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Es sei denn, man würde die Lebensverhältnisse der Ausländer in der Bundesrepublik derartig nachhaltig verschlechtern, dass ein Leben am Rande des Existenzminimums in den Herkunftsländern vorteilhafter erschiene.

Forschungsverbund „Probleme der Ausländerbeschäftigung“, 1979

Europawahl

Volksvertretung für eine halbe Milliarde Menschen

Am 26. Mai findet in Deutschland die Wahl zum Europäischen Parlament statt. Die Bürger entscheiden über die 96 deutschen Abgeordneten in der Volksvertretung. MiGAZIN gibt einen Überblick über Ort und Zusammensetzung, Aufgaben und Arbeitsweise des Parlaments.

Parlament, EU, EU-Parlament, Europäische UNion
Europaparlament © European Union 2014 EP

VONPhillipp Saure

DATUM24. Mai 2019

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RESSORTAktuell, Politik

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Wo sitzt das Europäische Parlament?

Offizieller Sitz ist das französische Straßburg. Dort kommen die Abgeordneten allerdings nur zu den monatlichen Plenarsitzungen zusammen. Während sich das Generalsekretariat des Parlaments in Luxemburg befindet, arbeiten die Abgeordneten die meiste Zeit in der belgischen Hauptstadt Brüssel, wo auch die EU-Kommission und der EU-Ministerrat sitzen. Die Aufteilung hat historische Gründe. Die Parlamentarier selbst sehen den „Reisezirkus“, der jedes Jahr viele Millionen Euro kostet, mehrheitlich kritisch. Einem einzigen Sitz müssten jedoch alle EU-Staaten zustimmen, also auch Frankreich, Belgien und Luxemburg.

Wer sind die Abgeordneten?

Das aktuelle Parlament hat 751 Abgeordnete. Sie repräsentieren mehr als eine halbe Milliarde Einwohner in den 28 EU-Mitgliedstaaten. Parlamentspräsident ist der Italiener Antonio Tajani, der auf den Deutschen Martin Schulz (SPD) folgte. Nach dem Brexit sollten es eigentlich noch 705 Abgeordnete sein, die Zahl ist derzeit also offen. Fest steht, dass wieder 96 Parlamentarier aus Deutschland kommen. Die meisten Länder schicken weniger, allerdings nicht proportional zur Einwohnerzahl. Das heißt, dass zum Beispiel jeder der sechs zypriotischen Parlamentarier jeweils deutlich weniger Bürger vertritt als seine deutschen Kollegen. Das Ungleichgewicht ist unter Demokratie-Gesichtspunkten heikel. Die Alternative wäre ein noch größeres Parlament oder eines, in dem die kleinen Länder untergingen.

Wie ist die Volksvertretung organisiert?

Die Parlamentarier sind nicht nach Herkunft, sondern nach politischen Richtungen organisiert, derzeit gibt es acht Fraktionen. Die größte Gruppe stellt die Europäische Volkspartei (EVP), zu der aus Deutschland CDU und CSU gehören. Mit ihnen konkurrieren Sozialdemokraten, Konservative-Reformer, Liberale, Linke, Grüne sowie zwei rechte bis rechtsextreme Fraktionen. Die Bündnisse sind vielfältiger beziehungsweise gespaltener als die Fraktionen im Bundestag. So umfasst die insgesamt eher gemäßigte EVP-Fraktion auch die wegen ihres nationalistischen Kurses berüchtigte ungarische Fidesz-Partei. Die Sacharbeit des Parlaments ist in rund 20 Ausschüssen organisiert.

Worüber entscheidet das Europaparlament?

Im Laufe der Jahrzehnte hat das Europaparlament immer mehr Macht gewonnen, so dass es mittlerweile über eine Fülle von Themen mitentscheidet. Beispiele sind Abgasnormen für Autos, das Urheberrecht im Internet, die EU-Grenzschutztruppe Frontex, Lebensmittelsicherheit, Erasmus-Bildungsprogramme, Forschungspolitik, Entwicklungshilfe und Subventionen für Landwirte. Auch bei Handelsverträgen zwischen der EU und Drittstaaten, der Aufnahme neuer Mitgliedsländer und dem Brexit reden die Parlamentarier mit.

Wie arbeitet das Parlament mit der EU-Kommission und den europäischen Regierungen zusammen?

Das Europaparlament ist auf den meisten Feldern der EU-Politik und beim Haushalt gleichberechtigter Gesetzgeber neben dem Ministerrat. Der Rat vertritt die Regierungen der Mitgliedstaaten, aus Deutschland reisen deshalb Mitglieder des Kabinetts von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) oder deren Vertreter zu den Ratstagungen nach Brüssel. Vorgeschlagen werden EU-Gesetze allerdings von der EU-Kommission unter Jean-Claude Juncker, die daher als „Motor“ der EU gilt. Die Gesetzesvorschläge werden in Parlament und Rat zunächst getrennt debattiert und meist verändert. Haben beide Institutionen eine Position, treffen sich Unterhändler und ringen unter Vermittlung der Kommission um den endgültigen Text. Diesen müssen abschließend Parlament und Rat als Ganze billigen. (epd/mig)

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