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Hamburgs Bürgermeister Ole von Beust (CDU) über die doppelte Staatsbürgerschaft, Neujahrsempfang am 17. Januar 2010

Kaum schwerwiegende Fehler

Weniger falsche Bescheide in Bremer BAMF-Affäre als vermutet

Die Zahl der fehlerhaften Asylbescheide in der Bremer Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge hält sich entgegen ersten Spekulationen in Grenzen. In nur 1,1 Prozent der Verfahren seien schwerwiegende Fehler festgestellt worden.

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Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) © MiG

In der Bremer Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) sind deutlich weniger falsche Asylbescheide ausgestellt worden als zunächst angenommen. Nach Angaben aus dem BAMF vom Montag ergab die Untersuchung dieser Vorfälle, dass bei 1,1 Prozent aller Bremer Verfahren besonders schwerwiegende Fehler festgestellt wurden. Geprüft wurde demnach jede positive Entscheidung von Anfang der 2000er Jahre bis einschließlich des ersten Quartals 2018.

Es handelte sich laut BAMF um knapp 13.000 Verfahren mit gut 18.000 Antragstellenden. In 145 Verfahren (1,1 Prozent) waren aktenkundige Sachverhalte ignoriert worden, die eine andere als die getroffene Entscheidung erfordert hätten, etwa bereits gewährter Schutz in einem anderen EU-Staat oder Belege für eine Identitätstäuschung, hieß es.

Einzigartige Belastungssituation

Ferner seien in 2.700 Verfahren (rund 21 Prozent) Mängel in der Bearbeitung identifiziert worden, die auf eine nicht mit der gebotenen Sorgfalt vorgenommene Bearbeitungsweise insbesondere zwischen 2014 und 2016 hinwiesen. Dabei handele es sich um Verfahren, in denen gezieltere Fragen in der Anhörung oder die Anforderung von Informationen aus Ausländerbehörden oder anderen Stellen nötig gewesen wären.

Im Bundestag befasste sich am Nachmittag auch der Innenausschuss mit dem Thema. BAMF Präsident Hans-Eckhard Sommer sagte im Anschluss an die nicht-öffentliche Sitzung des Gremiums in Berlin, dass seine Behörde in den Jahren der Flüchtlingskrise einer Belastungssituation ausgesetzt gewesen sei, die einzigartig gewesen sei. Er setze nun auf eine strenge Qualitätskontrolle.

Seehofers Personalwechsel

Sommer war im Juni ins Amt des BAMF-Präsidenten eingeführt worden und trat damit die Nachfolge von Jutta Cordt an. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) bezeichnete damals die Ablösung der Spitze um Cordt als Beitrag dazu, wieder Vertrauen in die Arbeit der Behörde zu gewinnen, die in Deutschland für die Asylverfahren zuständig ist. Das Innenministerium hat auch eine unabhängige Prüfung des Bundesrechnungshofes angefordert. Ein abschließendes Ergebnis steht noch aus. AfD und FDP fordern zur umfassenden Aufklärung der Affäre einen Untersuchungsausschuss.

Das Bundesamt war im Frühjahr durch die Außenstelle in Bremen in die Schlagzeilen geraten. Dort seien Asylbescheide ohne ausreichende Rechtsgrundlage positiv beschieden worden, hieß es. Zwischenzeitlich war von mehr als 1.100 Asyl-Betrugsfällen die Rede gewesen. Seit Jahresbeginn ermittelt die Bremer Staatsanwaltschaft gegen die ehemalige Außenstellen-Leiterin Ulrike B. und mehrere Anwälte wegen Korruption. (epd/mig)

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