MiGAZIN

Migration und Integration in Deutschland

Demnach waren die Arbeitgeber bestrebt, diejenigen ausländischen Arbeitnehmer zu halten, die sich in mehrjähriger Beschäftigung bewährt hatten, zumal bei ihnen die Anpassungs- und hier vor allem die Sprachschwierigkeiten … überwunden waren.

Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung, 1968

Abschottung gelungen

Brüssel zieht vier Jahre nach Flüchtlingshoch Bilanz

Die Zahl der Menschen, die ohne Papiere in die EU einreisen, ist im Vergleich zu den Spitzenwerten von 2015 auf ein Zehntel gesunken. Insofern zieht Brüssel eine positive Bilanz. Es gebe aber „strukturelle Probleme“.

Brüssel, Bruxelles, Europa, Flagge, Europäische Union
Europäische Union © Eoghan OLionnain @ flickr.com (CC 2.0), bearb. MiG

Knapp vier Jahre nach dem Höhepunkt des Flüchtlingsmigration sieht die EU-Kommission noch immer Probleme in der Migrationspolitik. Europa sei zwar nicht mehr von einer „Krise“ wie 2015 betroffen, es gebe aber nach wie vor strukturelle Schwierigkeiten, erklärte Vizekommissionschef Frans Timmermans am Mittwoch in Brüssel. Derzeit beträgt die Zahl „irregulärer“ Neuankömmlinge laut Kommission nur rund ein Zehntel der Spitzenwerte von 2015, der „Migrationsdruck“ halte jedoch an.

Dringender Handlungsbedarf besteht Brüssel zufolge im ganzen Mittelmeerraum. Da die Zahl der Einreisen über die westliche Mittelmeerroute erheblich gestiegen sei, müsse Marokko beim Grenzmanagement weiter unterstützt werden, und die Verhandlungen über Rückübernahme und Visaerleichterungen müssten wiederaufgenommen werden. In Libyen müssten die „katastrophalen Bedingungen“ für Migranten verbessert und mehr Menschen aus Lagern herausgeholt werden. Im östlichen Mittelmeer solle Griechenland eine nationale Strategie festlegen, um unter anderem die Unterbringung Schutzsuchender zu verbessern. Ferner dringt die Kommission auf Regelungen für die Ausschiffung, damit nicht wie in der Vergangenheit Schiffe mit Geretteten wochenlang keinen Hafen in Europa finden.

Keine Selbstkritik

Selbstkritik war in Brüssel nicht zu vernehmen. Menschenrechtsverletzungen in Marokko, Libyen oder in Griechenland sind meist verursacht von der Abschottungspolitik der EU. Mit zahlreichen Ländern auf dem afrikanischen Kontinent hat die EU Abmachungen geschlossen, wonach Flüchtlinge an der Weiterreise nach Europa aufgehalten werden sollen. Die Menschen werden verhaftet oder in Sammellagern untergebracht, in denen Menschenrechte missachtet werden. Internationale Menschenrechtsorganisationen erheben sogar Foltervorwürfe.

Mit Blick auf neue EU-Asylgesetze spricht sich die Kommission für ein schrittweises Vorgehen aus. Hintergrund sind mehrere Gesetzesvorhaben etwa zu den Unterbringungsbedingungen für Flüchtlinge, die in Brüssel erarbeitet wurden und von EU-Parlament und Mitgliedstaaten bald verabschiedet werden könnten. Es gibt aber Widerstände, das zu tun, bevor nicht beim Kernvorhaben Dublin-Reform Einigkeit herrscht. Die Dublin-Verordnung regelt, welches Land für Asylbewerber zuständig ist. Bei dem Reformplan, die Länder im Süden der EU zu entlasten und die Verantwortung gerechter zu verteilen, hat zwar das EU-Parlament seine Position schon lange festgelegt. Unter den EU-Regierungen ist das Thema aber blockiert.

Seehofer für Auftrennung von EU-Asyl-Paket

Am Donnerstag plädierte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) dafür, den Plan fallenzulassen, das „Gemeinsame Europäische Asylsystem“ (GEAS) auf einen Schlag zu verabschieden. Er sei dafür, Teile herauszulösen und noch vor Ende der Legislaturperiode Fortschritte zu machen, sagte Seehofer vor einem Treffen der europäischen Innenminister in Brüssel. „Es wäre gut, wenn die Europäischen Union in dieser wichtigen Frage Handlungsfähigkeit zeigen würde“, erklärte er.

Die EU-Kommission drängt die Mitgliedstaaten auch dazu, mehr legale Migration zuzulassen. „Legale Migrationswege halten davon ab, irreguläre Ausreisemöglichkeiten zu nutzen, und sind ein wichtiger Faktor, wenn es darum geht, die Ansiedlung in der EU in erster Linie über eine geordnete und bedarfsorientierte Migration zu ermöglichen“, hieß es.

Initiative für humane Flüchtlingspolitik

Derweil fordern mehrere Sozialverbände aus Frankreich und Deutschland, in der EU-Flüchtlingspolitik das individuelle Asylrecht zu sichern. „Das individuelle Asylrecht ist ein Menschenrecht und darf nicht eingeschränkt werden“, heißt es in einer „Pariser Erklärung“, wie die Diakonie am Donnerstag mitteilte. Auch müsse Europa seiner Verantwortung für die Fluchtursachen gerecht werden.

Die EU-Länder müssten sich auf eine Politik verständigen, die die Interessen der Flüchtlinge wie auch die Situation der Mitgliedstaaten an den Außengrenzen berücksichtigt, heißt es in der Erklärung. Es sei an der Zeit, dass sich zivilgesellschaftliche Akteure etwa aus Vereinen, Verbänden und anderen Organisationen wie auch in den Städten gemeinsam öffentlich äußern, um eine humane Flüchtlingspolitik einzufordern.

Die Unterzeichner rügen zudem, dass die Mitgliedsstaaten und die EU derzeit nur Einigkeit auf dem kleinsten gemeinsamen Nenner zeigten: der stärkeren Überwachung und Absicherung der Außengrenzen und Verlagerung der Schutzverantwortung in Richtung Dritt-, Transit- und Herkunftsstaaten. (epd/mig)

Testen Sie den kostenlosen MiGAZIN Newsletter:
Bitte beachten Sie unsere Netiquette. Vielen Dank!

Ihr Kommentar dazu:

MiGAZIN

Ziel und Zweck von MiGAZIN ist die Förderung der politischen, gesellschaftlichen und kulturellen Partizipation von Migrant(inn)en in der Aufnahmegesellschaft. In diesem Sinne soll MiGAZIN die Kommunikation fördern und füreinander sensibilisieren. Mehr über uns...

MiGMACHEN

Die Redaktionsmitglieder von MiGAZIN haben vor allem eins gelernt: Wer über sein Wissen und seine Erfahrungen schreibt, lernt immens dazu. Die kritische Diskussion mit Lesern eröffnet neue Horizonte. Daher hat das MiGAZIN-Team die Aktion-MiGMACHEN ins Leben gerufen. Hier bieten wir allen Interessierten die Möglichkeit, MiGAZIN als Autor, Pate oder Jungautor mitzugestalten. Nähere Informationen...

GRIMME Online Award 2012

    Begründung der Jury: "Über Migranten und Migration wird in Deutschland viel gesprochen. Vor allem von Deutschen. Im Chor der vielen und oft sehr lauten Stimmen fehlen aber zumeist die der Migranten. Und genau diese Lücke füllt das MiGAZIN mit qualitativ hochwertigen Texten und verständlicher Berichterstattung." Weiter ...