Italien will Seenotretter kaputtmachen

Der ehemalige Direktor des italienischen Flüchtlingsrats, Christopher Hein, hat der italienischen Gesellschaft in der Flüchtlingspolitik eine tiefe Spaltung attestiert. „In der öffentlichen Meinung gibt es einen Riss“, sagte der Professor der römischen Privatuniversität Luiss Guido Carli am Mittwoch im WDR5-„Morgenecho“. Es gebe keinen Dialog mehr zwischen den laut Umfragen etwa 40 Prozent der Bevölkerung, die die Flüchtlingspolitik des rechtsgerichteten Innenministers Matteo Salvini unterstützten, und denen, die sie ablehnten. Zu Letzteren gehörten eine „außerordentlich aktive Zivilgesellschaft“ sowie die Kirchen und Verbände.

Das Parlament in Rom hatte am Montagabend ein bislang geltendes Dekret von Salvini zu härteren Strafen für Seenotretter als Gesetz beschlossen. Danach müssen zivile Organisationen zur Rettung von Bootsflüchtlingen und Migranten bis zu einer Million Euro zahlen, falls ihre Schiffe in italienische Gewässer einfahren.

Die Bestrafungen sollen nach Heins Einschätzung vor allem der Abschreckung der zivilen Seenotretter dienen. „Aber die Absicht über diese unglaublich hohe Strafandrohung ist natürlich auch, diese Organisationen finanziell kaputtzumachen, deren Schiffe trocken zu legen und ihnen damit die Arbeit zumindest zu erschweren“, sagte der Wissenschaftler, der an der Universität Luiss Guido Carli in Rom Dozent für Recht und Migrationspolitik ist.

Argumente vorgeschoben

Argumente, dass mit den Maßnahmen Druck auf die EU ausgeübt werden solle, hält Hein für vorgeschoben. Mittlerweile gebe es in der EU einige Staaten, die gemeinsame Lösungen für eine europäische Verteilung von Flüchtlingen finden wollten. „Man kann die Europafrage nicht ausspielen, um damit das Leben von Menschen aufs Spiel zu setzen, wie es im Augenblick geschieht“, kritisierte er.

Hein bezweifelte zudem, dass die härteren Strafen mit dem internationalen Seerecht vereinbar sind. Zwar erlaube das Seerecht, die Einfahrt und Durchfahrt in Küstengewässern zu verbieten, um unter anderem illegale Einwanderung zu verhindern. „Aber hier handelt es sich nicht um illegale Einwanderung. Hier handelt es sich darum, dass Menschen, die aus dem Meer gerettet worden sind, in einen sicheren Hafen ausgeschifft werden müssen“, betonte der Wissenschaftler. (epd/mig) Aktuell Ausland