Redaktion

Flüchtlingspolitik

Wagenknecht: Keine Leistungen mehr für abgelehnte Asylbewerber

18.03.2024

Die Parteigründerin Sahra Wagenknecht fordert schon länger eine härtere Linie in der Flüchtlingspolitik. Jetzt legt sie einen weitreichenden Vorschlag nach. Abgelehnte Asylbewerber sollen kein Geld mehr erhalten – Null. Unterstützung kommt von der CSU.

Flüchtlingsrat Berlin

Lagerschulen hemmen Integration massiv

18.03.2024

Geflüchtete Kinder in Berlin besuchen sogenannte „Willkommensschulen“. Der Flüchtlingsrat sieht in diesen Lagerschulen ein massives Integrationshemmnis. Den Kindern werde die Begegnung mit anderen Kindern genommen.

72 Körperverletzungen

Täglich sieben rechtsextreme Straftaten in Sachsen

18.03.2024

Die Zahl rechtsextremer Straftaten ist in Sachen deutlich angestiegen. Im vergangenen Jahr wurden täglich sieben Straftaten registriert. 72 Menschen wurden verletzt. Hotspots sind Dresden, Leipzig, Zwickau und Bautzen.

Alt-Präsident Wulff

Migranten, Gamechanger im Kampf um Demokratie

17.03.2024

Würden alle Menschen mit Migrationsbiografie in Deutschland für eine einzige Partei stimmen, käme diese auf circa 15 Prozent. Alt-Bundespräsident Wulff sieht bei der Verteidigung der Demokratie Migranten als Gamechanger - wenn demokratische Parteien sie ernster nehmen.

Ein-Fach-Studium

Reform bei der Lehrerausbildung – auch für Lehrkräfte aus dem Ausland

17.03.2024

Der Lehrermangel beschäftigt das Land seit Jahren. Nun wollen die Länder die Ausbildung öffnen, um mehr Personal zu gewinnen. Künftig soll man auch mit nur einem Studienfach Lehrkraft werden können. Das soll Lehrern aus dem Ausland den Weg in den Beruf öffnen.

Strafprozess

Angeklagte aus Neonazi-Verlag: Haben die Bücher nicht gelesen

17.03.2024

Im Prozesses zum rechtsextremen „Schelm“-Verlag haben Angeklagte ausgesagt. Die Tätigkeit im Neonazi-Unternehmen begründeten sie zum Teil mit persönlichem Geldmangel. Der Verkauf von Hitler-Büchern hätte keine Zweifel an der Tätigkeit geweckt. Gelesen hätten sie die Bücher auch nicht.

Niederlande

Rechtspopulist Wilders wird nicht Regierungschef

14.03.2024

Rechtsextremist und Islamhasser Wilders verzichtet auf das Amt des Regierungschefs - trotz seines Wahlsieges. Seine möglichen Partner unterstützen ihn nicht. Ist der Weg nun frei für eine radikal-rechte Regierung?

Sachsen-Anhalt

Kein Ausschluss für Fußball-Verein – rechtsextreme Gesinnung egal

14.03.2024

Im November verbietet der Fußballverband Sachsen-Anhalt Spiele des Kreisoberligisten DSG Eintracht Gladau. Vorwurf: Rechtsextreme Umtriebe und Gewaltvorfälle. Nun kassierte das Verbandsgericht den Beschluss. Begründung: Die Gesinnung der Spieler spielten keine Rolle.

Grüne nach Tegel-Brand

Massenunterkünfte sind keine sichere Lösung

14.03.2024

Am Dienstag brennt es in einer großen Zelthalle für Geflüchtete am ehemaligen Berliner Flughafen in Tegel. Wie sicher sind solche Großunterkünfte? Die Berliner Grünen sehen das nach dem Brand kritisch und fordern ein schnelles Umsteuern.

Prozess

AfD verteidigt sich gegen Verfassungsschutz mit Migranten

14.03.2024

Der juristische Schlagabtausch zwischen AfD und Verfassungsschutz geht weiter. Gegen den Vorwurf, die AfD habe einen ethnisch-abstammungsmäßigen Volksbegriff, wehrt sich die rechtsextreme Partei mit drei AfD-Mitgliedern als Zeugen - sie haben Migrationsgeschichte.