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Migration und Integration in Deutschland

Das Beitragsaufkommen [in den Rentenversicherungen beträgt] auf Grund der Beschäftigung der ausländischen Arbeitnehmer jährlich rd. 1,2 Milliarden DM, während sich die Rentenzahlungen an ausländische Arbeitnehmer jährlich auf rd. 127 Millionen DM, also etwa ein Zehntel, belaufen.

Ludwig Kattenstroth, Staatssekretär im Arbeitsministerium, März 1966, Bundesvereinigung der Dt. Arbeitgeberverbände

7 Millionen Euro

Bund zahlt Moscheen Geld für mehr Unabhängigkeit

Moscheen, die ihre Abhängigkeiten vom Ausland und den Verbänden vermindern, sollen finanzielle Unterstützung vom Bund bekommen. Grünen-Politikerin Polat wirft der Bundesregierung ein gespaltenes Verhältnis zur Moscheelandschaft in Deutschland vor.

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Die Berliner Şehitlik Moschee © onnola @ flickr.com (CC 2.0), bearb. MiG

Mit bis zu 2,5 Millionen Euro jährlich will die Bundesregierung ab der zweiten Jahreshälfte Moscheen in Deutschland unterstützen. Das Geld sollen Moscheegemeinden bekommen, die öfter Deutsch reden und ihre „Abhängigkeiten“ vermindern. Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums an die Grünen-Abgeordnete Filiz Polat hervor, das dem MiGAZIN vorliegt. Weitere Voraussetzungen sind dem Papier zufolge die Verfassungstreue der Moscheegemeinden sowie eine Selbstverpflichtung zur stärkeren Kooperation mit Kommunalverwaltungen und zu mehr Transparenz.

Das Förderprogramm wurde bereits im Rahmen der Deutschen Islam Konferenz angekündigt und läuft unter dem Titel „Moscheen für Integration – Öffnung, Vernetzung, Kooperation“. Dem Ministerium zufolge befindet es sich noch in der Vorbereitung durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Der Modellzeitraum für das Projekt umfasst drei Jahre. Für das laufende Jahr sind 2 Millionen Euro, für 2020 und 2021 jeweils 2,5 Millionen Euro vorgesehen. An dem Projekt können sich „sowohl verbandsunabhängige als auch verbandsgebundene muslimische Gemeinden teilnehmen“, erklärt das Ministerium.

Die migrationspolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Filiz Polat, wirft der Bundesregierung ein „gespaltenes Verhältnis zu der Moscheelandschaft in Deutschland“ vor. Seit gut einem Jahrzehnt stecke die Bundesregierung in einem Dilemma. Zwei Drittel aller Moscheen in Deutschland sind innerhalb der vier großen islamischen Dachverbände organisiert. Allein die DITB vertritt rund 900 lokalen Moscheegemeinden.

Polat: Regierung verkennt Realität

„Die Bundesregierung startet nun den Versuch mit dem Förderprogramm ‚Moscheen für Integration‘ die Unabhängigkeit der Moscheegemeinden von den Verbänden zu stärken – aber verkennt dabei die Realität“, erklärte Polat dem MiGAZIN. Das Programm und die damit verbundenen Projektziele „reichen kaum aus, um die strukturelle und finanzielle Einflussnahme aus dem Ausland zu verringern“, so die Grünen-Politikerin.

„Im Jahr 2017 konnten 350 Imame für die DITIB einreisen, deren Arbeit in den Moscheegemeinden die türkische Religionsbehörde Diyanet bezahlt. Eine klare Ansage über mögliche Alternativen bleibt die Bundesregierung weiterhin schuldig. Die Etablierung einer Imam-Ausbildung in Deutschland ist ein wichtiger Baustein für eine von den Herkunftsstaaten unabhängige Religionsausübung. Bislang fehlt es dafür offensichtlich am Willen der Beteiligten – und auch an konkreten Ideen zur Finanzierung“, so Polat abschließend. (mig)

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