Redaktion

Mindestens 69 Polizeimeldungen im Juli enthalten Hinweise auf rassistische, antisemitische oder rechtsextreme Motive. Hinter der Masse verbotener Symbole stehen Angriffe auf Menschen – auf Kinder, Geflüchtete und Menschen, die widersprechen.

Der RAV sieht die Voraussetzungen für ein Verbotsverfahren als ausreichend belegt und kritisiert die bislang geringe Resonanz aus dem Bundestag. Mehr als 1.000 Juristinnen und Juristen verlangen, dass die antragsberechtigten Verfassungsorgane tätig werden.

Nach Angaben des Hessischen Flüchtlingsrats wurde ein kurdisches Ehepaar in die Türkei abgeschoben, während seine drei Kleinkinder in Deutschland in Obhut des Jugendamts blieben. Der Verein warnt vor einer möglicherweise dauerhaften Trennung der Familie. Das jüngste Kind ist fünf Monate, das älteste drei Jahre alt.

Die Initiative Amaro Drom will Erfahrungen von Sinti und Roma stärker in die Öffentlichkeit bringen. Geplant sind bundesweite Veranstaltungen gegen Antiziganismus, für Austausch und für ein vielfältiges gesellschaftliches Miteinander.

In der spanischen Exklave Ceute kehrt langsam Normalität ein. Doch in der EU wächst die Kritik am Grenzschutz. Wadephul mehr Schutz für Europas Außengrenzen. Derweil haben fast alle Ankommenden Ceuta wieder verlassen.

Die Bundesregierung hat den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte weitgehend ausgesetzt. Humanitäre Einreisen bleiben zwar möglich, doch im ersten Jahr wurden nur 13 Visa erteilt. Pro Asyl kritisiert die hohen Zugangshürden.

Das Bamf schiebt in seiner Länderanalyse Roma die Verantwortung für ihre Bildungsbenachteiligung selbst zu - und bedient dabei antiziganistische Stereotype. Die Melde- und Informationsstelle Antiziganismus kritisiert scharf und fordert die Rücknahme des Textes.

Nach einem neuen Abschiebeflug nach Afghanistan warnen Verbände vor großer Angst und Verunsicherung in der afghanischen Community. Afghanische Frauen fühlen sich verraten. Eine Beschränkung nur auf Straftäter gibt es nicht mehr.

Die Bundesregierung will Künstliche Intelligenz in Migrationsbehörden einsetzen. Fachorganisationen warnen vor algorithmischen Verzerrungen, fehlerhaften Internetinformationen und Beschäftigten, die automatisierte Hinweise unter Zeitdruck ungeprüft übernehmen könnten.

Hessens Arbeitsmarkt ist laut Arbeitsagentur „voll abhängig von der Zuwanderung“. Durch den demografischen Wandel dürfte die Bedeutung von ausländischen Arbeitskräften bis 2032 sogar weiter steigen.