Flüchtlingspolitik
18.03.2024
Die Parteigründerin Sahra Wagenknecht fordert schon länger eine härtere Linie in der Flüchtlingspolitik. Jetzt legt sie einen weitreichenden Vorschlag nach. Abgelehnte Asylbewerber sollen kein Geld mehr erhalten – Null. Unterstützung kommt von der CSU.
Flüchtlingsrat Berlin
18.03.2024
Geflüchtete Kinder in Berlin besuchen sogenannte „Willkommensschulen“. Der Flüchtlingsrat sieht in diesen Lagerschulen ein massives Integrationshemmnis. Den Kindern werde die Begegnung mit anderen Kindern genommen.
72 Körperverletzungen
18.03.2024
Die Zahl rechtsextremer Straftaten ist in Sachen deutlich angestiegen. Im vergangenen Jahr wurden täglich sieben Straftaten registriert. 72 Menschen wurden verletzt. Hotspots sind Dresden, Leipzig, Zwickau und Bautzen.
Alt-Präsident Wulff
17.03.2024
Würden alle Menschen mit Migrationsbiografie in Deutschland für eine einzige Partei stimmen, käme diese auf circa 15 Prozent. Alt-Bundespräsident Wulff sieht bei der Verteidigung der Demokratie Migranten als Gamechanger - wenn demokratische Parteien sie ernster nehmen.
Ein-Fach-Studium
17.03.2024
Der Lehrermangel beschäftigt das Land seit Jahren. Nun wollen die Länder die Ausbildung öffnen, um mehr Personal zu gewinnen. Künftig soll man auch mit nur einem Studienfach Lehrkraft werden können. Das soll Lehrern aus dem Ausland den Weg in den Beruf öffnen.
Strafprozess
17.03.2024
Im Prozesses zum rechtsextremen „Schelm“-Verlag haben Angeklagte ausgesagt. Die Tätigkeit im Neonazi-Unternehmen begründeten sie zum Teil mit persönlichem Geldmangel. Der Verkauf von Hitler-Büchern hätte keine Zweifel an der Tätigkeit geweckt. Gelesen hätten sie die Bücher auch nicht.
Niederlande
14.03.2024
Rechtsextremist und Islamhasser Wilders verzichtet auf das Amt des Regierungschefs - trotz seines Wahlsieges. Seine möglichen Partner unterstützen ihn nicht. Ist der Weg nun frei für eine radikal-rechte Regierung?
Sachsen-Anhalt
14.03.2024
Im November verbietet der Fußballverband Sachsen-Anhalt Spiele des Kreisoberligisten DSG Eintracht Gladau. Vorwurf: Rechtsextreme Umtriebe und Gewaltvorfälle. Nun kassierte das Verbandsgericht den Beschluss. Begründung: Die Gesinnung der Spieler spielten keine Rolle.
Grüne nach Tegel-Brand
14.03.2024
Am Dienstag brennt es in einer großen Zelthalle für Geflüchtete am ehemaligen Berliner Flughafen in Tegel. Wie sicher sind solche Großunterkünfte? Die Berliner Grünen sehen das nach dem Brand kritisch und fordern ein schnelles Umsteuern.
Prozess
14.03.2024
Der juristische Schlagabtausch zwischen AfD und Verfassungsschutz geht weiter. Gegen den Vorwurf, die AfD habe einen ethnisch-abstammungsmäßigen Volksbegriff, wehrt sich die rechtsextreme Partei mit drei AfD-Mitgliedern als Zeugen - sie haben Migrationsgeschichte.