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Migration und Integration in Deutschland

Bei Philipp Rösler würde ich allerdings gerne wissen, ob unsere Gesellschaft schon so weit ist, einen asiatisch aussehenden Vizekanzler auch noch länger zu akzeptieren.

Hessischer Integrationsminsiter Jörg-Uwe Hahn (FDP), Frankfurter Neue Presse, 7.2.2013

Trotz Krieg und Terror

46 Afghanen per Sammelflug nach Kabul abgeschoben

Bei Kämpfen um die Stadt Ghasni werden 300 Menschen getötet, die aufständischen Taliban wollen nicht mehr für die Sicherheit von Rot-Kreuz-Helfern sorgen. Derweil werden 46 abgelehnte Asylbewerber aus Deutschland nach Afghanistan zurückgeflogen.

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Abflug am Flughafen © Karl-Martin Skontorp auf flickr.com (CC 2.0), bearb. MiG

Mehrere Dutzend abgelehnte Asylbewerber aus Afghanistan sind in der Nacht zum Mittwoch per Sammelflug nach Kabul abgeschoben worden. Unter den 46 Afghanen in der Maschine aus München waren nach Angaben des Bundesinnenministeriums 22 mit rechtskräftigen Verurteilungen. In ihrer Heimat verschärfte sich der Konflikt mit den Taliban unterdessen weiter: Die Aufständischen kündigten eine Übereinkunft mit dem Roten Kreuz auf, das die Sicherheit der humanitären Helfer gewährleisten sollte.

Von den ausgeflogenen Afghanen lebten nach Zahlen des Münchner Innenministeriums 25 zuletzt in Bayern. Darunter seien sieben Straftäter gewesen, die unter anderen wegen gefährlicher Körperverletzung, Drogendelikten oder Nötigung rechtskräftig verurteilt worden seien. Unter den betroffenen Asylbewerbern waren nach Informationen des Bayerischen Flüchtlingsrats aber auch solche, die sich bereits in Ausbildung befunden oder eine Schule besucht hatten.

Nur Bayern schiebt alle ab

Aktuell ist Bayern einer Umfrage des „Evangelischen Pressediensts“ zufolge das einzige Bundesland, das grundsätzlich alle ausreisepflichtigen Afghanen abschiebt. Die überwiegende Mehrheit der Bundesländer dagegen hält an Einschränkungen für Abschiebungen nach Afghanistan fest und fliegt nur oder vorrangig Gefährder oder Straftäter nach Kabul.

Neben Bayern beteiligten sich laut Bundesregierung Brandenburg, Berlin, Baden-Württemberg, Hessen, Hamburg, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein, Sachsen und das Saarland an dem nächtlichen Flug.

Taliban will Rot-Kreuz-Helfern nicht mehr helfen

In Afghanistan kündigten die Taliban nach Berichten der Presseagentur Pajhwok an, die Sicherheit von Rot-Kreuz-Helfern nicht länger zu garantieren. In einem neuen Tiefpunkt des 17-jährigen Konfliktes am Hindukusch warfen die Aufständischen der Hilfsorganisation demnach vor, sich nicht um inhaftierte Taliban-Kämpfer zu kümmern.

Die Aufkündigung des Sicherheitsübereinkommens kommt nach dem Ende einer fünftägigen Belagerung der Stadt Ghasni, etwa 150 Kilometer von der Hauptstadt Kabul entfernt. Das Rote Kreuz hatte dort während der heftigen Gefechte das Provinzkrankenhaus mit neuen Medikamenten und Treibstoff für den Stromgenerator beliefert.

Zivilbevölkerung leidet

Bei den Kämpfen um Ghasni wurden mehr als 300 Menschen getötet. Am Mittwoch verlagerten sich die Gefechte in Distrikte außerhalb der Provinzstadt mit 270.000 Einwohnern. Die UN-Mission in Afghanistan erklärte, die Kämpfe in Ghasni hätten der Zivilbevölkerung schweres Leid zugefügt. Die Situation für die Menschen sei weiter prekär, da es kaum Strom, Wasser und Lebensmittel gebe.

Auch insgesamt ist die Sicherheitslage im Land weiter instabil: Selbstmordattentate von Aufständischen, die auf ein größtmögliche Zahl von Toten und Verletzten abzielen, gehören in den Städten zum Alltag. In den Provinzen kontrollieren die Taliban weite Teile des Landes. Daneben ist auch die Terrororganisation „Daesh“ für eine ganze Serie blutiger Attentate verantwortlich.

Terroranschlag mit Toten

Die „Daesh“ nimmt dabei besonders religiöse Minderheiten ins Visier. Im Juni sprengte sich ein Selbstmordattentäter inmitten einer Gruppe von Hindus in die Luft, die auf dem Weg zu einem Treffen mit Präsident Aschraf Ghani waren. Mindestens 19 Menschen wurden in den Tod gerissen. Anfang August wurden bei einem Bombenanschlag auf eine schiitische Moschee in Kabul mindestens 39 Menschen getötet.

Derzeit gibt es neue Bestrebungen, die Friedensgespräche zwischen den Taliban und der Regierung wieder zu beleben. Bereits 2015 hatte es einen Versuch gegeben, die Taliban an den Verhandlungstisch zu bekommen, doch der Vorstoß war im Sande verlaufen. (epd/mig)

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