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Migration und Integration in Deutschland

So, wie wir mit den Minderheiten umgehen, die bei uns leben, so erwarten wir auch, dass Titularnationen mit den deutschen Minderheiten umgehen.

Angela Merkel, Aussiedler- und Minderheitenpolitik in Deutschland, 2008
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"Gezielter Ausschluss"

Trump verschärft Regelungen für Green-Card-Vergabe

Mit schärferen Richtlinien für die Green-Card will US-Präsident Trump die Einwanderung von Migranten erschweren, die staatliche Hilfe in Anspruch nehmen könnten. Migrantenverbände protestieren: Die Neuregelungen schließen Menschen aus armen Ländern aus.

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Donald Trump © Gage Skidmore @ flickr.com (CC 2.0), bearb. MiG

Die Regierung von US-Präsident Donald Trump hat schärfere Richtlinien für die Vergabe von unbefristeten Aufenthaltsgenehmigungen (Green Cards) vorgestellt. Schlechte Chancen auf Verbleib in den USA haben künftig Migranten, die dem Staat finanziell zur Last fallen könnten, wie laut Medienberichten aus der am Montag (Ortszeit) auf den Weg gebrachten Verordnung hervorgeht. Der Migrantenhilfsverband National Immigration Law Center protestierte scharf. Die Vorschriften zwängen Familien, etwa auf eine lebensnotwendige Krankenversorgung zu verzichten, hieß es. Die Richtlinien sollen Mitte Oktober in Kraft treten.

Im Prinzip gilt in der US-Einwanderungspolitik bereits seit vielen Jahren ein Grundsatz der „Selbstversorgung“. Dieser betraf Green-Card-Anwärter, die hauptsächlich von staatlicher Hilfe leben. Die neuen Vorschriften legen hingegen auf Hunderten Seiten im Detail Ausschlusskriterien fest. Dazu gehören etwa der Bezug von Lebensmittelhilfe oder Wohngeld. Behinderte und chronisch kranke Menschen wären betroffen. Laut einem Bericht der Zeitung „Washington Post“ soll künftig auch der Gesundheitszustand von Antragstellern in Betracht gezogen werden.

Gezielter Ausschluss

Die neuen Regeln sollten bewirken, dass Migranten persönliche Verantwortung übernehmen, sagte der kommissarische Direktor der Staatsbürgerschaft- und Einwanderungsbehörde im Heimatschutzministerium, Ken Cuccinelli. Asylsuchende seien nicht betroffen von der Neuerung.

Kommentatoren werteten die neuen Regeln als gezielten Versuch, Migranten aus Mittelamerika und armen Ländern auszuschließen. Der Justizminister des US-Staates Kalifornien, Xavier Becerra, kündigte an, gegen die „widerlichen“ Vorschriften klagen. Diese schreckten Migranten und deren Familien ab, Hilfsprogramme in Anspruch zu nehmen. In Kalifornien lebten mehr als zehn Millionen Einwanderer, betonte er. Die Hälfte der Minderjährigen im Staat seien Kinder von Migranten. (epd/mig)

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