Redaktion

Seit 25 Jahren beraten mobile Stellen gegen Rechtsextremismus, nun fürchtet ihr Bundesverband um die eigene Zukunft. Unklar ist, ob der Bund die bundesweite Vernetzung und Koordination weiter finanziert.

Schleswig-Holstein will Bewerber:innen vor der ersten Berufung in ein Beamtenverhältnis oder Richteramt regelmäßig beim Verfassungsschutz abfragen lassen. Politischer Hintergrund ist auch die Debatte über AfD-Mitglieder im öffentlichen Dienst.

Minderjährige Asylsuchende sind bei Krankheit nicht mehr auf Akut- und Notfallversorgung beschränkt. Sie erhalten Leistungen wie gesetzlich versicherte Kinder. Die Bundesregierung setzt damit EU-Recht um – in einer Reform, die Schutzsuchende sonst vor allem mit Verschärfungen trifft.

Zum Weltflüchtlingstag warnen 275 Organisationen vor einer restriktiveren Asylpolitik in Deutschland und Europa. Sie kritisieren, dass Geflüchtete im Wahlkampf zu Feindbildern gemacht und grundlegende Rechte infrage gestellt werden.

Der Verurteilte betrieb eine Plattform mit Todeslisten, Bombenbau-Anleitungen und Aufrufen zu Attentaten. Das Gericht nennt ihn einen überzeugten Rechtsextremisten. Die Bundesanwaltschaft hatte fünf Jahre Haft gefordert, das Urteil fiel deutlich milder aus.

Ein 23-jähriges CDU-Mitglied aus Krefeld fantasiert in einem Video über Gewalt gegen Muslime. Staatsanwaltschaft und Staatsschutz prüfen Volksverhetzung, die Partei leitet ein Ausschlussverfahren ein. In sozialen Medien wird der Umgang etablierter Parteien mit Rassismus hinterfragt.

Südafrika gilt als wichtigstes Zielland für Arbeitsmigration im südlichen Afrika. Doch fremdenfeindliche Mobilisierung treibt Hunderte Simbabwer in Kapstadt vor das Konsulat – aus Angst und mit der Bitte um Rückkehrhilfe.

Bei Abschiebungen über den Frankfurter Flughafen geraten Familien mit Kindern und kranke Menschen laut Beobachtungsbericht besonders unter Druck. Kritisiert werden Nachtmaßnahmen, fehlende Informationen und eine ärztliche Begleitung, die nicht immer unabhängig wirkt.

Vor dem EU-Gipfel zeichnet sich ein Kurswechsel bei der Aufnahme aus der Ukraine ab. Von der Leyen will den Schutz verlängern, aber so begrenzen, dass er die Selbstverteidigung des Landes nicht untergräbt. Zurück geht die Idee auf einen Vorstoß von Bundeskanzler Merz.

Das Verwaltungsgericht Berlin verpflichtet die Bundespolizei, einem Asylsuchenden aus Eritrea den Grenzübertritt nach Deutschland zu gestatten. Das Gericht verweist auf die Dublin-Regeln – und bringt Dobrindts Grenzpolitik weiter unter Druck.