Redaktion

BGH setzt Grenzen

Mehrere Asylanträge reichen für Haft nicht aus

05.10.2026

Ein Palästinenser sucht in Deutschland eine Polizeiwache auf und bittet um Asyl. Dann kommt er wegen angeblicher Fluchtgefahr in Haft. Drei Jahre später stellt der Bundesgerichtshof fest: Die Haft war rechtswidrig. Abschiebungshaft brauche mehr als bloße Vermutungen.

Staatsräson im Strafgesetzbuch?

Existenzrecht Israels: Streit um Hessens Gesetz gegen Leugnung

05.10.2026

Hessen will eine aus seiner Sicht bestehende Lücke im Kampf gegen Antisemitismus schließen. Doch juristisch ist der Vorstoß umstritten: Die Bundesregierung hält die Konstruktion für verfassungsrechtlich riskant. Auch Rechtsexperten äußern Zweifel. Selbst der Zentralrat der Juden ist nicht überzeugt.

Behördenversagen

Hamburg: Asylbewerber warten fünf Monate auf Existenzminimum

05.10.2026

Wer in Hamburg einen neuen Antrag auf Asyl-Leistungen stellt, wartet im Schnitt 98 Arbeitstage auf einen Bescheid. Seit der Zentralisierung hat sich die Bearbeitungszeit mehr als verdoppelt – versprochen wurden Verfahrensbeschleunigung. Für Betroffene sind die Folgen existenziell.

Dämpfer für „Return Hubs“

Albanien lehnt weitere Abschiebezentren für Geflüchtete ab

05.10.2026

Mehrere EU-Staaten wollen bis Jahresende zu einer Vereinbarung mit Drittstaaten über Rückkehrzentren für abgelehnte Asylbewerber kommen. Jetzt winkt Albanien ab. Pläne für Afrika stehen massiv in der Kritik – hier wie da.

25 Prüfungen, 25 Absagen

Afghanen-Kurs unter Verdacht: Ignoriert Dobrindt Karlsruhe?

04.10.2026

Obwohl das Bundesverfassungsgericht klare Vorgaben macht, bleibt Afghanen von der sogenannten Menschenrechtsliste die Einreise bisher verwehrt. Juristen und Menschenrechtsorganisationen bezweifeln, dass die Bundesregierung die verlangte Einzelfallprüfung tatsächlich ergebnisoffen vornimmt.

„Koscher-Zertifikat“ für Rechte

Netanjahu warnt vor Antisemitismus – und hofiert Europas Rechtsaußen

04.10.2026

Angesichts wachsender internationaler Kritik am Krieg im Gazastreifen sucht Israel zunehmend die Nähe zu Rechtsaußenparteien in Europa. Dabei werden auch Parteien zu politischen Gesprächspartnern, deren Geschichte durch Antisemitismus belastet ist. Eine Ausnahme bildet bislang die AfD in Deutschland.

Blaulicht im September 2026

Kippa, Kopftuch und Hakenkreuze im Polizeiprotokoll

04.10.2026

Ein Mann mit Kippa wird geschlagen und getreten, einer Frau das Kopftuch heruntergerissen, an einer Synagoge Feuer gelegt. Polizeimeldungen aus dem September zeigen rechte und menschenfeindliche Taten – und zugleich, wie viel im Dunkeln bleibt. Die MiGAZIN-Recherche für September 2026:

Return Hubs

EU beschließt Abschiebezentren außerhalb Europas

01.10.2026

Was lange diskutiert und vorbereitet wurde, ist nun beschlossen: Die EU schafft die rechtliche Grundlage für sogenannte „Return Hubs“ in Drittstaaten. Deutschland gehört zu den treibenden Kräften. Menschenrechtsorganisationen warnen vor schweren Folgen. Derweil arbeitet die EU bereits an weiteren Verschärfungen.

Ärmelkanal

Frankreich beendet Migrationsdeal mit London – EU soll übernehmen

01.10.2026

Gut ein Jahr lang schickte Großbritannien Bootsflüchtlinge nach Frankreich zurück und nahm im Gegenzug Schutzsuchende auf legalem Weg auf. Nun endet das umstrittene Experiment. Paris drängt auf eine europäische Lösung. Menschenrechtsorganisationen warnen, das umstrittene Modell auf die EU auszuweiten.

Thüringen

Experten streiten über AfD-Verbotsverfahren

01.10.2026

Reichen die bisherigen Erkenntnisse für ein Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht? Sachverständige im Thüringer Landtag kommen zu unterschiedlichen Bewertungen. Hamburg drängt inzwischen auf eine gemeinsame Prüfung von Erkenntnissen aus Bund und Ländern.