Redaktion

Kaum ist die Aufregung über Siegmunds Äußerung zu Rüstungsgütern für eine „Abschiebeoffensive“ abgeklungen, legt Thüringens AfD-Chef Höcke nach: Für die Umsetzung der „Remigrations“-Pläne fordert er mehr Durchgriffsrechte für die Polizei – und spricht von „wohltemperierter Grausamkeit“.

Die öffentlichen Entwicklungsleistungen Europas sind 2025 deutlich zurückgegangen. Concord kritisiert, dass ein erheblicher Teil der als Entwicklungshilfe gemeldeten Ausgaben Europa gar nicht verlässt. Aucht Deutschlands Zahlen seien künstlich aufgebläht.

Die EU-Kommission will Anerkennungsverfahren bei Qualifikationen deutlich verkürzen. Auch Abschlüsse aus Nicht-EU-Staaten sollen schneller geprüft werden. Für bestimmte Berufe ist sogar eine automatische Anerkennung vorgesehen.

Aus dem Modell sollte längst Regelbetrieb geworden sein. Stattdessen reicht die Palette bis heute von staatlicher Islamkunde bis zur provisorischen Trägerschaft. Trotzdem besuchen mehr muslimische Schüler islamischen Religionsunterricht – in absoluten Zahlen.

Der demografische Wandel treibt die Nachfrage nach Pflegekräften nach oben. Viele Pfleger kamen bisher aus Polen. Doch die Anwerbung aus dem Ausland wird immer schwieriger. Immer weniger Menschen wollen nach Deutschland.

Seit 2024 ist Cannabis in Deutschland teilweise legalisiert. Doch Besitz, Eigenanbau, Einfuhr und neue Cannabinoide folgen unterschiedlichen Regeln – für Neuzugewanderte besonders schwer durchschaubar.

Nach Ceuta verspricht Brüssel gleichzeitig festen Grenzschutz und die Wahrung von Grundrechten – ein gewagter Balanceakt. Geplant sind zeitlich begrenzte Abweichungen bei Asylverfahren und eine stärkere Rolle von Frontex. Vorbild ist die umstrittene Praxis in Polen.

Eine seit 27 Jahren in Deutschland lebende Russin wollte Grundsicherung erhalten, obwohl sie kein entsprechendes Aufenthaltsrecht besitzt. Das Landessozialgericht entschied: Für den Leistungsanspruch ist eine gefühlte deutsche Identität irrelevant.

Der Antidiskriminierungsverband verzeichnet erneut steigende Fallzahlen. Behörden, Schulen, Polizei und Justiz spielen bei den dokumentierten Diskriminierungsfällen eine große Rolle. Doch ausgerechnet in öffentlichen Einrichtungen gibt es eine gesetzliche Schutzlücke.

Mehr als 250 Seiten sollen Menschen in Sachsen-Anhalt zeigen, wie sie sich gegen mögliche rechtswidrige Entscheidungen einer AfD-geführten Landesregierung wehren können. Sie erklären, wann und wie Betroffene sich wehren könnten – von Sonderklassen für Geflüchtete bis zu Einbürgerungen oder Kürzungen bei Integrationsprojekten.