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Durch die Möglichkeit der Beschäftigung ausländischer Arbeitnehmer in solchen [einfachen, manuellen] Positionen hat sich die Chance der deutschen Arbeiter, sich beruflich weiterzuentwickeln und in der Betriebshierarchie aufzusteigen zweifellos verbessert.

Bundesanstalt für Arbeit, Repräsentativuntersuchung ’72 über die Beschäftigung ausländischer Arbeitnehmer…, 1973

Deutsche Islamkonferenz

Neustart mit Seehofer ohne roten Faden

Das Bundesinnenministerium darf sich keinen „deutschen Islam“ backen. Stattdessen sollte sich das Ministerium Gedanken über die Anerkennung der islamischen Religionsgemeinschaften machen. Ein Gastbeitrag von Filiz Polat

Filiz Polat, Die Grünen, Politikerin, Filiz, Polat
Bundestagsabgeordnete Filiz Polat (Die Grünen), Foto: Stefan Kaminski

Der Islam gehört zu Deutschland. Deshalb war und ist die Einführung der Deutschen Islamkonferenz (DIK) im Jahr 2006 ein wichtiges Zeichen. Doch die DIK braucht dringend einen richtigen Neustart mit den richtigen Themen und klarem Kompass, hin zu einem Dialog auf Augenhöhe und der Bereitschaft Lösungen zielorientiert und gemeinsam zu erarbeiten.  Dieser Neustart wird allerdings durch  Äußerungen aus dem Bundesinnenministerium erschwert.

Es wird Tag für Tag deutlicher, dass der „Der Islam gehört nicht zu Deutschland“-Minister Seehofer keine Vision für unsere pluralistische, multireligiöse Gesellschaft hat. Das müsste der verantwortliche Minister Seehofer anpacken, anstatt weiter den Nährboden für islamfeindliche Parolen zu bietet. Wir brauchen eine klare, ehrliche und dialogorientierte Haltung der Regierung gegenüber den muslimischen Religionsgemeinschaften. Das ist momentan Fehlanzeige.

Deutschen Islam backen

Man kann sich einen „deutschen Islam“ auch nicht einfach backen. Es darf auch nicht Ziel der DIK sein, welche Islamversion auf die Gunst des Staates hoffen kann. Diese Herangehensweise wird dem Anspruch der Islamkonferenz nicht gerecht. Es braucht verbindliche Lösungen auf Bundesebene sowie eine selbstkritische Reflexion der letzten 12 Jahre. Bislang gibt es zwar Fortschritte, die jedoch meistens das Resultat der Bemühungen in den Bundesländern sind.

Die Deutsche Islamkonferenz muss sich entscheiden, ob sie eine zentrale Dialogplattform zwischen Staat und den muslimischen Dachverbänden bleibt oder den Austausch zum Islam mit verschiedensten Akteuren anstrebt. Gerade auch mit den Entwicklungen im Vorfeld der der DIK besteht die Gefahr, dass der Bundesinnenminister statt in einen Dialog zu treten lieber die Anwesenden in die Kategorien Gut und Böse aufteilt. Die DIK muss die Vielfalt des muslimischen Lebens in Deutschland abbilden und repräsentieren.

Islam anerkennen

Die Bundesregierung muss darüber hinaus beweisen, dass sie den Islam als gleichberechtigte Religion anerkennt und es nicht bei unverbindlichen Gesprächsrunden und Fototerminen belassen will. Die Gleichbehandlung der Religionen ist aber kein Geschenk sondern Auftrag unseres Grundgesetzes.

Es ist an der Zeit, dass die Bundesregierung und der Innenminister sich langfristig für die Anerkennung der islamischen Religionsgemeinschaften als Körperschaft(en) öffentlichen Rechts im Sinne des Grundgesetzes einsetzen. Dies wäre ein großer Schritt für die gläubigen Muslime und Muslimas in Deutschland. Wir erwarten dazu einen ernsthaften und verbindlichen Dialog mit den muslimischen Verbänden im Rahmen der Deutschen Islamkonferenz. Aufgewärmte Personaldebatten über die Teilnehmer*innen der DIK dürfen nicht den Blick versperren auf die Frage, wie die Voraussetzungen geschaffen werden können, die Ausübung des Islam als Religion im Rahmen der grundgesetzlichen Vorgaben und auch der Religionsfreiheit zu gestalten.

Anerkennung der islamischen Religionsgemeinschaften

Wird die zentrale Frage nach der Anerkennung der islamischen Religionsgemeinschaften nicht beantwortet, kommen wir auch bei anderen zentralen Themen nur zu kurzfristigen und temporären Lösungen. Insbesondere die Ausbildung für Imame und islamische Religionsbedienstete in Deutschland wäre ein Grundpfeiler für eine qualifizierte, den heterogenen und komplexen Anforderungen unserer Einwanderungsgesellschaft entsprechende Gemeindearbeit. Die Ausbildung in Deutschland wäre außerdem ein Schritt für von den Herkunftsländern unabhängige Religionsausübung sein. Hier muss die Bundesregierung endlich ein Konzept vorlegen statt immer nur Lippenbekenntnisse zu machen.

Klar ist: Lösungen werden sich nur im Dialog mit den muslimischen Verbänden finden lassen. Die Deutsche Islamkonferenz ist deshalb eine große Chance, die die Bundesregierung nicht verstreichen lassen sollte.

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