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Migration und Integration in Deutschland

Wenn ich mir die Hauptschulen in Ballungszentren anschaue, sehe ich es als zentralen bildungspolitischen Auftrag für diese Schulart, dass sie […] Schülern ein niederschwelliges Bildungsangebot macht […]. Gerade für Jugendliche mit Migrationshintergrund.

Präsident der Kultusministerkonferenz Ludwig Spaenle (CSU), taz, 20. Januar 2010
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Flüchtlingspolitik

Deutschland will EU-Länder zur Aufnahme von Schiffbrüchigen bewegen

Immer wieder irren Rettungsschiffe mit geretteten Flüchtlingen an Bord auf dem Mittelmeer herum. Bei jedem Schiff entflammt die Diskussion über die Aufnahme neu. Die Bundesregierung wirbt für einen Verteilmechanismus. Dabei sollten aber auch „falsche Anreize“ vermieden werden.

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Strand von Chios/Griechenland © Tim Lüddemann @ flickr.com (CC 2.0)

Deutschland will weitere EU-Länder dazu bringen, sich an einem Verteilmechanismus für im Mittelmeer gerettete Flüchtlinge zu beteiligen. Es sei „unwürdig“, dass bei jedem Schiff die Diskussion über die Aufnahme neu entflamme, sagte Innenstaatssekretär Stephan Mayer (CSU) am Donnerstag vor einem informellen EU-Innenministertreffen in Bukarest. Deshalb sei für die Bundesregierung ein zeitweiliger ad-hoc-Mechanismus wichtig, an dem sich möglichst viele Länder beteiligten.

Bislang gebe es das Bekenntnis von neun Mitgliedsländern einschließlich Deutschlands, erklärte Mayer. Dies sei „schon mal ein schöner Erfolg“ aber zugleich „noch zu wenig“. Die EU zählt 28 Staaten. Die Bundesregierung will auf dem Treffen in der rumänischen Hauptstadt zusammen mit Frankreich für die Erweiterung werben. Die Aufnahme sei eine europäische Herausforderung.

Es gehe beim dem Verteilmechanismus um schiffbrüchige Flüchtlinge und Migranten, die vor den Küsten Italiens, Maltas, Spaniens oder Griechenlands aufgegriffen würden, erklärte Mayer. Dabei sollten „falsche Anreize“ vermieden werden. Mit den Schiffbrüchigen werde daher wie mit anderen Migranten umgegangen. „Sie durchlaufen ein ganz normales Asylverfahren“, sagte der Innenstaatssekretär. Vor der Verteilung müssten sie sich einer Sicherheitsüberprüfung unterziehen.

Hafenverbot für Seenotretter

Immer wieder sind in den vergangenen Monaten Rettungsschiffe mit Geretteten an Bord auf dem Mittelmeer herumgeirrt, weil sie keinen Hafen anlaufen durften. Italien und Malta, die geografisch am nächsten lagen, verweigerten die Anlandung, bevor nicht die Weiterverteilung der Menschen geklärt war. Am Ende nahmen jeweils mehrere EU-Länder, darunter Deutschland, die Geflohenen auf.

Unabhängig vom jetzt diskutierten Mechanismus ist eine langfristige Lösung der Verteilung von Schutzsuchenden weiter nicht in Sicht. Mayer bekräftigte in Bukarest den Willen der Bundesregierung zum Gemeinsamen Europäischen Asylsystem. Dessen Herzstück ist eine reformierte Dublin-Verordnung, die die Aufnahme von Flüchtlingen regelt. Allerdings stockt die Reform seit langem, weil die Regierungen sich nicht einigen können. Mayer äußerte sich aber hoffnungsvoll, dass man zumindest in Teilen des gemeinsames Asylsystem in den nächsten Monaten vorankomme. (epd/mig)

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