Redaktion

Reichen die bisherigen Erkenntnisse für ein Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht? Sachverständige im Thüringer Landtag kommen zu unterschiedlichen Bewertungen. Hamburg drängt inzwischen auf eine gemeinsame Prüfung von Erkenntnissen aus Bund und Ländern.

Straftäter standen zunächst im Mittelpunkt der Afghanistan-Abschiebungen. Die aktuelle Liste zeigt jedoch eine breitere Praxis: 267 von 488 Gemeldeten haben keine strafrechtliche Verurteilung. Das verschiebt den Blick auf die Abschiebepolitik deutlich. Pro Asyl und Linke kritisieren.

Islamistischer Antisemitismus sorgt seit Jahren für politische Aufmerksamkeit. Eine neue Rias-Auswertung zeigt: von mehr als 31.000 dokumentierten antisemitischen Vorfällen lediglich 1,8 Prozent einem islamistischen Hintergrund zugeordnet. Rias spricht von einem „vergleichsweise geringen“ Anteil.

28 Geflüchtete haben einen Schiffbruch überlebt und wurden von Seenotrettern aufgenommen. Für zwei Menschen, darunter ein Kind, kam jede Hilfe zu spät. Unter den Vermissten sollen drei weitere Kinder sein. Sea-Watch macht Europas Abschreckungspolitik mitverantwortlich für das Sterben auf dem Mittelmeer.

Die Bundesregierung plant, die Mittel für die behördenunabhängige Asylverfahrensberatung von 24,5 auf fünf Millionen Euro zu senken. Künftig soll das Bamf über Asyl beraten und entscheiden. Wohlfahrtsverbände warnen vor erheblichen Folgen für Verfahren und Beratungsstellen.

Das Oberste US-Gericht erlaubt der Trump-Regierung wieder, Menschen in Drittstaaten abzuschieben. Endgültig entschieden ist der Rechtsstreit noch nicht. Europa arbeitet derweil an eigenen Drittstaaten-Modellen.

Eine Geschichte wie aus einem Drehbuch: Eine Französin und ein Algerier wollen im südfranzösischen Béziers heiraten. Die Staatsanwaltschaft hat die Trauung freigegeben. Doch der Bürgermeister weigert sich: Der Bräutigam soll abgeschoben werden. Jetzt steht der Bürgermeister vor Gericht.

Unternehmen prüfen vor dem Kauf einer neuen Maschine zahllose Details. Vermutlich noch wichtiger sind jedoch Fachkräfte im Betrieb. Die werden in Deutschland aber knapp. Die Anwerbung im Ausland gewinnt zunehmend an Bedeutung.

Der Religionsmonitor stellt das Bild einer polarisierten Gesellschaft infrage. Im persönlichen Umfeld erlebten viele Menschen den Zusammenhalt viel stabiler. Gerade die starke politische und mediale Aufmerksamkeit für Migration lasse Konflikte größer erscheinen.

London will wieder besonders schutzbedürftige Geflüchtete über sichere Wege aufnehmen – mit Option auf dauerhaftes Bleiberecht. Für neue Asylfälle gelten dagegen kürzere Schutzfristen. Deutschland geht beim Resettlement derzeit in die andere Richtung.