BGH setzt Grenzen
Mehrere Asylanträge reichen für Haft nicht aus
05.10.2026
Ein Palästinenser sucht in Deutschland eine Polizeiwache auf und bittet um Asyl. Dann kommt er wegen angeblicher Fluchtgefahr in Haft. Drei Jahre später stellt der Bundesgerichtshof fest: Die Haft war rechtswidrig. Abschiebungshaft brauche mehr als bloße Vermutungen.
Staatsräson im Strafgesetzbuch?
Existenzrecht Israels: Streit um Hessens Gesetz gegen Leugnung
05.10.2026
Hessen will eine aus seiner Sicht bestehende Lücke im Kampf gegen Antisemitismus schließen. Doch juristisch ist der Vorstoß umstritten: Die Bundesregierung hält die Konstruktion für verfassungsrechtlich riskant. Auch Rechtsexperten äußern Zweifel. Selbst der Zentralrat der Juden ist nicht überzeugt.
Behördenversagen
Hamburg: Asylbewerber warten fünf Monate auf Existenzminimum
05.10.2026
Wer in Hamburg einen neuen Antrag auf Asyl-Leistungen stellt, wartet im Schnitt 98 Arbeitstage auf einen Bescheid. Seit der Zentralisierung hat sich die Bearbeitungszeit mehr als verdoppelt – versprochen wurden Verfahrensbeschleunigung. Für Betroffene sind die Folgen existenziell.
Dämpfer für „Return Hubs“
Albanien lehnt weitere Abschiebezentren für Geflüchtete ab
05.10.2026
Mehrere EU-Staaten wollen bis Jahresende zu einer Vereinbarung mit Drittstaaten über Rückkehrzentren für abgelehnte Asylbewerber kommen. Jetzt winkt Albanien ab. Pläne für Afrika stehen massiv in der Kritik – hier wie da.
25 Prüfungen, 25 Absagen
Afghanen-Kurs unter Verdacht: Ignoriert Dobrindt Karlsruhe?
04.10.2026
Obwohl das Bundesverfassungsgericht klare Vorgaben macht, bleibt Afghanen von der sogenannten Menschenrechtsliste die Einreise bisher verwehrt. Juristen und Menschenrechtsorganisationen bezweifeln, dass die Bundesregierung die verlangte Einzelfallprüfung tatsächlich ergebnisoffen vornimmt.
„Koscher-Zertifikat“ für Rechte
Netanjahu warnt vor Antisemitismus – und hofiert Europas Rechtsaußen
04.10.2026
Angesichts wachsender internationaler Kritik am Krieg im Gazastreifen sucht Israel zunehmend die Nähe zu Rechtsaußenparteien in Europa. Dabei werden auch Parteien zu politischen Gesprächspartnern, deren Geschichte durch Antisemitismus belastet ist. Eine Ausnahme bildet bislang die AfD in Deutschland.
Blaulicht im September 2026
Kippa, Kopftuch und Hakenkreuze im Polizeiprotokoll
04.10.2026
Ein Mann mit Kippa wird geschlagen und getreten, einer Frau das Kopftuch heruntergerissen, an einer Synagoge Feuer gelegt. Polizeimeldungen aus dem September zeigen rechte und menschenfeindliche Taten – und zugleich, wie viel im Dunkeln bleibt. Die MiGAZIN-Recherche für September 2026:
Return Hubs
EU beschließt Abschiebezentren außerhalb Europas
01.10.2026
Was lange diskutiert und vorbereitet wurde, ist nun beschlossen: Die EU schafft die rechtliche Grundlage für sogenannte „Return Hubs“ in Drittstaaten. Deutschland gehört zu den treibenden Kräften. Menschenrechtsorganisationen warnen vor schweren Folgen. Derweil arbeitet die EU bereits an weiteren Verschärfungen.
Ärmelkanal
Frankreich beendet Migrationsdeal mit London – EU soll übernehmen
01.10.2026
Gut ein Jahr lang schickte Großbritannien Bootsflüchtlinge nach Frankreich zurück und nahm im Gegenzug Schutzsuchende auf legalem Weg auf. Nun endet das umstrittene Experiment. Paris drängt auf eine europäische Lösung. Menschenrechtsorganisationen warnen, das umstrittene Modell auf die EU auszuweiten.
Thüringen
Experten streiten über AfD-Verbotsverfahren
01.10.2026
Reichen die bisherigen Erkenntnisse für ein Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht? Sachverständige im Thüringer Landtag kommen zu unterschiedlichen Bewertungen. Hamburg drängt inzwischen auf eine gemeinsame Prüfung von Erkenntnissen aus Bund und Ländern.