Redaktion

Danger Dan sollte seinen neuen Song gegen Rechtsextremismus in der 100. Ausgabe der ZDF-Satiresendung „Die Anstalt“ präsentieren. Nach einer internen Prüfung wurde die Performance gestrichen. Die „Anstalt“-Macher sehen darin ein falsches Signal angesichts wachsender rechtsextremer Gewalt.

Mit Krankenkassenkarte und Personalien half Susann E. der NSU-Terroristin Zschäpe. Sie galt als engste Vertraute der Neonazis. Das Gericht sieht ihre Schuld als erwiesen an – ins Gefängnis muss sie trotzdem nicht. Damit ist aktuell kein einziger NSU-Unterstützer hinter Gittern.

Ab 2028 sollen Kinder mit Sprachförderbedarf in Nordrhein-Westfalen verpflichtende Vorkurse besuchen. Die Landesregierung will damit den Grundschulstart erleichtern. Opposition und Verbände warnen vor hohen Kosten, Stigmatisierung und kritisieren eine „fachlich fragwürdige Parallelstruktur“.

Viele Rohingya leben seit Jahren unter bedrückenden Bedingungen in Myanmar oder in Lagern in Bangladesch. Viele flüchten und riskieren ihr Leben auf See. Jetzt sollen zwei Boote im Golf von Bengalen gesunken sein. Leichen treiben im Meer. UNHCR und IOM zeigen sich tief besorgt.

Beruht eine Rückkehrentscheidung auf geheimen Informationen des Inlandsdienstes, müssen Betroffene die wesentlichen Gründe erfahren, um sich wirksam dagegen wehren zu können. Das hat der Europäische Gerichtshof in einem Fall aus Ungarn entschieden. Relevant ist der Richterspruch europaweit.

Die Zahl „irregulärer“ Grenzübertritte bricht laut Frontex ein. Bundesinnenminister Dobrindt hält trotzdem an Grenzkontrollen fest. Die Kritik wird nun immer schärfer – auch im Hinblick auf die Sommerferien.

Die EU führt den vorübergehenden Schutz für mehr als 4,4 Millionen Menschen aus der Ukraine bis März 2028 fort. Neu ankommende wehrpflichtige Männer sollen den vereinfachten Status künftig jedoch nicht mehr erhalten. Die Kritik ist scharf.

Der erste Jahresbericht der vier Meldestellen in Nordrhein-Westfalen dokumentiert 571 Vorfälle von Rassismus. Viele Betroffene berichten von Beleidigungen, verweigertem Wohnraum oder erschwertem Zugang zu Arbeit und Gesundheitsleistungen. Trotzdem folgen auf die meisten Vorfälle weder eine Anzeige noch Beratung.

Nach einem Bericht der EU-Kommission hat die europäische Bevölkerung ihren Höchststand erreicht. Ohne Zuwanderung würde sie bis 2100 nicht nur schrumpfen, sondern rund 130 Millionen Menschen weniger zählen. Migration verhindert den Wandel nicht, bremst aber seinen dramatischsten Verlauf.

Ein Berliner Monitoring zeigt: Anti-Schwarzer Rassismus äußert sich nicht nur in Beleidigungen und Gewalt. Besonders häufig erleben Betroffene Benachteiligung dort, wo Institutionen Schutz gewährleisten, Beschwerden bearbeiten und Rechte durchsetzen sollten – in Behörden und Schulen.