Bayern

Kritik an Abschiebungen nach Afghanistan

Erneut hat Deutschland abgelehnte Asylbewerber nach Kabul ausgeflogen. Laut bayerischem Innenministerium waren unter anderem Straftäter an Bord. Der bayerische Flüchtlingsrat übt scharfe Kritik an der Definitionspraxis. Selbst Personen mit falschen Papieren würden als Straftäter bezeichnet.

Globale Migration

UN-Staaten verhandeln über Migrationspakt

Die Zahl der Migranten beläuft sich UN-Schätzungen zufolge weltweit auf 250 Millionen. Jetzt verhandeln UN-Mitgliedsstaaten über einen globalen Migrationsvertrag. Das unverbindliche Abskommen soll eine geordnete Migration sicherstellen. Die USA nehmen nicht teil.

Gezielte Themensetzung

Rechte versuchten Bundestagswahlkampf zu manipulieren

Rechtsextremisten haben Medienberichten zufolge versucht, die Bundestagswahl zu manipulieren. Durch organisierte und gezielte Aktionen sollen sie Themen und Begriffe gesetzt haben, um politische Gegner einzuschüchtern und ihre Reichweite zu erhöhen.

"Rechtes Gedankengut ausgeschlossen"

Rechtes Symbol auf SEK-Uniform verstößt gegen Kleidungsordnung

Bei einer Demonstration im sächsischen Wurzen gegen Rassismus waren auch SEK-Beamte im Einsatz. Einer trug auf seinem Uniform ein Symbol, das in der rechten Szene genutzt wird. Das Landeskriminalamt hat den Fall geprüft. Es liege nur ein Verstoßt gegen die Kleidungsordnung vor.

Bundesverfassungsgericht

Zahl von Asylverfahren verdreifacht

Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts beklagt eine starke Zunahme von Asylrechtsverfahren. Im Vergleich zu den Vorjahren sei die Zahl der Verfahren im Vergangenen Jahr auf das dreifache angestiegen.