Redaktion

Frankreich

Rechtsruck erreicht die Sozialpolitik

18.11.2026

Frankreichs Regierung greift eine langjährige Forderung der Rechten auf: Bestimmte Zugewanderte sollen künftig ein Jahr auf Sozialleistungen warten. Die extreme Rechte will noch weitergehen. Le Pen fordert einen Vorrang für Franzosen bei Sozialwohnungen und droht Menschenrechtsorganisationen mit dem Entzug staatlicher Gelder.

Abschiebezentrum in Ruanda

Afrikanische Menschenrechtler kritisieren Verantwortungsexport

18.11.2026

Deutschland und vier weitere EU-Staaten wollen ausreisepflichtige Menschen nach Ruanda abschieben. Doch aus Afrika kommt deutliche Kritik: Menschenrechtler warnen vor einer Abwälzung europäischer Verantwortung. Ruandas Regierung sieht dagegen Chancen. Was denkt die Bevölkerung?

Berliner Studie

Wie Willkommensklassen Geflüchtete auf Abstand halten

18.11.2026

Getrennte Klassenräume, andere Pausenzeiten, kaum Begegnungen mit deutschsprachigen Jugendlichen. Was geflüchtete Schülerinnen in Berlin „Willkommensklassen“ erleben, klingt wie das Gegenteil gelungener Integration. Eine Studie zeigt, wie die vermeintliche Förderung zur zusätzlichen Hürde werden kann.

Dänemark und Grönland

Kolonialismus bis in die 1970er-Jahre – mitten in Europa

17.11.2026

Dänemark verweigerte Kindern in Grönland jahrzehntelang Rechte, die im eigenen Land längst selbstverständlich waren. Selbst die formale Entkolonialisierung und europäische Menschenrechtsstandards änderten daran zunächst nichts. Nun verlangen Betroffene Entschädigung.

Heikle Daten

Was Namen einer Asyl-KI verraten sollen

17.11.2026

Die Bundesregierung will künstliche Intelligenz mit sensiblen Daten aus Asylverfahren trainieren. 37 Organisationen warnen vor Diskriminierung und schwer nachvollziehbaren Fehlern. Für Betroffene könnte es schwierig werden, sich dagegen zu wehren.

Mal so, mal so

Deutschland zwischen Menschenrechtskritik und Abschiebedeal

17.11.2026

Foltervorwürfe, Verfolgung und willkürliche Haft: Noch im Januar verlangte Deutschland von Ruanda Verbesserungen beim Menschenrechtsschutz. Die entwicklungspolitische Zusammenarbeit ist bereits eingeschränkt. Jetzt plant die Bundesregierung Abschiebungen dorthin. Die Kritik ist scharf – und kommt sogar aus den eigenen Reihen.

Studie

Migranten bei Polizei-Auswahl im Nachteil

17.11.2026

Bewerber mit Migrationserfahrung haben bei der Polizei Rheinland-Pfalz deutlich geringere Erfolgschancen. Eine neue Studie zeigt, woran sie besonders häufig scheitern – und wirft Fragen auf, welche Fähigkeiten die Polizei bei der Personalauswahl tatsächlich belohnt.

„Demokratie leben!“

Kürzungen treffen Kampf gegen Rechts und Islamfeindlichkeit

17.11.2026

Die Einschnitte bei „Demokratie leben!“ zeigen erste konkrete Folgen: Der Bundesverband Mobile Beratung soll 60 Prozent seiner Förderung verlieren, die Organisation CLAIM geht bei der Anschlussförderung leer aus. Auch weitere Initiativen sind betroffen.

100 Schläge und „Heil Hitler“

Cottbus: Bewährungsstrafe – und kein Wort zum rechten Motiv

16.11.2026

Ein Mann wird brutal zusammengeschlagen und nach eigenen Angaben gezwungen, „Heil Hitler“ zu rufen. Vier Jahre später verurteilt ein Gericht zwei Angreifer zu Bewährungsstrafen. Ein mögliches rechtsextremes Motiv bleibt in der mündlichen Urteilsbegründung unerwähnt. Kein Einzelfall in Cottbus.

Europäischer Gerichtshof

Asylsuchende müssen nicht alles mit Dokumenten belegen

16.11.2026

Fehlende Originaldokumente dürfen nicht automatisch zur Ablehnung eines Asylantrags führen. Der Europäische Gerichtshof verlangt eine umfassende Prüfung aller relevanten Umstände – von Behörden und Gerichten. Die Entscheidung ist auch für die deutsche Asylpraxis von Bedeutung.