Das Hotel berief sich auf Hygiene, konnte diese Begründung aber nicht stützen. Für das Gericht blieb ein anderes Motiv entscheidend: Die muslimischen Gäste wurden wegen ihrer religiös geprägten Kleidung diskriminiert. Für die Tourismusbranche hat der Fall Signalwirkung.

Die Kürzungen kommen nicht ohne Ankündigung: Das Bundesinnenministerium hatte Trägern von Integrationskursen und Asyl-Beratung signalisiert, dass sie mit Einschnitten rechnen müssen. Im Haushalt ist nun deutlich weniger Geld dafür eingestellt.

Die „Sea-Watch 5“ wurde wiederholt bedroht, bedrängt und beschossen. Nun soll das Verwaltungsgericht Berlin klären, ob die Bundesregierung die Rettungscrew wirksam schützen muss. Zugleich wirft die Organisation Deutschland und der EU vor, libysche Akteure zu unterstützen.

Der 1. FC Kaiserslautern unterstützt das Festival „Kein Bock auf Nazis“ und wirbt für Vielfalt und Toleranz. Ein Mannschaftsfoto mit Antifa-Shirts löst Kritik, Rücktrittsdrohungen und Streit in der Landespolitik aus.

Das Verwaltungsgericht München hat mehrere Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze für rechtswidrig erklärt. In einem Fall geht es auch um den Vorwurf diskriminierender Polizeikontrollen. Das Bundesinnenministerium will die Entscheidung anfechten - ihm gehen aber die Argumente aus.

Die Bundesregierung plant deutliche Kürzungen bei Integrationskursen, Deutschförderung und Asylverfahrensberatung. Pawlik kritisiert, wer von Zuwanderung profitiere, dürfe die Integrationsinfrastruktur nicht kaputtsparen.

Die Bundesregierung setzt eine Kommission zur Aufarbeitung des Unrechts an Sinti und Roma nach 1945 ein. Das Gremium soll Diskriminierung und Kriminalisierung in Bundesrepublik und DDR wissenschaftlich dokumentieren.

Die Nationale Stelle zur Verhütung von Folter sieht Menschenrechtsstandards bei Abschiebungen nicht ausreichend kontrolliert. Besonders kritisch bewertet sie fehlende Informationen zu Afghanistan-Abschiebungen und den Umgang mit Familien und Kindern.

Millionen Geflüchtete und Binnenvertriebene sind laut IRC nach Syrien zurückgekehrt. Neun von zehn Menschen fehlt bei der Ankunft grundlegende Versorgung – kein Wasser, kein Strom. Diese Realität komme in der deutschen Debatte zu kurz.

Die Gehaltsschwellen für die EU Blue Card unterscheiden sich in Europa stark. Deutschland verlangt 2026 regulär 50.700 Euro brutto im Jahr – mehr als der Durchschnitt der Staaten, aber weniger als die Niederlande, wie eine aktuelle Untersuchung zeigt.