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Bundespräsident Christian Wulff, Rede zum 20. Jahrestag der Deutschen Einheit am 3. Oktober 2010

Flüchtlingspolitik

EU kommt bei Ausschiffungsplattformen nicht voran

Die Pläne der EU, Ausschiffungsplattforme in Nordafrika aufzubauen, um Menschen von der Flucht nach Europa abzuhalten, kommen nicht voran. Bislang hat sich kein Drittstaat dazu bereiterklärt. Die Linke begrüßen das Scheitern. Die Lager wären ohnehin „illegal“.

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Die Europäische Flagge © fdecomite auf flickr.com (CC 2.0), bearb. MiG

Die Europäische Union kommt in der gemeinsamen Flüchtlingspolitik auch bei den geplanten „Ausschiffungsplattformen“ nicht voran. Das geht aus der Antwort des Auswärtigen Amtes auf eine Kleine Anfrage der Linken im Bundestag hervor, die dem MiGAZIN vorliegt. Solche Plattformen waren als Idee auf dem EU-Gipfel Ende Juni beschlossen worden. Sie sollen auf freiwilliger Basis in Nordafrika entstehen, um die Einreise von Flüchtlingen und Migranten besser zu ordnen und Menschen von der gefährlichen Route abzuhalten.

Laut der aktuellen Antwort auf die Linken-Anfrage hat sich aber nach Kenntnis der Bundesregierung „bislang kein Drittstaat zu einer Ausschiffungsvereinbarung bereiterklärt“. Auf die Frage, welche der EU-Staaten welche Regierungen in Drittstaaten ansprechen sollen, um über mögliche „Ausschiffungsplattformen“ zu beraten, heißt es, dass hierzu bislang keine Entscheidungen getroffen worden seien. Voraussetzungen für solche Zentren in Libyen seien derzeit nicht gegeben.

Hunko: Lager wären „illegal“

Der europapolitische Sprecher der Linksfraktion Andrej Hunko erklärte, dass solche Lager ohnehin „illegal“ wären, „denn sie würden die Zurückweisung Schutzsuchender verstetigen“. Er verwies auf das „Non-refoulement-Prinzip“, wonach es laut Artikel 33 der Genfer Flüchtlingskonvention verboten ist, einen Flüchtling über die Grenze in Gebiete aus- oder zurückzuweisen, „in denen sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatsangehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung bedroht sein würde“.

Die EU-Länder streiten seit Jahren um den Umgang mit Asylbewerbern. Lösungen gibt es bislang nur wenige. In der Abschlusserklärung des Gipfels Mitte Oktober waren die sogenannten Ausschiffungsplattformen nicht mehr direkt erwähnt worden. (epd/mig)

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