Redaktion

Die EU-Kommission will Frontex zur zentralen Abschiebeagentur ausbauen. Doch schon bei der Überwachung bisheriger Abschiebungen gibt es Defizite, wie ein aktueller Bericht der EU-Grundrechteagentur zeigt. Auch die Unabhängigkeit der Kontrolle steht in der Kritik.

Mit dem Brexit wollte Großbritannien die Einwanderung stärker kontrollieren. Er veränderte Migration aber anders als erwartet. Zehn Jahre nach dem Referendum stellt Premierminister Burnham nun eine zentrale Brexit-Entscheidung zur Diskussion.

Linke, Grüne und SPD wollen das Wahlrecht in Berlin für Menschen ohne deutschen Pass öffnen. Was wie ein neuer Vorstoß klingt, hat eine jahrzehntealte Vergangenheit. Seit den 1980ern diskutieren und streiten Politik und Juristen über das Thema. Wird der jüngste Vorstoß nur ein weiteres Kapitel einer Geschichte mit bemerkenswerten politischen Wendungen?

Sind E-Zigaretten harmloser als Tabak oder ebenso gefährlich? Zwischen Werbeversprechen und Warnungen fällt eine sachliche Einordnung schwer. Für Menschen, die Gesundheitsinformationen nicht ohne Weiteres auf Deutsch verstehen, kommen zusätzliche Hürden hinzu.

Bei einer großangelegten Kontrollaktion in 34 Ländern haben Eruopol-Ermittler zahlreiche Fälle von Ausbeutung aufgedeckt. Allein in Deutschland wurden 63 mutmaßliche Opfer identifiziert. Ob ihnen geholfen wird, bleibt offen.

An mehreren deutschen Flughäfen protestierten Menschen gegen Abschiebungen und Abschiebehaft. Besonders groß waren die Kundgebungen bei München und in Leipzig. Die Demonstrierenden wenden sich auch gegen neue Abschiebeeinrichtungen.

Eine junge Irakerin darf nicht zu ihrem in Deutschland als Geflüchteter anerkannten Vater nachziehen. Ihr Visumantrag kam knapp zwei Monate nach ihrem 18. Geburtstag – zu spät, urteilte das Bundesverwaltungsgericht. Dabei hatte der Vater den Familiennachzug schon deutlich früher angekündigt.

Nach der tödlichen Schussattacke bei Paris verdichten sich die Hinweise auf ein rassistisches Motiv. Der Täter soll gezielt auf Schwarze und Araber geschossen haben. Macron spricht von Terror, französische Grüne beklagen Doppelmoral. Aus Deutschland gibt es bislang keine Reaktionen.

Rassistische Hetze, antisemitische Witze, strafbare Inhalte in WhatsApp-Chats: Dem Bundesverwaltungsgericht reicht das nicht für einen Verstoß gegen die Verfassungstreuepflicht. Entscheidend sei die innere Gesinnung. NRW ist ratlos: „Das ist so unsäglich.“

Laura Nickel und Max Teske machten rechtsextreme Vorfälle an ihrer Schule öffentlich. Anschließend wurden sie bedroht und verließen die Schule. Drei Jahre später werden sie für ihren Mut ausgezeichnet. Ihr Einsatz hat Veränderungen angestoßen. Doch wie viel hat sich seither verbessert?