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Bei dem Lebensalter der ausländischen Arbeitnehmer wirkt sich das z. Z. vor allem für die deutsche Rentenversicherung sehr günstig aus, weil sie weit höhere Beiträge von den ausländischen Arbeitnehmern einnimmt, als sie gegenwärtig an Rentenleistungen für diesen Personenkreis aufzubringen hat.

Ludwig Kattenstroth, Staatssekretär im Arbeitsministerium, März 1966, Bundesvereinigung der Dt. Arbeitgeberverbände, 1966

Kulturkampf von rechts

Wenn Schauspieler mit ausländischen Wurzeln bedroht werden

Mit einer Handreichung wehren sich Kulturbetriebe in Deutschland gegen gezielte Angriffe von Rechten und Rechtspopulisten. Im Fokus steht die AfD. Die Partei versuche über Kommunal- und Landesparlamente Einfluss auf die Einrichtungen zu nehmen.

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Theater/Kino © Dustin Gilbert @ flickr.com (CC 2.0), bearb. MiG

Kultureinrichtungen in Deutschland werden nach Angaben von Betroffenen immer stärker von Rechten und Rechtspopulisten bedrängt. Diese störten Theatervorstellungen, okkupierten Diskussionsrunden oder versuchten, mit Drohungen missliebige Veranstaltungen zu verhindern. Bekanntestes Beispiel dafür sei im vergangenen Oktober das vom Bauhaus Dessau abgesagte Konzert der linken Punkband „Feine Sahne Fischfilet“.

Eine am Donnerstag im Deutschen Theater in Berlin vorgestellte Handreichung „Alles nur Theater? Zum Umgang mit dem Kulturkampf von rechts“ gibt den Häusern nun konkrete Tipps zum Umgang mit rechten Störern, öffentlichen Provokationen, Drohungen und parlamentarischen Anfragen.

Erarbeitet wurde die Handreichung von der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus Berlin (MBR). Projektleiterin Bianca Klose sagte, die Zunahme rechter Anfeindungen des Kunst- und Kulturbetriebs stehe beispielhaft für den gesellschaftlichen Rechtsruck, dem entschieden begegnet werden müsse. Sie rät den Einrichtungen, eine klare Haltung zu zeigen, anstatt zurückzuweichen.

Nachdem Politiker der AfD angekündigt hatten, den Kulturbetrieb „entsiffen“ zu wollen, versuche die Partei über die Kommunal- und Landesparlamente Einfluss auf die Einrichtungen zu nehmen, unter anderem durch die Androhung von Mittelkürzungen oder die Forderung nach absoluter politischer Neutralität öffentlich geförderter Kulturbetriebe. Auch hier rät Klose den Häusern, sich nicht hetzen und verunsichern zu lassen, sondern sich der eigenen Rechte und Stärken bewusst zu sein.

Khuon: Es geht um die Freiheit von Kunst

Der Intendant des Deutschen Theaters, Ulrich Khuon, betonte, die Kunstschaffenden müssten nach außen hin deutlicher machen, wofür sie stehen. „Wir müssen eine andere künstlerische Öffentlichkeit schaffen, damit wir sichtbarer werden“, sagte Khuon. Denn bei den Bedrohungen von rechts gehe es „ganz real um die Freiheit von Kunst“, die eingeschränkt werden soll.

Berlins Kultursenator Klaus Lederer (Linke) sagte, auch die Politik sei gefragt, dem „Kulturkampf von rechts“ etwas entgegenzusetzen. Lederer betonte aber auch, dass die Kunstfreiheit nicht nur aus der rechten Ecke bedroht werde, sondern auch von religiösen Fanatikern. Dazu gehöre, dass Aktfotografien in kommunalen Ausstellungen abgehängt werden müssten, weil sie vermeintlich religiöse Gefühle verletzten.

Die Partei versuche verstärkt, in die Autonomie des Kunstbereiches einzugreifen, sagte Zimmermann dem „Evangelischen Pressedienst“ in Berlin. „Debatten um Kunst gab es schon immer, aber diese Übergriffe sind neu“, unterstrich Zimmermann. Er sieht den Staat in der Verantwortung: „Die Kunstfreiheit muss geschützt werden, darauf haben wir einen Anspruch.“

Kulturrat: AfD betreibt „Kulturkampf“

Der Geschäftsführer des Deutschen Kulturrats, Olaf Zimmermann, macht das Erstarken der AfD für den „Kulturkampf von rechts“ verantwortlich. Die Partei versuche verstärkt, in die Autonomie des Kunstbereichs einzugreifen, sagte Zimmermann dem Evangelischen Pressedienst (epd) in Berlin. „Debatten um Kunst gab es schon immer, aber diese Übergriffe sind neu“, unterstrich er. Besonders in ländlichen Regionen würden kulturelle Einrichtungen immer stärker von Rechten bedrängt.

„Wir hatten eine Gesellschaft, in der Rechte marginalisiert werden. Jetzt sitzen sie in zahlreichen Parlamenten“, sagte Zimmermann. Durch parlamentarische Anfragen zu missliebigen Projekten und Veranstaltungen versuche die Partei, Druck auf Künstler auszuüben. Zudem habe sie das rechte Milieu salonfähig gemacht. „Die Stimmung in Deutschland hat sich verändert“, sagte der Geschäftsführer des Spitzenverbands deutscher Kulturverbände.

Zu den Angriffen auf politischer Ebene kämen auch Übergriffe von einzelnen Personen oder Gruppen, sagte Zimmermann. „Es kann nicht sein, dass Schauspieler mit ausländischen Wurzeln nach Proben bedroht werden“, beklagte er. Er sieht den Staat in der Verantwortung: „Die Kunstfreiheit muss geschützt werden, darauf haben wir einen Anspruch.“ (epd/mig)

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