Redaktion

Haushalt 2027

Beauftragte: Infrastruktur für Integration wird kaputtgespart

07.07.2026

Die Bundesregierung plant deutliche Kürzungen bei Integrationskursen, Deutschförderung und Asylverfahrensberatung. Pawlik kritisiert, wer von Zuwanderung profitiere, dürfe die Integrationsinfrastruktur nicht kaputtsparen.

Antiziganismus

Bund lässt Unrecht an Sinti und Roma nach 1945 aufarbeiten

07.07.2026

Die Bundesregierung setzt eine Kommission zur Aufarbeitung des Unrechts an Sinti und Roma nach 1945 ein. Das Gremium soll Diskriminierung und Kriminalisierung in Bundesrepublik und DDR wissenschaftlich dokumentieren.

Menschenrechte

Nationale Stelle kritisiert Behörden bei Abschiebungen

06.07.2026

Die Nationale Stelle zur Verhütung von Folter sieht Menschenrechtsstandards bei Abschiebungen nicht ausreichend kontrolliert. Besonders kritisch bewertet sie fehlende Informationen zu Afghanistan-Abschiebungen und den Umgang mit Familien und Kindern.

Kritik an Rückkehrdebatte

Leben in Syrien oft ohne Wasser und Strom

06.07.2026

Millionen Geflüchtete und Binnenvertriebene sind laut IRC nach Syrien zurückgekehrt. Neun von zehn Menschen fehlt bei der Ankunft grundlegende Versorgung – kein Wasser, kein Strom. Diese Realität komme in der deutschen Debatte zu kurz.

EU-Vergleich

50.700 Euro: Deutschland liegt bei Blue Card über EU-Schnitt

06.07.2026

Die Gehaltsschwellen für die EU Blue Card unterscheiden sich in Europa stark. Deutschland verlangt 2026 regulär 50.700 Euro brutto im Jahr – mehr als der Durchschnitt der Staaten, aber weniger als die Niederlande, wie eine aktuelle Untersuchung zeigt.

Weiterer Rechtsruck

In Erfurt wächst der Protest – und Höckes Einfluss in der AfD

06.07.2026

In Erfurt standen Zehntausende dem AfD-Parteitag mit Kundgebungen, Blockaden und einem Demokratiefest entgegen. Verhindern konnten sie das Treffen nicht: Drinnen wurden Weidel und Chrupalla bestätigt, zugleich rückte ein Höcke-Vertrauter in den Führungszirkel auf.

Rechtsterror

Vier Jahre Haft für mutmaßliche NSU-Helferin gefordert

05.07.2026

Der NSU-Komplex zählt zu den schwersten Nazi-Verbrechen der deutschen Nachkriegsgeschichte. Susann E. soll die Neonazi-Terrorzelle unterstützt haben. Die Bundesanwaltschaft ist von ihrer Schuld überzeugt. Der Prozess in Dresden zeigt: Es gibt keinen Schlussstrich für Mitwisser.

Mecklenburg-Vorpommern

3.000 Seiten NSU-Bericht: Versagen, Fehler und Neonazi-Morde

05.07.2026

Der NSU-Ausschuss in Mecklenburg-Vorpommern zieht nach 123 Sitzungen Bilanz. Im Zentrum stehen massive Versäumnisse von Sicherheitsbehörden – von Ermittlungen gegen Angehörige bis zu nicht ausgeschöpften Möglichkeiten im Komplex „Nordkreuz“. AfD relativiert.

Mordverdacht in Cottbus

Rechtsextreme Spur nach Brandanschlag auf Wohnprojekt

02.07.2026

Nach einem mutmaßlichen Brandanschlag auf das Wohnprojekt „Zelle 79“ in Cottbus ermittelt die Polizei wegen versuchten Mordes. Die Tatverdächtigen sollen aus dem rechtsextremistischen Spektrum stammen. Cottbus gilt als Schwerpunkt des Rechtsextremismus in Brandenburg.

Von Tah bis Özil

Nach WM-Aus: Mehr rassistische Kommentare bei der Fußball-WM

02.07.2026

Nach dem frühen WM-Aus stellt sich das DFB-Team sportlicher Kritik, prangert aber Hasskommentare an. Besonders Jonathan Tah wurde im Netz angegriffen – oft mit Anspielungen auf seine Hautfarbe. Auch die Niederländer und die Fifa beklagen ähnliche Probleme. Das weckt Erinnerungen.