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Migration und Integration in Deutschland

Das Schlimmste ist ein fußballspielender, ministrierender Senegalese. Der ist drei Jahre hier – als Wirtschaftsflüchtling. Den kriegen wir nie wieder los

Andreas Scheuer, CSU-Generalsekretär, PresseClub Regensburg, 15.9.2016

"Europa muss handeln"

Flüchtlinge von der „Aquarius“ sind auf Malta

Die Flüchtlinge von der „Aquarius“ sind nun auf Malta. Sie sollen auf fünf EU-Länder verteilt werden. Die Retter verlangen von der Europäischen Union, sich endlich auf eine gemeinsame Migrationspolitik zu verständigen.

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Das Rettungsschiff "Aquarius"

Fünf Tage nach der Rettung von 141 Flüchtlingen aus Seenot ist die „Aquarius“ am frühen Mittwochnachmittag in den Hafen von Valletta, der Hauptstadt Maltas, eingelaufen. Das teilte die Hilfsorganisation „Ärzte ohne Grenzen“ am Mittwoch in Berlin mit. Die Hilfsorganisationen „SOS Méditerranée“ und „Ärzte ohne Grenzen“, die das Schiff betreiben, begrüßten die europäische Zusammenarbeit bei der Beendigung der Rettungsaktion. Malta hatte sich bereiterklärt, seinen Hafen zu öffnen. Die Flüchtlinge sollen nach Angaben der maltesischen Regierung auf Spanien, Frankreich, Portugal und Luxemburg sowie Deutschland verteilt werden. Deutschland übernimmt 50 Gerettete. Das teilte das Bundesinnenministerium mit.

Regierungssprecher Steffen Seibert sagte, im Fall der „Aquarius“ habe aus humanitären Gründen unmittelbar eine Lösung gefunden werden müssen. Es müsse aber eine gesamteuropäische Lösung geben für die Seenotrettung, Asylverfahren und die Verteilung von Flüchtlingen in der EU.

Seenotretter appellieren an die Bundesregierung

Der Geschäftsführer von „Ärzte ohne Grenzen“, Florian Westphal, forderte die Bundesregierung auf, sich dafür einzusetzen, dass die zivilen Seenotretter weiterarbeiten können, solange die EU nicht in der Lage sei, Lösungen zu finden, die „die furchtbare Flucht über das Mittelmeer“ beende. Die Retter sähen sich immer größeren bürokratischen Hemmnissen gegenüber. Die Geschäftsführerin von „SOS Méditeranée“, Verena Papke, ergänzte, zur Zeit sei kein einziges ziviles Rettungsschiff im Einsatz. Die Schiffe seien auf Malta und könnten nicht auslaufen. Die „Aquarius“ werde so schnell wie möglich in die Rettungszone vor der libyschen Küste zurückkehren.

Die Besatzung der „Aquarius“ hatte am Freitag vergangener Woche 141 Flüchtlinge aus zwei Booten vor der libyschen Küste aus Seenot gerettet. Die Mehrheit sind Eritreer und Somalier, unter ihnen rund 70 Minderjährige und knapp 40 Kinder unter 15 Jahren. Viele der Geretteten seien monatelang in den libyschen Lagern inhaftiert gewesen, berichtete Westphal auf einer Pressekonferenz in Berlin. Die Ärzte auf dem Schiff haben seinen Angaben zufolge Fälle von Mangelernährung und Folterspuren festgestellt. Wunden und Narben entsprächen dem, was die Menschen an Misshandlungen schilderten.

Folter und Vergewaltigung

Westphal gab die Berichte von Bord der „Aquarius“ weiter: Ein junger Eritreer musste seine Angehörigen anrufen und mehr Geld für die Schleuser verlangen, während ihm die Hände verbrannt wurden. Frauen berichteten von mehrfachen Vergewaltigungen. Zwei junge Somalier seien in einem libyschen Lager mit Schlägen und Elektroschocks gefoltert worden. Viele der Menschen hätten mehrfache Fluchtversuche auf Booten hinter sich, seien aber von der libyschen Küstenwache abgefangen und in die Haftzentren zurückgebracht worden.

Die Besatzung der „Aquarius“ hatte nach Angaben von Papke während der Rettungsaktion Kontakt mit der libyschen Seenotrettungsstelle. Diese habe zwar die Rettung koordiniert, dem Schiff aber keinen sicheren Hafen zugewiesen. Flüchtlinge nach Libyen zurückzubringen, sei für ihre Organisation sowie „Ärzte ohne Grenzen“ ausgeschlossen, sagte Papke. Italien hatte sich geweigert, die Flüchtlinge aufzunehmen, so dass die „Aquarius“ mehr als vier Tage zwischen Malta und Italien ausharren musste. Im Juni waren die Retter schon einmal zu einer einwöchigen Irrfahrt mit mehreren Hundert Flüchtlingen an Bord gezwungen worden. Schließlich durfte das Schiff in der spanischen Hafenstadt Valencia anlegen. (epd/mig)

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