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Bundespräsident Christian Wulff, Rede zum 20. Jahrestag der Deutschen Einheit am 3. Oktober 2010

Deal

USA und Guatemala schließen Vereinbarung zu Migration

Migranten aus El Salvador und Honduras sollen ihre Asylanträge in Zukunft nicht mehr an der US-Grenze stellen, sondern bereits in Guatemala. Das sieht ein neues Abkommen zwischen Guatemala und USA vor. Im Gegenzug verspricht Trump Investitionen in dem Land.

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USA © cloudbuilding @ flickr.com (CC2.0), barb. MiG

US-Präsident Donald Trump hat ein neues Migrationsabkommen mit Guatemala geschlossen. Das Übereinkommen sieht vor, dass Migranten aus El Salvador und Honduras Asylanträge für die USA bereits in Guatemala stellen müssen und nicht erst an der US-Grenze, wie amerikanische Medien berichten. Details wurden nicht bekannt. Trump sagte, das Abkommen sei „wunderbar“ für die USA und auch für Guatemala. Das Land erwarte eine „neue Ära der Investitionen“.

Der kommissarische US-Heimatschutzminister Kevin McAleenan erklärte, Migranten würden künftig nach Guatemala zurückgeschickt, sollten sie an der US-Grenze ankommen, ohne in Guatemala Asyl beantragt zu haben. Trump hatte sich seit längerem um eine Drittstaat-Regelung mit Guatemala bemüht, um den Zuzug von Asylsuchenden zu stoppen. Auch mit Mexiko sucht er ein solches Abkommen.

Am Freitag sprach der Präsident im Weißen Haus von Fortschritten bei seiner Grenzpolitik. Teile der Grenzmauer würden gebaut, und Mexiko kooperiere mit 6.000 Soldaten beim Aufhalten von Flüchtlingen aus Mittelamerika, sagte Trump.

Hilfswerke sketptisch

Hilfsorganisationen sehen das Drittstaat-Vorhaben mit Skepsis. Der Präsident von „Refugees International“, Eric Schwartz, zeigte sich „alarmiert“. Guatemala könne „auf keinen Fall als sicheres Land“ gelten für die fliehenden Menschen. Zudem sei unklar, wie genau der Drittstaaten-Prozess funktionieren solle. Das Verfassungsgericht von Guatemala habe sich vor kurzem gegen ein geplantes Drittstaat-Abkommen ausgesprochen.

Laut Rundfunksender NPR haben Unternehmer in Guatemala Druck gemacht auf Präsident Jimmy Morales, einen „Deal“ mit Trump einzugehen. Der US-Präsident hat Guatemala mit Strafzöllen gedroht. Noch Mitte Juli hatte Morales einen Termin mit Trump abgesagt, bei es dem angeblich um das Drittland-Abkommen gehen sollte. Das guatemaltekische Parlament muss der neuen Vereinbarung noch zustimmen.

Geld für Mauer aus Verteidigungsetat

Einen bedeutenden Sieg bei der Grenzpolitik hat Trump am Freitag auch im Obersten US-Gericht errungen. Mit fünf zu vier Stimmen urteilten die Richter, Trump dürfe zum Grenzmauerbau Gelder verwenden, die vom Kongress für Verteidigungszwecke bewilligt worden waren. Der Streit über die Verwendung der Mittel geht zurück auf Trumps Erklärung eines „Notstands“ an der Südgrenze zu Mexiko im Februar. Der US-Kongress hatte sich geweigert, Gelder für die Grenzmauer zu bewilligen.

Um die Mauer zu bauen, werde er wegen des Notstands Geld aus dem Verteidigungshaushalt abzweigen, hatte Trump damals angekündigt. Umwelt- und Menschenrechtsverbände klagten gegen diesen Schritt. Nun haben Trumps Gegner vor dem Obersten Gericht verloren. (epd/mig)

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