Abschiebe-Politik
14.05.2026
Um mehr Menschen nach Afghanistan abschieben zu können, gehen EU und Bundesregierung einen politisch hochumstrittenen Weg. Offiziell erkennen sie die Taliban-Regierung nicht an, de facto sieht es anders aus.
Kompromiss
12.05.2026
Flüchtlinge aus der Ukraine und EU-Bürger können wieder auf eine kostenfreie Teilnahme an Integrationskursen hoffen. Für Asylbewerber stehen die Chancen, einen Platz zu ergattern, schlechter.
Berlin
12.05.2026
In Berlin sind im vergangenen Jahr erheblich mehr rassistische und rechtsextreme Angriffe sowie Bedrohungen und Propagandaaktionen registriert worden: insgesamt 8.286. Das ist ein neuer Höchststand und ein Anstieg von 7,3 Prozent gegenüber 2024.
UN-Migrationsforum
12.05.2026
Beim „International Migration Review Forum“ in New York zeigte sich ein tiefer Konflikt in der globalen Migrationspolitik. Während Europa und die USA oft über Kontrolle sprechen, betonen Staaten des Südens Arbeitsrechte, Regularisierung und geteilte Verantwortung.
Mittelmeer
12.05.2026
Die „Sea-Watch 5“ ist vor Libyen nach Angaben der Organisation mit scharfer Munition beschossen worden. An Bord waren 90 Gerettete und 30 Crew-Mitglieder; Sea-Watch fordert nun Konsequenzen von der Bundesregierung.
Thüringen
11.05.2026
Wer aus Thüringen weggeht, den zieht es vor allem nach Nordrhein-Westfalen, Bayern oder Sachsen. Bisher wurde der Verlust durch Zuzug auch aus dem Ausland ausgeglichen. Das ändert sich.
Weiterer Rechtsruck
11.05.2026
René Stadtkewitz hat in Zehdenick mit 58,4 Prozent die Bürgermeisterwahl gewonnen. Er wird Brandenburgs erster direkt gewählter hauptamtlicher AfD-Bürgermeister. In Sachsen hoffen weitere rechte Kandidaten auf Rathäuser. AfD-Politiker sprechen von einem „Vorgeschmack“.
Skandal in Österreich
10.05.2026
Ein gelöschtes Polizeischreiben im österreichischen Burgenland sorgt für massive Kritik. Die Polizei warnte vor dem „fahrenden Volk“, die Menschen sollten ihre Türen verschließen. Verbände sprechen von Antiziganismus. Das Innenministerium kündigt Sensibilisierung an. Der Zentralrat der Sinti und Roma fordert Konsequenzen.
Migration in den Sozialstaat
10.05.2026
Der Pflegebereich wächst – aber fast ausschließlich durch ausländische Beschäftigte. In einem Engpassberuf, der Millionen Menschen versorgt, wird Migration zur Stütze des Sozialstaats.
Bundesrat fordert Kurswechsel
10.05.2026
Die Teilnehmerzahl an Integrationskursen sinkt. Neue Beschränkungen, die seit ein paar Monaten gelten, dürften das verstärken. Der Bundesrat fordert eine Kurskorrektur.