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Ein Vertreter der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, Weber, 1974
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Vertrauliches Papier

Europol warnt vor Schwachstellen im Kampf gegen Rechtsterror

Europol attestiert europäischen Sicherheitsbehörden Schwachstellen bei der Bekämpfung von Rechtsterrorismus. Übergriffe auf Muslime, Asylsuchende oder politische Gegner würden nicht einmal als terroristische Straftaten erkannt.

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Polizei stellt sich auf (Symbolfoto) © pixabay.com, CC0 Public Domain

Die europäische Polizeiagentur Europol hat Schwachstellen bei der Bekämpfung von Rechtsterrorismus durch europäische Sicherheitsbehörden beklagt. Die Gefahr durch gewaltbereite Rechtsextremisten wachse zudem, warnte Europol in einem vertraulichen Lagepapier, das WDR, NDR und „Süddeutscher Zeitung“ vorliegt.

In zahlreichen EU-Mitgliedsländern sei es zu einer erheblichen Anzahl gewalttätiger Zwischenfälle gekommen, die durch rechtsextreme Ideologien motiviert sind. Den Medien zufolge wollen die Innen- und Justizminister der EU Anfang Oktober über das Thema beraten.

Das Papier nennt unter anderem Attentate auf Politiker wie den Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke, auf Muslime, Asylsuchende, politische Gegner aus dem linken Spektrum und auch sexuelle Minderheiten. Viele dieser Fälle würden jedoch „nicht als terroristische Straftaten oder terrorbezogene Zwischenfälle erkannt“, sondern als extremistische Aktivitäten, wie es hieß. Daher liege keine Statistik zum Rechtsterrorismus vor, auch eine gemeinsame Definition von Rechtsterrorismus und rechtem Terror innerhalb der EU fehle.

Mehr Verhaftungen

Zudem sei die Zahl der Verhaftungen aufgrund von rechtem Terror in Europa in den vergangenen drei Jahren kontinuierlich und signifikant gestiegen. Wie auch aus dem öffentlichen Trendbericht für 2019 hervorgeht, nahmen die Inhaftierungen von zwölf im Jahr 2016 auf 44 im Jahr 2018 zu. Demgegenüber wurde 2018 nur eine rechtsextreme terroristische Tat verzeichnet – in Italien.

Rechtsextreme Gruppen vernetzten sich weiter verstärkt international, auch über virtuelle Netzwerke, berichteten WDR, NDR und „Süddeutsche Zeitung“. Laut dem vertraulichen Lagepapier hätten Rechtsextremisten in Europa zudem ein anhaltendes Interesse, Waffen und Sprengstoffe zu besitzen sowie den Umgang mit ihnen zu lernen. Um ihre Expertise auszubauen, versuchten die rechtsextremen Gruppen verstärkt, Personal aus Militär und Sicherheitsbehörden für sich zu gewinnen. (epd/mig)

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