NSU 2.0

Sondersitzung im Innenausschuss nach Polizei-Skandal

Das hessische Landeskriminalamt hat die Ermittlungen gegen fünf mutmaßlich rechtsradikale Frankfurter Polizisten an sich gezogen. „Rechtsextremes Gedankengut hat keinen Platz in der Polizei“, sagt Bundesjustizministerin Barley. Linke beantragen Sondersitzung.

181 Länder

Vereinte Nationen nehmen Flüchtlingspakt an

Die UN reagieren mit einem rechtlich nicht bindenden Pakt auf die globale Flüchtlingsbewegungen. Das Abkommen soll mehr finanzielle Hilfe der reichen Länder für arme Aufnahmestaaten von Flüchtlingen mobilisieren. Nur die USA und Ungarn stimmen gegen das Abkommen.

Gesetzesänderung

Länder wollen Leistungen für Doppelasylbewerber kürzen

Asylbewerber, die bereits in einem anderen europäischen Land registriert sind, sollen nach dem Willen der Bundesländer weniger Sozialleistungen erhalten. Von den Kürzungen könnten ungefähr ein Drittel der nach Deutschland kommenden Asylbewerber betroffen sein.

Nebenan

Frauenrechte abgetrieben

Was für eine Bescherung zum christlichen Fest der Nächstenliebe jedenfalls, die uns da als „Kompromiss“ zu 219a geschenkt wird – ein Kompromiss, der die Gebärmütter auch weiterhin nicht ohne Kopftuch aus dem Hause lässt.

Investitionsmöglichkeit für In- und Ausländer

Interesse an deutschem Aktienmarkt steigt

Der deutsche Aktienmarkt hat zuletzt im Ausland eine Menge Interesse geweckt. Aber auch Migranten in Deutschland treten immer häufiger als Akteure auf dem Parkett auf.

NSU 2.0

Die Polizei, Rechtsterroristen in Uniform?

Mindestens fünf Frankfurter Polizeibeamte stehen im Verdacht, NSU-Opferanwältin Başay-Yıldız per Brief bedroht zu haben. Wortlaut: „Miese Türkensau! Verpiss dich! Wir schlachten deine Tochter.“ Unterzeichnet ist das Schreiben mit: „NSU 2.0“.