Redaktion

Die Stadt Leverkusen schiebt zwei Mitglieder einer Familie ab und trennt sie, obwohl die Härtefallkommission für ihren Verbleib in Deutschland ist. Die Stadt beruft sich auf Gerichtsurteile. Doch das Gesetz erlaubt ausdrücklich eine humanitäre Ausnahme. Warum wurde sie nicht genutzt?

Seine Mutter lag nach seinen Angaben im Koma. Deshalb reiste ein jesidischer Geflüchteter für wenige Wochen in den Irak. Fünf Jahre später entzog ihm das Bamf den Flüchtlingsschutz. Nun liegt der Fall beim EuGH. Der Fall berührt auch die deutsche Syrien-Debatte.

Hunderttausende Menschen legen in Deutschland jährlich einen Sprachtest ab. Wegen Betrugsfällen verschärft der Bund die Regeln nun für alle – wie viele schummelten, weiß die Bundesregierung nicht, vermutet aber Fälle „im geringen Bereich“. Die neue Prüfungsordnung trifft auch Menschen, die den bisherigen Sprachtest bestanden hätten.

Hessen hat ein kurdisches Paar abgeschoben und seine drei kleinen Kinder (5 Monate, 1,5 und 3 Jahre) in staatlicher Obhut zurückbehalten. Das Jugendamt spricht von Kindeswohlgefährdung. Mehr als zwei Monate später ist die Familie noch immer getrennt. Der Fall wirft Fragen zum Umgang mit schutzsuchenden Familien auf.

Eine Jägerin und ein Waffenbesitzer von der AfD Sachsen-Anhalt zogen vor Gericht, um Waffenbesitzkarte beziehungsweise Jagdschein wiederzubekommen – vergebens: Das Gericht billigte den Entzug – und verwies auf die staatliche Pflicht, die Bevölkerung zu schützen.

Die AfD hat die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt gewonnen. Migrantenverbände berichten von wachsendem Hass und Drohungen. Jetzt verlangen sie von Kanzler Merz und den Ländern einen Plan zum Schutz von Minderheiten – bevor die Partei möglicherweise regiert. Auch die Ostbeauftragte fordert zuverlässigen Schutz der Zivilgesellschaft im Osten.

Sechs Menschen sterben bei einer Kollision mit der griechischen Küstenwache, darunter ein Säugling. Wie es zu dem Unglück kam, wird noch untersucht. Ein grichischer Minister macht bereits Schleuser verantwortlich. Frühere Fälle mahnen zur Vorsicht.

Der Bund erschwert Asylsuchenden und Geduldeten den Zugang zu Integrationskursen. NRW zeigt nun einen bemerkenswerten Ausweg: Wer freiwillig Deutsch lernen möchte, soll sich behördlich dazu verpflichten lassen. Möglich macht das ein alter Paragraf, der ursprünglich einen ganz anderen Zweck hatte.

Abgelaufene Aufenthaltspapiere können Arbeitsplätze kosten – selbst wenn Unternehmen ihre Beschäftigten behalten wollen. Eine bundesweite Untersuchung zeigt, wie bürokratische Verzögerungen Integration behindern. Baden-Württemberg will mit längeren Laufzeiten gegensteuern – und Behörden entlasten.

Die sogenannte Westbalkanregelung ist ein Erfolgsmodell – und von Unternehmen stark gefragt. Ab 2027 sollen das Kontingent von 50.000 auf 25.000 Arbeitskräfte halbiert werden. Das sieht ein Regierungsentwurf vor. Arbeitsagentur, Wirtschaft und Sachverständigenrat warnen vor negativen Folgen für Betriebe.