Deutschland und weitere EU-Staaten prüfen Zentren für abgelehnte Asylsuchende in Ruanda. Menschenrechtler warnen vor Kettenabschiebungen. Auch Oppositionelle im Land kritisierten das Vorhaben und die Verlagerung migrationspolitischer Verantwortung nach Afrika.

Eine eigene Polizei für Abschiebungen, dazu spezielle Ausreiseeinrichtungen: Die AfD hat konkrete Vorstellungen von Härte. Bei Personal, Kosten und Kompetenzen wird es dagegen erstaunlich unscharf. Die umstrittene amerikanische ICE liefert dafür reichlich Anschauungsmaterial.

Nach der Ankunft Zehntausender Menschen aus Marokko ist Ceuta überfordert. Innerhalb weniger Wochen nutzen Rechtsextreme die Situation für sich: Gerüchte, rassistische Hetze und antimuslimische Ressentiments breiten sich aus. Die angespannte Stimmung schlägt in offene Gewalt um.

Srebrenica war eine UN-Schutzzone, doch als Mladics Truppen angriffen, blieb der versprochene Schutz aus. Jetzt ist der „Schlächter von Srebrenica“ hinter Gittern gestorben. Sein Tod erinnert auch an das politische und militärische Versagen Europas und der Vereinten Nationen.

Vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt liegt die AfD in Umfragen vorn. Eine bundesweite Befragung zeigt zugleich: Mehrere Forderungen ihres Wahlprogramms finden keine Mehrheit. Besonders Aussagen über ausländische Ärzte und Fachkräfte finden nur geringe Zustimmung.

Die Demokratie genießt in Niedersachsen weiterhin breite Zustimmung. Doch dahinter zeigen sich deutliche Risse: Ethnozentristische, rechtsextreme und antisemitische Einstellungen nehmen zu, die politische Mitte verliert an Bindekraft. Besonders auffällig sind Ressentiments gegenüber Geflüchteten, Migranten und Muslimen.

Propagandamittel verfassungsfeindlicher Organisationen sind an Brandenburgs Schulen verboten, politische Werbung ohnehin. Seit die Regel auch den als erwiesen rechtsextremistisch eingestuften AfD-Landesverband trifft, sieht die Partei darin einen „Kampf gegen Andersdenkende“ und beklagt Druck auf Jugendliche.

Anderthalb Wochen vor der Abstimmung in Sachsen-Anhalt schließen zahlreiche von Migranten geführte Geschäfte in Magdeburg für mehrere Stunden. Die Aktion richtet sich gegen Rassismus und reagiert auf die hohen Umfragewerte der AfD vor der Landtagswahl.

Rias Thüringen dokumentierte im vergangenen Jahr 418 antisemitische Vorfälle – den höchsten Wert seit Gründung der Meldestelle. Mehr als die Hälfte ordnete die Stelle dem israelbezogenen Antisemitismus zu. Zugleich nahmen Fälle mit rechtsextremem Hintergrund zu.

Ein Bargeldlimit von 50 Euro, Probleme bei Mehrbedarfen und Schwierigkeiten beim Deutschlandticket: Flüchtlingsrat und Initiativen kritisieren die praktische Umsetzung der Bezahlkarte für Geflüchtete. Als Alternative schlagen sie ein Basiskonto mit gewöhnlicher Girokarte vor.