Redaktion

Abschiebungen in das von den Taliban autoritär geführte Afghanistan hat die Politik bislang damit gerechtfertigt, dass Straftäter außer Landes gebracht würden. Nun sollen aber auch Menschen, die sich nichts zuschulden haben kommen lassen, gehen. Menschenrechtsorganisationen üben scharfe Kritik.

Bundesfamilienministerin Karin Prien richtet „Demokratie leben“ neu aus. Künftig konzentriert sich das Programm auf Demokratiebildung und Extremismusprävention. „Vielfalt“ als Förderziel fällt raus. Antimuslimischer Rassismus ist für die Ministerin nur eine „sogenannte“ Position.

Mehrere Jugendliche grölen gemeinsam eine rassistische Parole. Später übernimmt kaum jemand Verantwortung. Der Vorfall zeigt, wie Rassismus im Schutz der Gruppe als Partyspaß inszeniert wird - und durch kollektives Schweigen ohne Konsequenzen bleibt.

Geflüchtete aus der Ukraine sowie EU-Bürgerinnen und EU-Bürger sollen ab August wieder freiwillig an Integrationskursen teilnehmen können. Die Öffnung gilt jedoch nur eingeschränkt. Asylsuchende und Geduldete bleiben weitgehend außen vor. Die Kritik bleibt scharf.

Am 22. Juli vor zehn Jahren tötete ein Rassist am Münchner Olympia-Einkaufszentrum neun Menschen, die er gezielt auswählte. Beim Gedenkakt forderte Bundespräsident Steinmeier „mehr klare Kante“ gegen Rassismus. Zeitgleich erinnerte Norwegen an die Anschläge von Oslo und Utøya. Was die Taten verbindet.

Der Bund plant Kürzungen beim Wohngeld. Eine Studie zeigt, welche Personen von den niedrigeren Zahlungen betroffen wären. Und das sind an erster Stelle Familien mit Kindern. Besonders oft wären Migranten betroffen, wie eine MiGAZIN-Auswertung zeigt.

Seit dem 10. Juli lässt Pakistan afghanische Staatsangehörige ohne Visum festnehmen. Die Zahl der Ausreisen nach Afghanistan hat sich daraufhin mehr als verdoppelt. Hilfsorganisationen warnen vor erzwungenen Rückkehrentscheidungen und wachsender Unsicherheit.

Außenminister Wadephul wirbt in Nigeria um engere Beziehungen. Die Bundesregierung spricht von Partnerschaft und gemeinsamen Interessen. Ihre öffentlich genannten Ziele sind jedoch deutlich von deutschen Bedürfnissen geprägt: Absatz, Rohstoffe und Begrenzung von Migration. Nigeria setzt andere Schwerpunkte.

Visumverfahren dauern lange und sind komplex. Migrationsrechtler Mirko Vorreuter erklärt im Gespräch den aktuellen Stand des deutschen Visumsrechts und wo die größten strukturellen Probleme liegen.

Kreuzfahrten liegen wieder im Trend. Sie versprechen Erholung, Komfort und in kurzer Zeit viele Eindrücke: heute eine Hafenstadt, morgen eine Insel, übermorgen ein Land, das man sonst vielleicht nie bereist hätte. Da kommt zusammen, was sonst selten zusammenkommt.