus auf dem Wohnungsmarkt, im Treppenhaus und bei Behörden verfestigt.

Generalverdacht

Kabinett beschließt Meldepflicht für „Ausländer-Vereine“

15.04.2026

Mit strengeren Meldepflichten beabsichtigt das Innenministerium Geldflüsse an Vereine mit mehrheitlich ausländischen Mitgliedern zu verhindern. Offiziell geht es um Kampf gegen Spionage- und Extremismus, praktisch trifft es aber die unbescholtene Zivilgesellschaft.

„Gut für das Land“

Spanien setzt auf Legalisierung statt auf Abschreckung

15.04.2026

Während viele europäische Regierungen Migration vor allem als Bedrohung inszenieren, geht Spanien einen anderen Weg: Hunderttausende Menschen ohne Papiere sollen legal arbeiten und leben können. Das ist nicht nur Ökonomie – es ist ein politisches Gegenmodell.