Redaktion

Gaza

Völkermordvorwurf an Israel – Ruf zum Handeln

17.09.2025

Eine Untersuchungskommission der Vereinten Nationen wirft Israel Völkermord im Gaza-Streifen vor. Internationale Hilfsorganisationen sehen sich bestätigt und rufen die Weltgemeinschaft bei der UN-Vollversammlung in New York zum Handeln auf. Auch die EU-Kommission schlägt Sanktionen vor.

Antrag abgelehnt

Kölner Asyl-Richter bescheinigt Syrien Wirtschaftsaufschwung

17.09.2025

Syrern ist eine Rückkehr in die Heimat zuzumuten, entschied das Verwaltungsgericht Köln. Der Richter prognostiziert dem Land steigende Löhne und sinkende Lebensmittelpreise. Es drohe auch keine Verfolgung mehr.

NRW versagt

Starker Anstieg rechtsextremer Taten an Schulen und Unis

17.09.2025

Die Zahl rechtsextremer Taten an Schulen und Hochschulen in NRW ist deutlich gestiegen – im Schnitt mehr als zwei Vorfälle pro Schultag. Die Dunkelziffer dürfte deutlich höher sein. Schulministerin sieht gesamtgesellschaftliches Problem.

Erkundungsreisen

Rückkehrpläne für ukrainische Geflüchtete vereinbart

17.09.2025

Die EU-Länder haben sich auf Empfehlungen für die Rückkehr ukrainischer Geflüchteter geeinigt. Vorgesehen sind Erkundungsreisen ohne Verlust des Schutzstatus und freiwillige Heimkehrprogramme – aber auch neue Chancen für dauerhafte Integration.

Stuttgart

Gericht ebnet AfD-Kandidaten Weg auf die Richterbank

17.09.2025

Pauschaler Ausschluss wegen Parteizugehörigkeit verstoße gegen das Gleichbehandlungsgebot – so das VG Stuttgart: Kandidaten der AfD dürfen nicht allein aufgrund ihrer Fraktion von Richterämtern ausgeschlossen werden. Kann das gutgehen?

Kfz-Kennzeichen

Zulassungsstellen sperren Codes mit NS-Bezug

17.09.2025

Buchstaben wie „NS“, Zahlen wie „18“ oder „88“ sind in ganz Deutschland auf Kfz-Kennzeichen gesperrt. Doch darüber hinaus gehen Kommunen unterschiedlich streng vor. In Weimar oder Jena werden weitere Kombinationen abgelehnt.

Kriegswaffen gehortet

Razzia in drei Bundesländern gegen rechtsradikale Terrorgruppe

16.09.2025

Es geht um Kriegswaffen und eine wohl rechtsradikale Gesinnung: Mit Spezialkräften der Polizei nehmen Ermittler acht Beschuldigte in drei Bundesländern unter die Lupe. Was hatten die Rechtsextremisten vor?

SOS „Humanity 2“

Neues Rettungsschiff soll Geflüchtete vor Tunesien retten

16.09.2025

Die Seenotrettungsorganisation SOS Humanity bringt ein weiteres Schiff in den Einsatz. Es soll Geflüchtete vor Tunesien retten. Das Gebiet sei eines der gefährlichsten im Mittelmeer, sagt Geschäftsführer Rummenhohl. Er kritisiert die EU für ihre Zusammenarbeit mit Tunesien.

Vielfaltsbarometer

Akzeptanz von Vielfalt nimmt in Deutschland stark ab

16.09.2025

Vielfalt verliert Rückhalt: Immer weniger Menschen sehen gesellschaftliche Diversität als Bereicherung. Das neue Vielfaltsbarometer 2025 zeigt sinkende Akzeptanz – besonders gegenüber ethnischer und religiöser Vielfalt. Experten warnen vor wachsender Spaltung.

„Abschiebeobsession“

Bundesregierung verteidigt Gespräche mit Taliban über Abschiebungen

16.09.2025

Um zumindest Straftäter nach Afghanistan abschieben zu können, spricht die Bundesregierung auch mit dem Taliban-Regime, obwohl sie es offiziell nicht anerkennt. Ein erstes Gespräch hat es bereits gegeben, weitere sollen folgen. Pro Asyl spricht von „Abschiebungsobsession“.
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