Studie
17.11.2026
Bewerber mit Migrationserfahrung haben bei der Polizei Rheinland-Pfalz deutlich geringere Erfolgschancen. Eine neue Studie zeigt, woran sie besonders häufig scheitern – und wirft Fragen auf, welche Fähigkeiten die Polizei bei der Personalauswahl tatsächlich belohnt.
„Demokratie leben!“
17.11.2026
Die Einschnitte bei „Demokratie leben!“ zeigen erste konkrete Folgen: Der Bundesverband Mobile Beratung soll 60 Prozent seiner Förderung verlieren, die Organisation CLAIM geht bei der Anschlussförderung leer aus. Auch weitere Initiativen sind betroffen.
100 Schläge und „Heil Hitler“
16.11.2026
Ein Mann wird brutal zusammengeschlagen und nach eigenen Angaben gezwungen, „Heil Hitler“ zu rufen. Vier Jahre später verurteilt ein Gericht zwei Angreifer zu Bewährungsstrafen. Ein mögliches rechtsextremes Motiv bleibt in der mündlichen Urteilsbegründung unerwähnt. Kein Einzelfall in Cottbus.
Europäischer Gerichtshof
16.11.2026
Fehlende Originaldokumente dürfen nicht automatisch zur Ablehnung eines Asylantrags führen. Der Europäische Gerichtshof verlangt eine umfassende Prüfung aller relevanten Umstände – von Behörden und Gerichten. Die Entscheidung ist auch für die deutsche Asylpraxis von Bedeutung.
Kirchenasyl unter der Lupe
16.11.2026
Kirchenasyl schützt Menschen vor Abschiebungen. Doch wer aufgenommen wird, hängt nicht allein von der Notlage ab. Eine Untersuchung zeigt, wie persönliche Auswahlkriterien, knappe Plätze und die Macht einzelner Verantwortlicher darüber mitentscheiden, wer Schutz erhält.
Union in Erklärungsnot
15.11.2026
Als Issa Remmo bei der Linken auftauchte, forderte die Union Konsequenzen. Nun besucht er eine Veranstaltung, die eine Abgeordnete der gemeinsamen EVP-Fraktion von CDU/CSU mitorganisiert hat. Diesmal halten sich Unionspolitiker mit Kritik zurück – auffällig.
Landgericht Potsdam
15.11.2026
Zwei Männer greifen eine Asylunterkunft an und schlagen einen Wachmann mit einer Eisenkette. Einer beschimpft ihn rassistisch. Das Gericht verhängt lange Haftstrafen, sieht Rassismus bei der Misshandlung aber nicht als maßgebliches Motiv.
Hass nach Babyfoto
15.11.2026
Das Krankenhaus in Dernbach wollte die Geburt seines 500. Babys feiern. Doch statt Glückwünschen folgen rassistische Beschimpfungen gegen die muslimische Familie und eine Ärztin mit Kopftuch. Die Belegschaft antwortet mit einem zweiten Foto. Die Polizei ermittelt.
Antisemitismus-Studie
12.11.2026
Eine neue Untersuchung zeigt unterschiedliche Formen antisemitischer Botschaften in rechtsextremen und linken Protestnetzwerken. Auf X dominieren Verschwörungserzählungen, auf Instagram israelbezogene Vorwürfe. Die wissenschaftlichen Maßstäbe für deren Einordnung unterscheiden sich allerdings.
Neues Kita-Gesetz
12.11.2026
Eine bundesweite Studie belegt Diskriminierung bei der Kitaplatzsuche. Eltern mit türkisch klingenden Namen erhalten 23 Prozent seltener ein Kita-Platzangebot. Die Bundesregierung kennt das Problem, ignoriert es aber in ihrem neuen Gesetz. Regeln gegen diskriminierende Platzvergaben fehlen.