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Hamburgs Bürgermeister Ole von Beust (CDU) über die doppelte Staatsbürgerschaft, Neujahrsempfang am 17. Januar 2010

Altfälle geprüft

Bundesregierung korrigiert Zahl rechter Gewaltopfer nach oben

Die Bundesregierung hat die Zahl rechter Todesopfer von 77 auf 83 angehoben. Grund für die Zunahme ist eine Überprüfung von mutmaßlich rechts motivierten Gewalttaten in Berlin. Einer journalistischen Recherche zufolge müsste die Zahl doppelt so hoch sein.

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Blut (Symbolfoto) © limonada @ flickr.com (CC 2.0), bearb. MiG

Die Bundesregierung hat die Zahl der Todesopfer rechter Gewalt dem „Tagesspiegel“ zufolge seit der Wiedervereinigung nach oben korrigiert. Gegenwärtig zeige die Statistik „76 vollendete rechts motivierte Tötungsdelikte mit 83 Todesopfern seit 1990“, teilte Stephan Mayer (CSU), Parlamentarischer Staatssekretär im Innenministerium, auf eine parlamentarische Anfrage von Bundestagvizepräsidentin Petra Pau (Linke) mit. Zuletzt hatte eine Bilanz der Regierung vom März 2017 insgesamt 70 Fälle ergeben, bei denen Neonazis und andere Rechte 76 Menschen getötet hatten.

Grund für die Zunahme ist eine Überprüfung von mutmaßlich rechts motivierten Gewalttaten in Berlin. Das Zentrum für Antisemitismusforschung der Technischen Universität hatte im Auftrag des Landeskriminalamts (LKA) mehrere Altfälle aufwendig geprüft und im Mai die Nachmeldung von sechs Verbrechen mit sieben Todesopfern als rechte Delikte empfohlen. Das LKA übernahm das Ergebnis und unterrichtete das Bundeskriminalamt, das dann die Regierung informierte.

Anlass der wissenschaftlichen Untersuchung in Berlin war eine im Jahr 2000 begonnene Langzeitrecherche des „Tagesspiegels“, die eine bundesweit erheblich höhere Zahl der Todesopfer seit der Wiedervereinigung ergibt als die offizielle Bilanz. Die Zeitung kommt auf mindestens 150 Tote seit dem 3. Oktober 1990. (epd/mig)

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