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Migration und Integration in Deutschland

Wir haben unsere Behörden über Jahrzehnte in eine Abschottungskultur hineinentwickelt. Man hat gesagt: Haltet uns die Leute vom Hals, die wollen alle nur in unsere Sozialsysteme einwandern. Jetzt müssen wir deutlich machen, dass wir Fachkräfte brauchen, dass wir um sie werben müssen.

Peter Clever, Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, April 2013

Mittelmeer

Nach Schiffen jetzt auch Aufklärungsflugzeug festgesetzt

Vor der libyschen Küste ertrinken Flüchtlinge, während Rettungsschiffe nicht auslaufen können. Jetzt muss auch das Aufklärungsflugzeug von Sea-Watch am Boden bleiben. Die Retter beklagen eine lähmende politische Kampagne.

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Das Rettungsschiff Sea-Watch rettet Flüchtlinge im Mittelmeer (Symbolfoto) © sea-watch.org

Den Seenotrettern im Mittelmeer sind zunehmend die Hände gebunden. Inmitten immer neuer Bootsunglücke sei nach der Blockade mehrerer Schiffe nun auch das Aufklärungsflugzeug „Moonbird“ auf Malta festgesetzt worden, erklärte die Organisation Sea-Watch am Mittwoch in Berlin. Das Flugzeug wird von Sea-Watch und der Schweizer Humanitären Piloteninitiative (HPI) betrieben unterstützt. Die Helfer beklagen eine lähmende politische Kampagne gegen ihren Einsatz.

Die maltesischen Behörden hätten ab sofort alle weiteren Flüge in das Suchgebiet vor der libyschen Küste untersagt, teilte Sea-Watch mit. Dabei sei das in Malta stationierte Flugzeug im vergangenen Jahr an der Rettung von 20.000 Menschen beteiligt gewesen und erfülle alle gesetzlichen Voraussetzungen. „Mehr als 1.000 Menschen wären fast sicher gestorben, hätte die ‚Moonbird‘-Crew die sinkenden Boote nicht in letzter Sekunde gefunden“, betonte die Organisation.

Den politisch Verantwortlichen sollte klar sein, was dieses Flugverbot bedeutet, sagte Pilot und HPI-Gründer Fabio Zgraggen. Die Menschen auf den Booten würden nicht gerettet, sondern ertränken ungesehen. „Moonbird“-Einsatzleiter Ruben Neugebauer sprach von politischem Kalkül: „Ganz offensichtlich soll es keine unabhängigen Augenzeugen geben, die das Sterben und die Menschenrechtsverstöße auf dem Mittelmeer dokumentieren.“ Die europäische Öffentlichkeit solle nicht erfahren, „wie barbarisch die Abschottungspolitik an den Außengrenzen“ durchgesetzt werde.

„Das ist ein Skandal“

Auch der Vorsitzende der Kammer für Migration und Integration der EKD, der rheinische Präses Manfred Rekowski, betonte, es brauche die Beobachtung aus der Luft, damit das Sterben auf dem Mittelmeer nicht aus dem Blick gerate, Rettung möglich sei und unabhängige Informationen gegeben seien. Ein politisches Vorgehen gegen Menschenrechtsorganisationen, willkürliche Verbote oder Beschlagnahmungen seien aus anderen Teilen der Welt bekannt, erklärte der leitende Geistliche der Evangelischen Kirche im Rheinland laut einer Mitteilung. „Mitten in Europa, im Rechtsraum der Europäischen Union ist das ein Skandal.“

Ein Großteil der Menschen sticht von Libyen aus in See, wo viele von unerträglichem Leid in Flüchtlingslagern berichten. Der Generaldirektor der Internationalen Organisation für Migration (IOM), William Swing, forderte am Mittwoch von der libyschen Regierung die Schließung der berüchtigten Lager für Menschen auf dem Weg nach Europa. Libyen und andere Länder müssten Menschenleben schützen und die Rechte der Migranten respektieren, erklärte Swing in Tripolis, wo die von den UN anerkannte libysche Regierung sitzt.

Unmenschliche Bedingungen

Die Bedingungen in den Camps seien unmenschlich, betonte Swing. Der IOM-Chef verlangte als einen ersten Schritt, Frauen und Kinder aus den Lagern freizulassen. In Libyen herrscht seit Jahren ein blutiges Chaos. Die anerkannte Regierung, eine andere Regierung und Warlords agieren nebeneinander. Verschiedene bewaffnete Gruppen und Vertreter der Regierung in Tripolis greifen Migranten auf und sperren sie in den Lagern ein.

Unterdessen stößt die Spendenkampagne von Fernsehmoderator Jan Böhmermann für die Seenotretter von „Mission Lifeline“ auf viel Resonanz. Über die Internetplattform „Leetchi“ kamen bis Mittwochmittag nach deren Angaben mehr als 144.000 Euro für den Dresdner Verein zusammen. Ziel der Kampagne ist, der Besatzung des in Malta festgesetzten Flüchtlingsrettungsschiffes „Lifeline“ rechtlichen Beistand sichern zu können. Bisher beteiligten sich fast 7.000 Unterstützer mit Spenden. Die Aktion läuft noch fünf Tage. (epd/mig)

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