„Ohne Wenn und Aber“
Rheinland-Pfalz schließt Tür für AfD im öffentlichen Dienst
10.07.2025
Die AfD wird in Rheinland-Pfalz vom Verfassungsschutz beobachtet. Die Partei ist im Land gelistet als extremistische Organisation. Das soll nun Konsequenzen haben: keine Einstellung von AfD-Mitgliedern in den öffentlichen Dienst.
Kritik von Sachverständigen
Dobrindt will „Sichere“ Herkunftsstaaten per Rechtsverordnung
10.07.2025
Die Bundesregierung setzt in der Asylpolitik auf eine Reihe von Verschärfungen. Jetzt wurden über zwei Maßnahmen beraten: Abschiebehaft ohne Anwalt und Bestimmung „sicherer“ Herkunftsstaaten am Bundesrat vorbei. Sachverständige und Migrantenorganisationen kritisieren.
Oberverwaltungsgericht
Berliner Mohrenstraße kann endlich umbenannt werden
10.07.2025
Der Berliner Bezirk Mitte hält den Namen „Mohrenstraße“ für rassistisch und will sie umbenennen. Anwohner wehren sich. Nach langem Streit hat jetzt ein Gericht entschieden.
Demografie
Ausländer werden in Japan zum Wahlkampfthema
10.07.2025
Das alternde Japan ist vergleichsweise homogen. Doch der Ausländeranteil nimmt im Zuge von Arbeitskräftemangel zu. Immer mehr Japaner fühlen sich unwohl. Rechte Parteien befeuert das.
Amtliche Statistik
Asylanträge auf niedrigstem Stand seit zehn Jahren
10.07.2025
Seit Jahren führt Deutschland die Liste der EU-Länder mit den meisten Asylanträgen an. Jetzt ist Deutschland auf den dritten Platz abgerutscht. Grund ist ein massiver Rückgang bei Asyl-Erstanträgen.
Verfassungsschutz
Rekordzahl von Rechtsextremisten in Brandenburg
09.07.2025
Die Rechten haben Zulauf in Brandenburg – dies zeigt der neue Verfassungsschutzbericht. Danach haben rechtsextreme Jugendgruppierungen Zulauf. Innenminister Wilke zeigt sich besorgt über mehrere Entwicklungen.
Probleme an Grenzen
Beauftragter beklagt rassistische Racial Profiling bei Polizeikontrollen
09.07.2025
Bürger, die bei Polizeikontrollen über Rassismus und Diskriminierung klagen, gehören zum Alltag des Polizeibeauftragten des Bundes. Die Grenzkontrollen sieht er besonders kritisch. Bundeskanzler Merz stellt ein Ende in Aussicht.
Zu lasche Prüfung?
Berlin verteidigt Einbürgerungsverfahren gegen Dobrindt-Kritik
09.07.2025
Seit Jahren gelten zu lange Einbürgerungsverfahren als ein Hemmschuh bei der Integration. In Berlin gibt es dafür seit 2024 eine zentrale Stelle. Das Verfahren ist digitalisiert worden, die Zahlen steigen an. Das ist dem Bundesinnenminister Dobrindt ein Dorn im Auge. Wird weniger geprüft? Berlin weist die Kritik zurück.
Fast Lane erweitert
Bayerns Sozialministerin: „Ohne Fachkräfte aus dem Ausland geht es nicht mehr.“
09.07.2025
Bayern hat seit zwei Jahren beschleunigte Anerkennungsverfahren für Pflegepersonal aus dem Ausland. Jetzt wird das System auf andere Berufe erweitert. Aus der Wirtschaft und den Gewerkschaften kommt Zustimmung. Der Zuwachs kommt ganz überwiegend aus Drittstaaten.
Verwaltungsgericht Berlin
Bundesregierung muss Afghanen mit Zusage Visa erteilen
08.07.2025
Die Bundesregierung will das Aufnahmeprogramm für gefährdete Afghanen beenden. Einige der Betroffenen haben aber bereits eine Zusage. Eine Gerichtsentscheidung zwingt nun zum Handeln. Die Kritik ist scharf. Pro Asyl sieht sogar Straftat erfüllt.