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Das IWH errechnet für die bezifferbaren Vorhaben der AfD einen ungedeckten Milliardenbedarf. Eine DIW-Studie warnt zugleich davor, dass zentrale Forderungen der Partei Einkommen und Arbeitsplätze in Sachsen-Anhalt belasten könnten.

Die Familie war 2020 mit deutschen Pässen eingereist, später wurden ihr die Dokumente entzogen. Nun gibt es neue Hoffnung: Der Kreis Siegen-Wittgenstein prüft, ob die drei Frauen und fünf Kinder dauerhaft bleiben können.

Wer kein reguläres Konto nutzen kann, stößt im zunehmend bargeldlosen Alltag schnell an Grenzen. Wallets und andere digitale Zahlungswege können neue Möglichkeiten eröffnen – zugleich bleiben Fragen nach Regulierung, Verbraucherschutz und tatsächlicher Teilhabe.

AfD-Mitglieder und aktive Unterstützer in Sachsen-Anhalt können ihre Waffenbesitzkarte verlieren. Das Oberverwaltungsgericht bestätigt die Anwendung des Waffenrechts und sieht bei verfassungsfeindlichen Bestrebungen die erforderliche Zuverlässigkeit für den Waffenbesitz nicht gegeben.

Wer über Deutschlands Zukunft spricht, kommt an der Demografie nicht vorbei: Nur jeder zehnte Mensch ist zwischen 15 und 24 Jahre alt. Bei Menschen mit Einwanderungsgeschichte liegt der Anteil deutlich höher.

Für einen Privatkredit in der Schweiz ist die Staatsangehörigkeit nicht entscheidend. Wer eine passende Aufenthaltsbewilligung, einen festen Wohnsitz, regelmäßiges Einkommen und ausreichende Bonität nachweist, kann einen Antrag stellen.

Ein Jahr nach dem Nachzugsstopp zieht die SPD eine kritische Bilanz. Trotz Tausender Anträge wurden bislang nur sieben Härtefall-Visa erteilt. Besonders die zulässigen Trennungszeiten von Eltern und Kindern hält die Fraktion für unzumutbar.

Die Küstengemeinde Mandelieu-la-Napoule wollte Burkinis erneut vom Strand verbannen. Das Gericht hob die Regelung im Eilverfahren auf: Für eine konkrete Gefahr durch die religiös geprägte Badebekleidung gebe es keinerlei Anhaltspunkte.

Das Gebäude ist verriegelt, das Verfahren kommt kaum voran und die Nutzungsideen stapeln sich. Zwei Jahre nach dem Verbot des Islamischen Zentrums Hamburg besteht die sichtbarste Lösung weiterhin darin, dass vor der Moschee gebetet und drinnen nichts entschieden wird.

Mindestens 69 Polizeimeldungen im Juli enthalten Hinweise auf rassistische, antisemitische oder rechtsextreme Motive. Hinter der Masse verbotener Symbole stehen Angriffe auf Menschen – auf Kinder, Geflüchtete und Menschen, die widersprechen.