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Migration und Integration in Deutschland

Die Qualität einer freiheitlichen Gesellschaft bewährt sich nicht zuletzt darin, wie mit Minderheiten umgegangen wird und wie sich Minderheiten in einer Gesellschaft fühlen.

Wolfgang Schäuble, Rede zur Amtseinführung des Beuauftragten für Auslandsdeutsche, Februar 2006

Positionspapier

Ostdeutsche Initiativen warnen vor Rechtsruck

Ostdeutsche Initiativen warnen vor anstehenden Landtagswahlen vor einem Rechtsruck der Gesellschaft. Sie kritisieren Feindseligkeit und Ressentiments gegenüber Flüchtlingen und Migranten bis in die Mitte der Gesellschaft.

Hitler Gruß, Neonazis, Rechtsextremismus, Nazis, Kunst
Kunst von Maurizio Cattelan - Museum für moderne Kunst Frankfurt a.M. © Max Braun, flickr.com (CC 2.0), bearb. MiG

Rund 90 ostdeutsche Initiativen haben kurz vor den Landtagswahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen vor einem Rechtsruck in der Gesellschaft gewarnt. „Rechtspopulisten, aber auch Politiker der bürgerlichen Parteien instrumentalisieren Ängste vor Globalisierung, Migration und Privilegienverlust“, heißt es in einem am Mittwoch veröffentlichten Positionspapier.

Unterzeichnet wurde es den Angaben zufolge von fast 90 entwicklungspolitischen Vereinen und Netzwerken aus Ostdeutschland und Berlin. Darunter befinden sich das Eine-Welt-Landesnetzwerk Mecklenburg-Vorpommern sowie die gleichnamigen Netzwerke in Sachsen-Anhalt und Thüringen, das Entwicklungspolitische Netzwerk Sachsen, die Entwicklungsorganisation Venrob sowie die Stiftung Nord-Süd-Brücken.

Die Unterzeichner kritisieren, dass Feindseligkeit und Ressentiments gegenüber Flüchtlingen und Migranten weit in die Mitte der Gesellschaft reichten und teils in offenkundigem Rassismus und gewaltsamen Übergriffen mündeten. Der Zulauf zu rechten Parteien zeichne sich im Osten besonders deutlich ab.

Import von Nazi-Kadern

Die fehlende Anerkennung ostdeutscher Lebensleistungen, bestehende ungleiche Vergütung, Industrie- und Produktionsabbau im Osten nach 1990 „aber auch der Import von Nazi-Kadern und Konservatismus nach 1990 sind einige Gründe für die recht hohe Zustimmung zu rechtspopulistischen, autoritären bis rassistischen Einstellungen in Ostdeutschland“, heißt es in dem Positionspapier weiter.

Die Organisationen fordern deshalb, Rassismus entschieden entgegenzutreten auf Ebene der Lokal-, Landes- und Bundespolitik. Zivilgesellschaftliche Organisationen, die Rassismus bekämpfen, dürften nicht behindert werden. Zudem rufen die Unterzeichner zur Teilnahme an der #Unteilbar-Demonstration unter dem Motto „Für eine offene und freie Gesellschaft – Solidarität statt Ausgrenzung“ am 24. August in Dresden auf. (epd/mig)

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Ein Kommentar
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  1. Peter Enders sagt:

    Die Unterzeichner möchten bitte mal den finanziellen Tatsachen ins Auge schauen: Es dauerte 5 jahre, bis 5 Mrd. € mehr für Hartz-4-Empfänger beschlossen wurden. Dagegen dauerte es nur die Sekunden des „Blackouts“ der Kanzlerin (ein Psychiater im Deutschlandfunk), dass 60 Mrd. € pro Jahr für Flüchtlinge bewilligt wurden. Da der Staatshaushalt nicht angehoben wurde, fehlt dieses Geld für die Modernisierung von Straßen, Bahn, Internet, Schulen u.a.m. Es gibt viele, die das wichtiger finden als die Belebung des Drogenhandels in Berlin (so eine Reportage des RBB) und die Untergrabung der Trennung von Staat und Religion in Sport-, Schwimm- und Religionsunterricht (wenn Religion allein Privatsache wäre und die Previlegien der sog. christlichen Kirchen abgeschafft wären, gäbe es kein rechtliches Problem damit).



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