Redaktion

Bei Asylrechtsverschärfungen schöpft die Bundesregierung europäische Spielräume aus – und geht teilweise darüber hinaus. Der neue EU-Asylbericht zeigt nun: Bei Aufnahmestandards hinkt Deutschland hinterher. Menschenrechtler kritisieren die deutsche Umsetzungspolitik scharf.

Hessens Europaminister Pentz reagiert auf politische Kritik mit absichtlich gebrochenem Deutsch. Selbst als der Betroffene eine rassistische Anspielung vermutet, legt der CDU-Politiker nach. Nun kommt Kritik aus der eigenen Landesregierung. Studien zeigen, wie Vorurteile über Herkunft und Sprache zusammenhängen.

Ein T-Shirt mit der Aufschrift „Antifaschistische Seenotrettung“ sorgt an einer Bremer Schule für Streit. Die Schulaufsicht greift ein, die Schulleitung untersagt weitere Diskussionen im Kollegium. Jetzt reagieren Gewerkschaften und Sea-Watch mit einer gemeinsamen Kampagne.

Ein Lehrer schlägt drei Schüler und wird zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. Ein mögliches rassistisches Tatmotiv spielt im Prozess kaum eine Rolle. Die Opferperspektive kritisiert den Umgang der Justiz mit solchen Vorwürfen. Studien zeigen: Dahinter steckt ein grundsätzliches Problem – das bis zum NSU zurückgeht.

Millionen Menschen fliehen vor Krieg und Gewalt – und geraten in die nächste Katastrophe. Dürren, Überschwemmungen und extreme Hitze bedrohen Geflüchtete und arme Länder besonders stark. Doch die reichen Industriestaaten stellen nur einen Bruchteil der benötigten Hilfen bereit. Vor dem Weltklimagipfel wächst der Druck.

Die Bundesregierung verhandelt über die Zukunft der Pflege. Dabei bleibt eine wichtige Gruppe unbeachtet: Hunderttausende Frauen aus Mittel- und Osteuropa, die Pflegebedürftige in deutschen Haushalten betreuen. Eine neue Studie zeigt gravierende Missstände. Gegenüber MiGAZIN erklären die Autoren, warum ihre Ausbeutung Teil des Systems geworden ist.

Eine Antwort der Bundesregierung zeigt, wie sich das Chancen-Aufenthaltsrecht ausgewirkt hat. Knapp 40 Prozent der Begünstigten erhielten bislang ein Bleiberecht, fast 12.000 sind wieder geduldet. Zehntausende Verfahren sind noch nicht abgeschlossen.

Acht zivile Seenotrettungsschiffe wurden laut dem Bündnis Justice Fleet binnen eines Jahres insgesamt zwölfmal von italienischen Behörden festgesetzt. Sechs Maßnahmen wurden gerichtlich aufgehoben. Die Organisationen beklagen erhebliche Einschränkungen ihrer Rettungseinsätze.

Die Bundesregierung sucht nach Wegen, Demokratieprojekte in Sachsen-Anhalt vor einer möglichen AfD-Regierung abzusichern. Dabei hat sie selbst einen Sparkurs eingeleitet. Zivilgesellschaftliche Organisationen warnen seit Monaten vor den Folgen.

Hohe Lebenshaltungskosten, Abschieberazzien und die Sorge um demokratische Rechte haben die Kongresswahl in den USA geprägt. Besonders Latinos, Schwarze und junge Wähler kehrten Trumps Republikanern den Rücken. Zugleich schreiben mehrere Wahlsieger Geschichte – darunter der erste Muslim im US-Senat.