Redaktion

Die Zeiten stark ausgelasteter Aufnahmeeinrichtungen sind in Sachsen vorerst vorbei. Bei deutlich sinkenden Asylzahlen baut das Land Plätze ab. Die Entwicklung steht in deutlichem Kontrast zu mancher politischen Dauerkrisenerzählung.

Rund einen Monat nach der Ankunft Zehntausender Menschen bleibt die Situation in der spanischen Exklave angespannt. Während landesweit gegen den Kurs der Regierung demonstriert wird, geraten Geflüchtete und ihre Helfer zunehmend unter Druck.

Bis 2031 könnten Sachsen-Anhalt bis zu 46.000 Beschäftigte fehlen. Das IWH warnt, dass eine migrationskritische Politik den ohnehin angespannten Arbeitsmarkt zusätzlich belasten und dem Land bis zu 3,2 Milliarden Euro Wertschöpfung kosten könnte. Auch die IHK äußert Sorgen.

Deutsche Unternehmen sollen beim Wiederaufbau Syriens stärker zum Zuge kommen. Entwicklungsstaatssekretär Annen reist dazu mit einer Wirtschaftsdelegation nach Damaskus. Doch beim deutschen Engagement geht es ausdrücklich auch um Migrationspolitik – mit einem deutlich sichtbareren Widerspruch.

Sprache, Bewegung und Entwicklungsstand sollen künftig nach einheitlichen Standards geprüft werden – auch bei Kindern, die keine Kita besuchen. Für zusätzliche Unterstützung und bessere Ausstattung sind Milliardeninvestitionen vorgesehen. Familienministerin Prien spricht von einem „Gamechanger“.

Eine Mutter wird vor ihrer zehnjährigen Tochter geschlagen, ihr Kopftuch heruntergerissen, Haare werden ihr ausgerissen. Kinder werden verfolgt, Reisende bedroht, Menschen in Bahnen rassistisch beleidigt. Die August-Meldungen der Polizei zeigen, wie Menschenfeindlichkeit in den Alltag drängt.

Die AfD verspricht in Sachsen-Anhalt einen radikalen Kurswechsel in der Migrationspolitik. Doch was will die AfD überhaupt – und was davon könnte sie tatsächlich durchsetzen? Und: Was würde geschehen, wenn sie die Grenzen des geltenden Rechts austestet?

Ein antiziganistischer Spruch, Forderungen nach millionenfacher Rückführung und die Parole von der „Festung Europa“: Mehrere Auftritte zeigen, wie offen AfD-Akteure derzeit mit ausgrenzender und völkischer Rhetorik arbeiten. Für AfD-Chef Chrupalla könnte das ein juristisches Nachspiel haben.

Für Abschiebungen nach Afghanistan arbeitet Deutschland praktisch mit den Taliban zusammen. Pro Asyl und der Menschenrechtsbeauftragte Castellucci warnen vor einer Aufwertung des Regimes. Gleichzeitig wurden weitere 22 afghanische Straftäter abgeschoben.

Einer soll die Tat abgesichert, der andere sie gefilmt haben: Zwei damals minderjährige Beschuldigte sollen einen versuchten Brandanschlag auf eine bewohnte Asylunterkunft der rechtsextremen „Letzten Verteidigungswelle“ unterstützt haben. Nun liegt die Anklage beim Thüringer OLG.