Schluss mit „PR-Platzierungen“
Parlament und Wahlurne: Migranten fordern mehr politische Teilnahme
12.10.2026
Menschen mit Migrationserfahrung sind im Bundestag deutlich unterrepräsentiert. Organisationen beklagen Hürden, Intransparenz und aussichtslose Listenplätze. Sie fordern Reformen zudem das kommunale Wahlrecht. Ein Dossier zeigt, warum die deutsche Wiedervereinigung dies zumindest in einem Teil Deutschlands zunichtemachte.
Zu viele Ausländer beschäftigt
US-Regierung schließt Microsoft aus Visa-Programm aus
12.10.2026
US-Vizepräsident JD Vance kritist Microsoft, amerikanische Mitarbeiter durch Ausländer zu ersetzen. Der Tech-Riese soll vorerst keine neuen Anträge auf dauerhaftes Bleiberecht für ausländische Mitarbeiter stellen dürfen. In Indien sorgt die historisch aufgeladene Wortwahl von Vance für scharfen Protest.
Niedersachsen
Umfassenden Schutz versprochen – Verbandsklage light geliefert
12.10.2026
SPD und Grüne versprachen umfassenden Schutz vor Diskriminierung durch Behörden. Vier Jahre später liegt ein deutlich kleinerer Entwurf vor: Kommunale Stellen bleiben ausgenommen, neue Entschädigungsansprüche fehlen. Klagen dürfen nur staatlich anerkannte Verbände.
Nordrhein-Westfalen
Vom Nazi-Tattoo zum Kopftuchverbot: Neue Kleider-Ordnung für Beamte
12.10.2026
Arbeitszeitkonten, Zulagen, Arbeitszeiten: NRW plant eine große Beamtenreform. Nebenbei werden Ministerien auch ermächtigt, das Erscheinungsbild von Beamten zu regeln. Auch religiöse Kleidung ist betroffen. Kritiker warnen vor weitreichenden Eingriffen – und vor einem weiteren Kopftuchverbot. Schon ein Bundesgesetz hatte 2021 heftige Proteste ausgelöst.
Zehn Jahre nach der Ohrfeige
EGMR verurteilt Serbien nach Angriff auf neunjährigen Roma-Jungen
11.10.2026
Ein neunjähriger Roma-Junge wird in Serbien von einem Mitarbeiter der Stadtverwaltung geschlagen. Die Öffentlichkeit ist empört, die Politik fordert Konsequenzen. Doch das Strafverfahren wird gegen eine kleine Zahlung an einen Hochwasserfonds eingestellt. Dagegen kämpft die Familie jahrelang. Jetzt hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte das Land verurteilt.
Verwaltungsgericht Wiesbaden
Baby soll ausreisen, Eltern dürfen bleiben: Richter rügt Bamf
11.10.2026
Ein drei Monate altes Mädchen erhält eine Abschiebungsandrohung, obwohl seine Eltern vorerst in Deutschland bleiben dürfen. Das VG Wiesbaden stoppt die Entscheidung und kritisiert das Bamf mit ungewöhnlich deutlichen Worten. Ein Blick in die Dienstanweisung der Behörde macht den Fall noch brisanter.
„Bis ins Mark verrottet“
ICE schießt auf Mann im Auto: Kind (5) auf der Rückbank
11.10.2026
Ein 28-Jähriger wird bei einem Festnahmeversuch der US-Einwanderungsbehörde ICE in seinem Auto angeschossen. Ein fünfjähriges Kind befindet sich währenddessen im Fahrzeug. New Yorks Bürgermeister Mamdani reagiert scharf und fordert die Abschaffung. Die ICE sei bis ins Mark verrottet.
Halle-Gedenken
Warum AfD-Politiker Tillschneider nicht in die Synagoge durfte
11.10.2026
Hans-Thomas Tillschneider sollte am Jahrestag des rechtsextremen Anschlags in Halle das Parlament vertreten. Doch vor der Synagoge bildeten Studierende eine Menschenkette und ließen ihn nicht rein. Ein Blick auf seine ältere Reden erklärt den Protest.
Trendwende
Asylklagen dauern wieder länger
11.10.2026
Nach vier Jahren sinkender Verfahrensdauer kehrt sich der Trend um: Wer gegen einen Asylbescheid klagt, wartet je nach Bundesland wieder länger – und je nach Bundesland unterschiedlich lange. Das Bamf spielt dabei eine maßgebliche Rolle.
Schutzlücken
Jüdisches Leben: Studie zeigt Angst und Alltag
08.10.2026
Drei Jahre nach dem Hamas-Terror hat sich der Alltag vieler Juden in Deutschland verändert. Eine Studie dokumentiert Angst und Ausgrenzung – und zeigt, wie unterschiedlich jüdische Menschen auf Israels Krieg im Gazastreifen blicken. Antidiskriminierungsbeauftragte Ataman fordert Konsequenzen.