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Armin Laschet, Nordrhein-Westfälischer Integrationsminister, MiGAZIN, 28. Januar 2010

Historisch und unverbindlich

UN-Vollversammlung schließt Beratungen über Migrationspakt ab

Die UN-Vollversammlung hat sich erstmals auf einen globalen Migrationspakt geeinigt. Er sieht eine sichere, geordnete und legale Migration vor. Der Präsident der UN-Vollversammlung sprach von einem historischen Augenblick. Es gibt nur ein Problem: das Abkommen ist nicht bindend.

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Flaggen © UNclimatechange @ flickr.com (CC 2.0), bearb. MiG

Die UN-Vollversammlung hat am Freitag die Beratungen über einen globalen Migrationspakt beendet. Das globale Abkommen soll eine sichere, geordnete und legale Migration sicherstellen und im Dezember von Staats- und Regierungschefs bei einem Gipfeltreffen in Marokko unterzeichnet werden. Es ist die erste Übereinkunft dieser Art. Die Mitgliedsstaaten der UN hatten in den vergangenen 18 Monaten über den Migrationspakt verhandelt. Einzig die US-Regierung unter Präsident Donald Trump war den Gesprächen ferngeblieben.

Der Präsident der UN-Vollversammlung, Miroslav Lajcák, sprach am Freitag von einem historischen Augenblick. Der Migrationspakt könne dazu führen, dass die Welt in Migrationsfragen nicht mehr reagiere, sondern proaktiv handele. So könnten Vorteile der Migration genutzt und Risiken gemindert werden. UN-Generalsekretär António Guterres hatte den Pakt bereits am Donnerstag gelobt und betont, Migration sei ein wichtiger Wachstumsmotor. Sie müsse Teil nationaler Entwicklungsstrategien und internationaler Zusammenarbeit werden.

Migrationspakt nicht bindend

Der Migrationspakt ist völkerrechtlich nicht bindend und verpflichtet Staaten nicht zur Aufnahme von Migranten. Stattdessen soll er ein abgestimmtes Vorgehen zwischen Ausreise- und Aufnahmeländern gewährleisten. Die Zahl der Migranten weltweit beläuft sich nach UN-Schätzungen auf 250 Millionen Menschen, 100 Millionen mehr als 1990. Seit dem Jahr 2000 sind Guterres zufolge mindestens 60.000 Menschen auf der Flucht ums Leben gekommen.

Neben dem Migrationspakt soll in Marokko im Dezember auch ein globaler Pakt für Flüchtlinge verabschiedet werden. Basierend auf der Genfer Flüchtlingskonvention von 1951 soll das Abkommen sicherstellen, dass Flüchtlinge einen besseren Zugang zum Gesundheitswesen und zu Bildung bekommen. Zudem sollen sie die Möglichkeit erhalten, ihren Lebensunterhalt selbst zu bestreiten. Das Programm soll zudem aufzeigen, wie Aufnahmeländer besser unterstützt werden können.

Bereits am Donnerstag hatte sich UN-Generalsekretär António Guterres gegen die Errichtung von Flüchtlingslagern in Libyen ausgesprochen. In dem nordafrikanischen Land seien nicht einmal minimale Menschenrechtsstandards gewährleistet, sagte Guterres vor der Presse in New York. Zugleich sprach sich der Der UN-Generalsekretär für ein entschlossenes und koordiniertes Vorgehen gegen Schlepper aus. Gleichzeitig müssten aber Möglichkeiten legaler Einwanderung geschaffen und Migration als solche besser organisiert werden. (epd/mig)

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