Florida

Trumps Abschiebezentrum „Alligator Alcatraz“ schließt wieder

28.06.2026

Das umstrittene Abschiebezentrum „Alligator Alcatraz“ in den Sümpfen Floridas wird geschlossen. Nach Kritik an käfigartigen Zellen und Hygieneproblemen könnten Medienberichten zufolge auch horrende Betriebskosten zum Ende der Trump-Haftanstalt beigetragen haben. Erst im Sommer 2025 eröffnete Donald Trump das Gefängnis in den Everglades persönlich.

„Kriminalistische Bequemlichkeit“

Mordfall Yeboah: Ausschuss attestiert Behörden schweres Versagen

28.06.2026

Mehr als drei Jahrzehnte nach dem Mord an Samuel Kofi Yeboah dokumentiert ein Untersuchungsausschuss schwere Versäumnisse von Polizei, Staatsanwaltschaft und Verfassungsschutz. Hinweise auf die rechtsextreme Szene wurden früh erkannt, aber nicht verfolgt.

EU-Asylreform

Bayern plant Grenzverfahren in früherem Gefängnis

25.06.2026

Bayern richtet in einer früheren JVA in Ingolstadt einen Standort für die neuen GEAS-Grenzverfahren ein. Der Flüchtlingsrat spricht von einer menschenrechtlichen Bankrotterklärung und kritisiert die Unterbringung Schutzsuchender in einem ehemaligen Gefängnis.

MIA-Jahresbericht

Schleswig-Holstein: Antiziganismus nimmt deutlich zu

25.06.2026

Rund ein Viertel mehr Fälle: Die antiziganistischen Vorfälle im nördlichsten Bundesland haben 2025 zugenommen. Dabei geht fast jede zweite Diskriminierung von Menschen mit offizieller Funktion aus.

Klar verfassungswidrig

Gutachten: AfD-Verbotsverfahren hätte gute Chancen

25.06.2026

Die GFF sieht bei der AfD mehrere Kriterien der Verfassungswidrigkeit erfüllt und stützt sich auf mehr als 30.000 öffentliche Belege. Im Zentrum stehen rassistische Konzepte, die Menschen mit Migrationsgeschichte und Musliminnen abwerten.

Rechtsstaat ausgehebelt?

Nur zehn Visa: Härtefallregel für Geflüchtete greift kaum

25.06.2026

Seit der Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten wurden nur zehn Visa über Härtefälle erteilt, acht davon in gerichtlichen Vergleichen. Die Linken-Abgeordnete Clara Bünger nennt die Bilanz grausam, Menschenrechtler sprechen von einer Umgehung rechtsstaatlicher Kontrolle.

Aus Gesetz wird Gesetzchen

NRW schwächt Antidiskriminierungsgesetz nach Polizei-Kritik ab

24.06.2026

NRW will sein Antidiskriminierungsgesetz nach Kritik von Polizei und Verwaltung enger fassen. Für Betroffene steigen damit die Hürden, während kommunale Behörden wie Ausländer- oder Jugendämter weiter nicht erfasst werden.

Polizeigewalt

Nach Tod von Ibrahima Barry: Beamte schweigen vor Gericht

24.06.2026

Ein Geflüchteter aus Guinea stirbt nach einem Polizeieinsatz in Mülheim/Ruhr. Neun Beamt:innen stehen nun in Duisburg vor Gericht. Die Anklage wirft ihnen eine rechtswidrige und gefährliche Fesselung vor, sieht aber keine Schuld am Tod – ein juristischer Widerspruch mit Sprengkraft.

Abschiebung über alles

EU empfängt Taliban: „Historische Reise“

24.06.2026

Die Taliban nennen ihren Besuch in Brüssel eine historische Reise, die EU-Kommission spricht von technischer Zusammenarbeit. Für Kritiker zeigt der Vorgang, wie stark Europas Abschiebepolitik den Menschenrechtsschutz unter Druck setzt.

Integrationsbericht

Sachsen sieht Fortschritte – doch viele Menschen bleiben zurück

24.06.2026

Sachsen sieht sich bei der Integration von Zugewanderten auf gutem Weg. Zugleich benennen die Daten Defizite bei Schulabschlüssen, Spracherwerb, Erwerbstätigkeit und Diskriminierung. Eine neue Förderrichtlinie soll mehr Chancen ermöglichen.