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Peter Clever, Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, April 2013

Ungerechter Wettbewerb

Experte fordert Umsteuern in der EU-Agrarpolitik zugunsten Afrikas

Bauern in Afrika haben gegen ihre Konkurrenten aus Europa keine Chance auf dem heimischen Markt. Europäische Bauern können ihre Ware billiger anbieten, weil sie von der EU subentioniert werden. Der frühere UN-Sonderberichterstatter Schutter fordert ein Ende dieser Politik.

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Kakao © dghchocolatier @ pixabay.com (CC0), bearb. MiG

Der frühere UN-Sonderberichterstatter für das Recht auf Nahrung, Olivier De Schutter, hat ein Umsteuern in der EU-Landwirtschaftspolitik gefordert. Diese begünstige nach wie vor Exporte zu solch niedrigen Preisen, dass Bauern zum Beispiel in Afrika damit nicht konkurrieren könnten, sagte De Schutter bei einer Anhörung zur Reform der EU-Agrarpolitik Mitte vergangener Woche im Europaparlament in Brüssel.

Zwar sind die Exportsubventionen für EU-Agrarprodukte inzwischen abgebaut worden. Doch werde die landwirtschaftliche Produktion in der EU heute noch so subventioniert, dass die Bauern zu Preisen unter den Produktionskosten exportieren könnten, machte De Schutter geltend, der als Experte des internationalen Expertengremiums iPES Food eine Stellungnahme abgab.

Schutter: Agrarsubventionen durch Zahlungen ersetzen

De Schutter schlug unter anderem vor, Agrarsubventionen durch Zahlungen zu ersetzen, die Bauern für der Umwelt dienende Maßnahmen erhalten. Generell müsse die Abhängigkeit der Entwicklungsländer von billigen Nahrungsmitteln aus den Industrieländern wieder verringert werden, forderte der frühere UN-Experte. Er verwies dabei auf den Lissabon-Vertrag, der die Berücksichtigung der Entwicklungspolitik auf allen anderen Politikgebieten vorscheibt, wenn sich deren Maßnahmen auf die armen Länder auswirken können.

Nach Ansicht der Europaabgeordneten Maria Heubuch trägt der jüngste Reformvorschlag für die EU-Agrarpolitik, den die Kommission im Juni vorgelegt hat, der Entwicklungspolitik noch nicht klar Rechnung. Es gehe deshalb darum, „die globale Dimension“ in den Reformprozess einzubringen, sagte die Grünen-Politikerin, die selbst Bäuerin und Mitglied in den Parlamentsausschüssen für Landwirtschaft und für Entwicklung ist. Marco Contiero von Greenpeace forderte in der Anhörung, dass diejenigen Punkte der Agrarpolitik, die für ganz andere Bereiche Auswirkungen haben, von den für sie zuständigen Ausschüssen gleichberechtigt mitentschieden werden. (epd/mig)

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