Redaktion

Die Bundesregierung sucht nach Wegen, Demokratieprojekte in Sachsen-Anhalt vor einer möglichen AfD-Regierung abzusichern. Dabei hat sie selbst einen Sparkurs eingeleitet. Zivilgesellschaftliche Organisationen warnen seit Monaten vor den Folgen.

Hohe Lebenshaltungskosten, Abschieberazzien und die Sorge um demokratische Rechte haben die Kongresswahl in den USA geprägt. Besonders Latinos, Schwarze und junge Wähler kehrten Trumps Republikanern den Rücken. Zugleich schreiben mehrere Wahlsieger Geschichte – darunter der erste Muslim im US-Senat.

28 Familientrennungen, auseinandergerissene Geschwister: Ein neuer Bericht über Abschiebungen am Flughafen BER schildert erschütternde Einzelschicksale. Kinder werden überfordert, Menschen ohne Gepäck und mit Betäubung abgeschoben – und selbst nach einem Abbruch ist das Leid nicht zu Ende.

Fast jeder Zweite in Sachsen befürwortet Sonderrechte für Deutsche. Eine Mehrheit hält Deutschland für „überfremdet“ – nicht aber das eigene Wohnumfeld. Vorbehalte gegenüber Muslimen, Sinti und Roma sowie antisemitische Einstellungen sind weit verbreitet.

Pünktlich, zuverlässig, leistungsfähig: Zugewanderte bemühen sich mitunter besonders, deutschen Erwartungen zu entsprechen. Dennoch wird ihre Zugehörigkeit infrage gestellt. Eine Untersuchung zeigt, warum Integration nicht allein eine Aufgabe der Zugewanderten ist.

Geflüchtete in Berlin sollen vorerst wieder unbegrenzt Bargeld abheben können. Sozialsenatorin Cansel Kızıltepe sieht in der bisherigen Beschränkung einen diskriminierenden Charakter. Die Bezahlkarte selbst bleibt zunächst bestehen.

Innenminister Achim Schwickert kündigt einen Paradigmenwechsel in der Integrationspolitik an. Internationale Fachkräfte und ihre Familien sollen besser unterstützt werden. Migrantenorganisationen warnen allerdings davor, andere Zugewanderte bei der Förderung zu benachteiligen.

Am Arbeitsplatz diskriminiert, im Wohnhaus bedroht, in der Schule angefeindet: Jüdische Menschen berichten von Antisemitismus in nahezu allen Lebensbereichen. Der Zentralrat beklagt gesellschaftliche Gewöhnung an Antisemitismus. Antidiskriminierungsbeauftragte Ataman fordert stärkeren gesetzlichen Schutz.

Die Bundesregierung will die Mittel für die unabhängige Asylberatung drastisch kürzen. Dabei zeigt eine Analyse der Wohlfahrtsverbände, dass jeder investierte Euro einen mehrfachen wirtschaftlichen Nutzen erzeugen kann. Die Verbände warnen vor einem teuren Fehler.

Zwei Neonazis verabreden sich im Chat zu einen Brandanschlag auf eine Geflüchtetenunterkunft. Die Polizei durchsucht ihre Wohnungen und lässt sie laufen. Am nächsten Tag ist einer der Verdächtigen mit einem Benzinkanister unterwegs. Der Flüchtlingsrat Niedersachsen fordert unabhängige Untersuchung.