Redaktion

Rechtsstaat unter Druck

Menschenrechtsinstitut: schlechte Noten für Merz und Dobrindt

08.12.2025

Das Menschenrechtsinstitut äußert sich in diesem Jahr besorgt über die Achtung des Rechtsstaats, auch in Deutschland - und durch Regierungsmitglieder. Anlass zur Sorge geben insbesondere Kanzler Merz und Innenminister Dobrindt.

Ampel plant Schutz vor Diskriminierung durch Behörden

08.12.2025

Ob unrechtmäßige Benachteiligung in der Schule oder durch eine Landesbehörde – ein neues Gesetz soll Betroffenen in Rheinland-Pfalz helfen, sich dagegen zu wehren. Ob es noch vor der Landtagswahl beschlossen wird?

Sachsen im Teufelskreis

Gutachten zeigt wachsende Vielfalt – und strukturelle Hürden

08.12.2025

Ein neues Gutachten zeigt: Sachsen wird vielfältiger. Doch fehlende Begegnungen, lange Wartezeiten bei Integrationskursen und ein angespanntes politisches Klima bremsen Integration – und gefährden dringend benötigte Einwanderung.

KAS-Studie

Rechtsextremismus beunruhigt Deutsche stärker als Zuwanderer

07.12.2025

Eine Studie der Adenauer-Stiftung zeigt auffällige Unterschiede, was die Einstellungen von Menschen mit und ohne Migrationserfahrung in Deutschland angeht – mit zum Teil überraschenden Ergebnissen.

Kindeswohl

Minister verteidigt Praktikumsverbot bei AfD

07.12.2025

Ein Schüler darf kein Praktikum bei der AfD-Fraktion machen. Die Partei kritisiert das scharf, das Bildungsministerium stellt sich jedoch hinter die Schule. Es gehe um das Wohl des Kindes – und um Extremismus.

„Asylverfahren zweiter Klasse“

Bundestag schafft Pflichtanwalt bei Abschiebungen wieder ab

07.12.2025

Der Bundestag hat ein Gesetz beschlossen, das zu mehr Abschiebungen führen soll: Bei Anordnung der Abschiebehaft gibt es keinen Pflichtanwalt mehr. Sichere Herkunftsstaaten kann künftig die Regierung allein festlegen – Kritik kommt von Verbänden und Opposition.

Deutliche Worte aus Karlsruhe

Richter fordert rasche Entscheidung über Visa für Afghanen

07.12.2025

Ein hochrangiger Ex-Richter aus Afghanistan und seine Familie mit Aufnahmezusage versuchen seit Jahren, nach Deutschland zu kommen. Nun gibt es eine höchstrichterliche Entscheidung aus Karlsruhe mit einer außergewöhnlich deutlichen Ansprache.

Zschäpe taktiert

NSU-Opfer-Hinterbliebene: „Sag die Wahrheit!“

07.12.2025

Emotionale Szenen im Prozess gegen eine mutmaßliche NSU-Unterstützerin: Bei der Zeugenaussage von der verurteilten Terroristin Beate Zschäpe reagiert die Tochter eines Opfers. Beobachter werfen Zschäpe Taktiererei vor.

Digitale Behörden

Warum die neue Online-Welt viele Migranten ausschließt

07.12.2025

Viele Behördenangebote werden digital. Für Migranten entstehen dabei zusätzliche Hürden, weil wichtige Hilfsmittel der persönlichen Kommunikation online wegfallen - und viele Portale schwer verständlich sind.

Umfrage

Muslime befürchten Diskriminierung bei Wehrpflicht

04.12.2025

Während die Älteren eine Wehrpflicht mehrheitlich unterstützen, sind die Jüngeren überwiegend dagegen, wie eine Umfrage zeigt. Insbesondere Muslime melden Bedenken und Sorgen an. Das soziale Pflichtjahr hingegen findet breite Unterstützung.
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