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Wolfgang Schäuble, Rede zur Amtseinführung des Beuauftragten für Auslandsdeutsche, Februar 2006

Kreuz-Streit in Bayern

„Die Staatsregierung kann privat glauben, an was sie will“

Die Aufregung war groß, als Markus Söder verkündete, dass in allen bayerischen Dienstgebäuden ein Kreuz hängen muss. Jetzt ist der „Kreuz-Erlass“ ein Thema für die Gerichte. Initiiert hat die Klage unter anderem Assunta Tammelleo. Im Gespräch erklärt sie ihre Beweggründe.

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Kreuz an der Wand © Thomas Kohler @ flickr.com (CC 2.0), bearb. MiG

Als der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) im Frühjahr verkündete, dass ab 1. Juni im Eingangsbereich aller Dienstgebäude in Bayern ein Kreuz hängen muss, war die Aufregung groß. Selbst aus kirchlichen Reihen erntete die bayerische Regierung Kritik. Nun wird der „Kreuz-Erlass“ ein Thema für die Gerichte: Der Bund für Geistesfreiheit (BfG) hat mit mehr als 20 weiteren Personen Klage am Verwaltungsgericht München eingereicht. Im Gespräch erklärt die Klageinitiatorin und stellvertretende Vorsitzende des BfG München, Assunta Tammelleo, was sie gegen die Kreuze hat.

Frau Tammelleo, warum klagt der BfG gegen den Kreuz-Erlass?

Assunta Tammelleo: Wir klagen dagegen, dass der Staat mit dem Anbringen von Kreuzen in öffentlichen Gebäuden sein Neutralitätsgebot verletzt. Es ist komplett unmöglich, dass Kreuze im Eingangsbereich der Landesbehörden hängen: Der Staat ist zu weltanschaulicher und religiöser Neutralität verpflichtet. Wir sehen uns ansonsten in unserer Glaubens-, Gewissens- und Weltanschauungsfreiheit verletzt. Unser Ziel ist es also, dass die Kreuze wieder abgehängt werden müssen.

Neben dem BfG München und dem BfG Bayern zählen auch Liedermacher Konstantin Wecker, Landtagsvizepräsidentin Ulrike Grote (Grüne) und der evangelische Pfarrer Matthias Striebeck sowie einige weitere Personen zu Ihrer Klägergemeinschaft. Was eint sie alle?

Assunta Tammelleo: Wir kommen wirklich aus unterschiedlichen Richtungen und es sind neben uns als religionskritischer Weltanschauungsgemeinschaft auch gläubige Christen unter unseren Klägern. Trotzdem eint uns die Ansicht, dass in öffentlichen Gebäuden, die jeder Mensch, egal welchen Glaubens, betreten muss, keine religiösen Symbole hängen sollten. Jeder soll sich seine Religion frei aussuchen können und jeder kann ja in seinen privaten Räumen oder in seinem Gasthaus aufhängen, was er möchte. Auch die Staatsregierung kann privat glauben, an was sie will – das ist uns egal. Aber als Staat muss sie eben neutral bleiben.

Wie schätzen Sie die Erfolgsaussichten der Klage ein?

Assunta Tammelleo: So weit ich weiß, sind wir derzeit die einzige Klägergemeinschaft, die gegen die Kreuze klagt. Doch ich gehe fast davon aus, dass wir in Bayern erst mal verlieren. Aber wir bringen viel Geduld und einen langen Atem mit und sind zuversichtlich, dass in einem Rechtsstaat auch Recht gesprochen wird. Allerdings wissen wir auch, dass die Gerichte gerade ganz schön überlastet sind und es deshalb etwas dauern könnte. Aber wie sagt man so schön? Gut Ding will Weile haben. (epd/mig)

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