Redaktion

Deutschland hat seine Hilfen für Klimaschutz und Klimaanpassung im Globalen Süden gekürzt. Am selben Tag warnt Außenminister Wadephul vor neuen Migrationsbewegungen infolge des Klimawandels. Hilfsorganisationen werfen der Bundesregierung Wortbruch vor.

Erstmals steht ein AfD-Politiker an der Spitze eines deutschen Landesparlaments. Tobias Rausch ist neuer Landtagspräsident von Sachsen-Anhalt. Bei der geheimen Wahl erhielt er vier Stimmen mehr, als AfD und BSW gemeinsam haben.

Hunderte Menschen verlassen nach der Räumung eines improvisierten Lagers die spanische Exklave Ceuta, ohne zuvor registriert worden zu sein. Spanien spricht von freiwilligen Rückreisen, Betroffene von Druck durch die Polizei. Menschenrechtler protestieren: Konnten Schutzsuchende überhaupt Asyl beantragen?

Mit internationalem Spitzenpersonal und großen Erwartungen nimmt die entwicklungspolitische Nord-Süd-Kommission der Bundesregierung ihre Arbeit auf. Ob das Gremium den Erwartungen gerecht wird, darf bezweifelt werden – seinem Namen erst recht.

Ein Palästinenser sucht in Deutschland eine Polizeiwache auf und bittet um Asyl. Dann kommt er wegen angeblicher Fluchtgefahr in Haft. Drei Jahre später stellt der Bundesgerichtshof fest: Die Haft war rechtswidrig. Abschiebungshaft brauche mehr als bloße Vermutungen.

Hessen will eine aus seiner Sicht bestehende Lücke im Kampf gegen Antisemitismus schließen. Doch juristisch ist der Vorstoß umstritten: Die Bundesregierung hält die Konstruktion für verfassungsrechtlich riskant. Auch Rechtsexperten äußern Zweifel. Selbst der Zentralrat der Juden ist nicht überzeugt.

Wer in Hamburg einen neuen Antrag auf Asyl-Leistungen stellt, wartet im Schnitt 98 Arbeitstage auf einen Bescheid. Seit der Zentralisierung hat sich die Bearbeitungszeit mehr als verdoppelt – versprochen wurden Verfahrensbeschleunigung. Für Betroffene sind die Folgen existenziell.

Mehrere EU-Staaten wollen bis Jahresende zu einer Vereinbarung mit Drittstaaten über Rückkehrzentren für abgelehnte Asylbewerber kommen. Jetzt winkt Albanien ab. Pläne für Afrika stehen massiv in der Kritik – hier wie da.

Obwohl das Bundesverfassungsgericht klare Vorgaben macht, bleibt Afghanen von der sogenannten Menschenrechtsliste die Einreise bisher verwehrt. Juristen und Menschenrechtsorganisationen bezweifeln, dass die Bundesregierung die verlangte Einzelfallprüfung tatsächlich ergebnisoffen vornimmt.

Angesichts wachsender internationaler Kritik am Krieg im Gazastreifen sucht Israel zunehmend die Nähe zu Rechtsaußenparteien in Europa. Dabei werden auch Parteien zu politischen Gesprächspartnern, deren Geschichte durch Antisemitismus belastet ist. Eine Ausnahme bildet bislang die AfD in Deutschland.