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Migration und Integration in Deutschland

Das Schlimmste ist ein fußballspielender, ministrierender Senegalese. Der ist drei Jahre hier – als Wirtschaftsflüchtling. Den kriegen wir nie wieder los

Andreas Scheuer, CSU-Generalsekretär, PresseClub Regensburg, 15.9.2016

Hilfe aus Straßburg?

„Sea-Watch“ hofft auf Straßburger Gericht für Hafenerlaubnis

Es ist ein symbolträchtiges Déjà-vu: Wieder wird ein Schiff mit Flüchtlingen vom Anlanden an Europas Küsten ferngehalten. Aber die Retter hoffen nicht einfach auf ein Einlenken der Behörden, sie wollen sie zwingen – mit Hilfe aus Straßburg.

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Sea-Watch 2 rettet Flüchtlinge auf dem Mittelmeer (Archivfoto) © Moritz Richter

Im Streit um die Blockade des Rettungsschiffes „Sea-Watch 3“ vor der sizilianischen Küste rechnet die deutsche Hilfsorganisation mit einer baldigen Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR). Ziel sei es, die Blockade durch die italienische Küstenwache für illegal zu erklären und aufheben zu lassen, sagte ein Sprecher von „Sea-Watch“ am Dienstag in Berlin dem „Evangelischen Pressedienst“. Unterdessen gab die EU-Kommission in Brüssel bekannt, sich bei verschiedenen Regierungen für eine Anlandung der Menschen einzusetzen.

Die „Sea-Watch 3“ hatte vor eineinhalb Wochen 47 Flüchtlinge im Mittelmeer aus Seenot gerettet und hat noch immer keine Anlandungserlaubnis. Die italienischen Behörden verhindern, dass das Schiff den Hafen von Syrakus anlaufen kann. Bereits am Freitag stellte die Hilfsorganisation beim zum Europarat gehörenden EGMR in Straßburg einen Eilantrag. Sie begründete ihn mit einer akuten menschenrechtswidrigen Situation. Er rechne noch für Dienstag mit einer Entscheidung des Menschenrechtsgerichtshofes, sagte der „Sea-Watch“-Sprecher.

Italien verweigert Aufnahme

Italien rief derweil Deutschland und die Niederlande auf, die von „Sea-Watch“ geretteten Menschen aufzunehmen. Sie dürften in Italien an Land gehen, wenn das Land, aus dem die Hilfsorganisation stamme oder das Land, unter dessen Flagge das Schiff fahre, sie aufnehme, erklärte Innenminister Matteo Salvini am Dienstag über Twitter. „In Italien haben wir schon zu viele aufgenommen und zu viel ausgegeben.“ Zuvor hatte Salvini von der rechtsnationalistischen Lega-Partei sich strikt geweigert, die Geflohenen in Italien an Land gehen zu lassen.

Die italienische Küstenwache hat die Gewässer im Umkreis von einer halben Seemeile um die „Sea-Watch 3“ gesperrt, nachdem mehrere Oppositionspolitiker das Rettungsschiff besucht hatten, um sich ein Bild von der Lage an Bord zu machen. Einige der Flüchtlinge an Bord hätten Narben von Folter gehabt, die sie in Libyen erlitten hätten, erklärte Nicola Fratoianni von der Partei „Italienische Linke“ nach dem Besuch auf dem Schiff.

In Libyen drohen Menschenrechtsverletzungen

Der italienische Sprecher der Internationalen Organisation für Migration (IOM), Flavio Di Giacomo, bekräftigte die Forderung nach einem „sicheren und geordneten Ausschiffungsmechanismus“ in der EU. Bootsflüchtlingen, die nach Libyen zurückgeschickt würden, drohten gravierende Menschenrechtsverletzungen. In den dortigen Gefangenenlagern für Migranten herrschten „inakzeptable Bedingungen“.

Die EU-Kommission verfolgt den Fall nach eigenen Angaben seit Beginn. „Man hat uns nun gebeten, von jetzt an eine aktive Rolle bei der Koordination zu spielen, was wir tun“, sagte eine Sprecherin am Dienstag in Brüssel. Die Behörde nehme Kontakt mit mehreren EU-Mitgliedstaaten auf, um so schnell wie möglich eine Anlandung zu ermöglichen, erklärte sie. „Für die Kommission bleibt die Sicherheit dieser Personen an Bord die höchste Priorität“, fügte sie hinzu. (epd/mig)

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