Redaktion

Die bayerische AfD hätte gerne so etwas wie die umstrittene US-Polizeieinheit ICE auch für Deutschland. CSU-Chef Markus Söder findet dafür klare Worte.

Die Zahl rechtsextremer Vorfälle an Sachsens Schulen hat 2025 einen neuen Höchststand erreicht. Sie nahm um knapp 60 Prozent zu. Von einer Schärfung der Strafverfolgung hält die Justizministerin nichts. Sie setzt auf Erziehung – irgendwie.

Eine aktuelle Studie stellt dem islamischen Religionsunterricht an nordrhein-westfälischen Schulen kein gutes Zeugnis aus. Nur sechs von Hundert Schülern nehmen daran teil. Auch die Qualität lässt zu Wünschen übrig.

Bereits Anfang Januar starb eine Frau in Minnesota nach Schüssen eines Beamten der US-Einwanderungsbehörde ICE. Nun gibt es einen weiteren Toten. Der Fall eines 5-Jährigen, der in Gewahrsam genommen wurde, sorgt für weitere Empörung.

Trotz Schulpflicht müssen Kinder ohne deutschen Pass in Sachsen oft lange auf einen Schulplatz warten – aktuell sind es Hunderte. Der Minister verweist auf vermeintlich anhaltenden „Migrationsdruck“. Grüne und Linke kritisieren.

Die bayerische AfD will Einbürgerung exklusiv nur für Reiche – und Asylsuchende abends einsperren. Dazu: private Abschiebefirmen, deutsche Abschiebepolizei aka Trump-ICE und separate Schulwege für Kinder mit Sprachförderbedarf.

Ministerin Alabali Radovan richtet die deutsche Entwicklungspolitik neu aus. Eine Folge: Für das Bekämpfen von Fluchtursachen in Asien und in Lateinamerika fließt kein deutsches Geld mehr.

Für die Bundesanwaltschaft war „Knockout 51“ eine Terrorgruppe. Das Thüringer Oberlandesgericht sah das anders. Die Karlsruher Behörde konnte nun auch den Bundesgerichtshof nicht überzeugen.

Leistungskürzungen, Extra-Listen und mehr Druck auf ausländische Straftäter: Wer mehrfach auffällt, soll die Folgen spüren. Ein Pilotprojekt startet im Südwesten mit klarer Botschaft. Manche Maßnahmen stehen rechtlich auf dünnem Eis.

Unternehmen suchen händeringend nach Auszubildenden. Viele junge Geflüchtete stünden bereit, bieten Betrieben aber keine Planungssicherheit. Nach geltender Rechtslage könnten sie trotz Ausbildung abgeschoben werden. Bundesarbeitsministerin will das ändern.