Redaktion

EU-Asylpolitik

Ungarn will „keinen einzigen Migranten“ aufnehmen

11.12.2025

Erwartungsgemäß lehnt das rechtspopulistisch regierte Ungarn auch den neuen Mechanismus der EU zum Umgang mit Geflüchteten ab. Trotz Geldstrafen will das Land weiter gegen die EU-Asylpolitik agieren.

Zwangsarbeit?

Salzgitter stimmt für Arbeitspflicht für Asylbewerber

11.12.2025

Salzgitter prüft eine Arbeitspflicht für Asylbewerber – ein politisch heikles Vorhaben. Während Befürworter auf Integration und Gemeinsinn setzen, warnen Menschenrechtler vor unwürdigen Bedingungen und einer Politik, die an den falschen Stellschrauben dreht.

Hannover

Moscheen mit „Israel“ und „IDF“ beschmiert

11.12.2025

Zwei Moscheen in Hannover wurden mit politisch aufgeladenen Parolen beschmiert: „Israel“ und „IDF“. Die betroffenen Gemeinden fordern mehr Schutz. Der Staatsschutz ermittelt, die Polizei informiert - auf Anfrage.

Sachsen-Anhalt-Monitor

Ausländerfeindliche Einstellungen weit verbreitet

11.12.2025

Mehr als die Hälfte der Menschen in Sachsen-Anhalt gelten als „fragile Demokraten“ – offen für autoritäre Lösungen und anfällig für ausländerfeindliche Einstellungen. Neue Daten zeigen, wie tief Vorurteile sitzen und warum das Land in einem Teufelskreis steckt.

Kabinett billigt Verschärfungen

Vaterschaftsanerkennung von ausländischen Kindern künftig unter Generalverdacht

10.12.2025

Die Bundesregierung will verhindern, dass Vaterschaften anerkannt werden, die nur dazu dienen sollen, Elternteilen ein Bleiberecht zu sichern. Künftig soll die Ausländerbehörde in bestimmten Konstellationen genauer hinsehen. Die Paritätische kritisiert das Vorhaben scharf.

Staatsanwalt räumt Fehler ein

Frankfurt: Ermittlungen gegen zwei Polizisten eingeleitet

10.12.2025

Nach einem Medienbericht über mutmaßliche Gewalt im Ersten Frankfurter Polizeirevier wird nun gegen zwei Polizisten ermittelt. Unterdessen wurden Vorwürfe gegen weitere Polizisten bekannt; die Staatsanwaltschaft räumt einen Fehler ein.

„Friss das“, „scheiß Ausländer“

Bewährungsstrafe für massive Polizeigewalt bei Abschiebung

10.12.2025

Rassistische Beleidigungen, massive Gewalt und der Versuch, einen Bericht zu schönen: Ein Polizeibeamter rastet bei einer Abschiebung grundlos aus. Trotz der Schwere des Falls kommt er vor Gericht milde davon – und ohne Berufsverbot.

MAD-Jahresbericht

Neonazis in Uniform: Die unterschätzte Gefahr im Inneren

10.12.2025

Während der MAD vor russischen Spionen warnt, wächst im Inneren die größere Gefahr: Rechtsextreme in Uniform. Der neue Jahresbericht zeigt einen drastischen Anstieg – und wie offen Teile der Szene heute auftreten.

Studie

Migranten offener für religiöse und ethnische Vielfalt

10.12.2025

Die Studie zeigt: Menschen mit Migrationserfahrung bewerten Vielfalt offener als andere. Doch sie erleben zugleich am häufigsten Diskriminierung und gesellschaftlichen Gegenwind.

Kein Job

Held von Aschaffenburg soll Deutschland verlassen

09.12.2025

Ein mutiger Somalier verfolgte im Januar in Aschaffenburg einen Messerangreifer. Für sein Engagement erhielt er von Ministerpräsidenten Söder die Medaille für Zivilcourage. Nun soll er ausreisen – er habe keinen Job. Der Somalier beschuldigt die Behörden.
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