Redaktion

Bundespräsident Steinmeier fordert eine klare Absage an die Ausgrenzung von Menschen mit Zuwanderungsgeschichte. Gleichzeitig müsse die Politik Sorgen über Migration aufnehmen und dort handeln, wo das Vertrauen in ein gelingendes Zusammenleben verloren gegangen sei.

Beobachter warnen vor Armut, Repression und schweren Menschenrechtsverletzungen, derweil schiebt Deutschland Menschen weiter nach Afghanistan ab – inzwischen nicht mehr nur Straftäter. Afghanische Menschenrechtsorganisationen sorgen sich unterdessen über die Zunahme öffentlicher Auspeitschungen.

Brandenburg verzeichnet im zweiten Quartal 727 rechtsmotivierte Straftaten. Hinter der Statistik stehen konkrete Angriffe: ein Hakenkreuz an der Cottbuser Synagoge, eine brennende Fackel auf ein alternatives Wohnprojekt und Dutzende Taten gegen Geflüchtete.

Großbritannien investierte rund 700 Millionen Pfund in sein gescheitertes Ruanda-Projekt, ohne einen Menschen auf Grundlage des geplanten Verfahrens abzuschieben. Nun verhandeln Deutschland und weitere EU-Staaten erneut über Zentren in dem ostafrikanischen Land.

Die Zahl ausländischer Beschäftigter in Sachsen wächst, doch Gleichbehandlung hält nach Einschätzung des DGB nicht Schritt. Die Gewerkschaft berichtet von niedrigeren Löhnen, Problemen beim Kündigungsschutz und nicht gemeldeten Arbeitsunfällen und fordert ein Ende der Diskriminierung.

AGRA wollte den Hunger in seinen afrikanischen Partnerländern halbieren und die Landwirtschaft produktiver machen. Rund 20 Jahre später sieht eine zivilgesellschaftliche Studie diese Ziele weitgehend verfehlt. Die Zahl der Unterernährten stieg deutlich.

Die Besatzung rettete sechs Menschen aus dem Mittelmeer. Nun muss die „Sea-Watch 5“ eine Geldstrafe zahlen und für 45 Tage im Hafen bleiben – nicht die erste Festsetzung. Die Hilfsorganisation kritisiert die Entscheidung scharf.

Rund 1.000 Euro verdienen vollzeitbeschäftigte Migranten pro Monat weniger. Die AfD meint, Einwanderer drückten auf die Löhne. Forschung und Bundesagentur verweisen darauf, dass Eingewanderte häufiger in schlechter bezahlten Branchen und Positionen arbeiten.

Brandenburg will Menschen, die auf absehbare Zeit nicht ausreisen können, stärker in Ausbildung und Beschäftigung bringen. Das neue Chancencenter unterstützt zunächst bis zu 200 Personen bei Sprache, Qualifizierung, Ausbildung und Arbeit. Die AfD protestierte gegen die offizielle Eröffnung.

Viele ausreisepflichtige Ausländer verlassen Deutschland „freiwillig“ - eine Förderung des Bundes erhält nur gut jeder Zweite. Abschiebungen sind vergleichsweise teuer: 33 Ausreisepflichtige, 75 Polizisten, 518.000 Euro. Außerdem scheitern sie oft – etwa, weil der Pilot Bedenken hat.