Redaktion

Ein Jahr nach dem Nachzugsstopp zieht die SPD eine kritische Bilanz. Trotz Tausender Anträge wurden bislang nur sieben Härtefall-Visa erteilt. Besonders die zulässigen Trennungszeiten von Eltern und Kindern hält die Fraktion für unzumutbar.

Die Küstengemeinde Mandelieu-la-Napoule wollte Burkinis erneut vom Strand verbannen. Das Gericht hob die Regelung im Eilverfahren auf: Für eine konkrete Gefahr durch die religiös geprägte Badebekleidung gebe es keinerlei Anhaltspunkte.

Das Gebäude ist verriegelt, das Verfahren kommt kaum voran und die Nutzungsideen stapeln sich. Zwei Jahre nach dem Verbot des Islamischen Zentrums Hamburg besteht die sichtbarste Lösung weiterhin darin, dass vor der Moschee gebetet und drinnen nichts entschieden wird.

Mindestens 69 Polizeimeldungen im Juli enthalten Hinweise auf rassistische, antisemitische oder rechtsextreme Motive. Hinter der Masse verbotener Symbole stehen Angriffe auf Menschen – auf Kinder, Geflüchtete und Menschen, die widersprechen.

Der RAV sieht die Voraussetzungen für ein Verbotsverfahren als ausreichend belegt und kritisiert die bislang geringe Resonanz aus dem Bundestag. Mehr als 1.000 Juristinnen und Juristen verlangen, dass die antragsberechtigten Verfassungsorgane tätig werden.

Nach Angaben des Hessischen Flüchtlingsrats wurde ein kurdisches Ehepaar in die Türkei abgeschoben, während seine drei Kleinkinder in Deutschland in Obhut des Jugendamts blieben. Der Verein warnt vor einer möglicherweise dauerhaften Trennung der Familie. Das jüngste Kind ist fünf Monate, das älteste drei Jahre alt.

Die Initiative Amaro Drom will Erfahrungen von Sinti und Roma stärker in die Öffentlichkeit bringen. Geplant sind bundesweite Veranstaltungen gegen Antiziganismus, für Austausch und für ein vielfältiges gesellschaftliches Miteinander.

In der spanischen Exklave Ceute kehrt langsam Normalität ein. Doch in der EU wächst die Kritik am Grenzschutz. Wadephul mehr Schutz für Europas Außengrenzen. Derweil haben fast alle Ankommenden Ceuta wieder verlassen.

Die Bundesregierung hat den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte weitgehend ausgesetzt. Humanitäre Einreisen bleiben zwar möglich, doch im ersten Jahr wurden nur 13 Visa erteilt. Pro Asyl kritisiert die hohen Zugangshürden.

Das Bamf schiebt in seiner Länderanalyse Roma die Verantwortung für ihre Bildungsbenachteiligung selbst zu - und bedient dabei antiziganistische Stereotype. Die Melde- und Informationsstelle Antiziganismus kritisiert scharf und fordert die Rücknahme des Textes.