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Migration und Integration in Deutschland

Wenn ich mir die Hauptschulen in Ballungszentren anschaue, sehe ich es als zentralen bildungspolitischen Auftrag für diese Schulart, dass sie […] Schülern ein niederschwelliges Bildungsangebot macht […]. Gerade für Jugendliche mit Migrationshintergrund.

Präsident der Kultusministerkonferenz Ludwig Spaenle (CSU), taz, 20. Januar 2010

Wichtiger Termin

Merkel gedenkt in Düsseldorf der Opfer des Solinger Brandanschlages

Bundeskanzlerin Merkel wırd bei der Gedenkfeier am 25. Jahrestag des Brandanschlags von Solingen sprechen. Der damalige Bundeskanzler Helmut Kohl hatte eine Teilnahme an der Trauerfeier für die Opfer abgelehnt. Begründung: Er wolle nicht „in Beileidstourismus ausbrechen“ und habe „weiß Gott andere wichtige Termine“.

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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der türkische Außenminister Mevlüt Cavuşoğlu werden bei der Gedenkfeier des Landes NRW am 25. Jahrestag des Brandanschlags von Solingen sprechen. Zu der Veranstaltung in kleinem Rahmen am kommenden Dienstagmittag in der Düsseldorfer Staatskanzlei begrüßt Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) nach Angaben eines Sprechers vom Mittwoch außerdem das Ehepaar Mevlüde und Durmus Genç, das bei dem ausländerfeindlichen Anschlag vom 29. Mai 1993 fünf Familienmitglieder verlor.

Am Nachmittag schließen sich die offiziellen Gedenkveranstaltungen in Solingen an. Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) und sein türkischer Kollege Cavuşoğlu sind als Redner am Mahnmal für die Opfer vorgesehen. Außerdem sprechen der stellvertretende nordrhein-westfälische Ministerpräsident Joachim Stamp (FDP), der Solinger Oberbürgermeister Tim Kurzbach (SPD) und die Superintendentin des evangelischen Kirchenkreises Solingen, Ilka Werner. Vorgesehen sind überdies eine Schweigeminute, eine Koranrezitation und ein Gebet.

Gedenkstunde und stilles Gedenken

Nach der Gedenkstunde ist ein stilles Gedenken mit Angehörigen der Opferfamilie Genç am Ort des Anschlags in der Unteren Wernerstraße geplant, wo das bei dem Anschlag zerstörte Wohnhaus stand. Anschließend sind ein interreligiöses Gebet sowie eine gemeinsame Iftar-Feier vorgesehen. Außerdem wird der Preis „Silberner Schuh“ für besondere Zivilcourage verliehen. Am späten Abend schließt der Tag mit einem Schweigemarsch zur Unteren Wernerstraße.

Bei dem Brandanschlag von vier jungen Männern mit Verbindungen zur rechtsextremen Szene waren am 29. Mai 1993 fünf türkische Mädchen und Frauen im Alter von vier bis 27 Jahren ums Leben gekommen, acht Menschen wurden schwer verletzt. Es war der mörderischste fremdenfeindliche Anschlag in der Geschichte der Bundesrepublik.

Beileidstourismus

Der damalige Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) zog nach dem Anschlag viel Kritik auf sich, weil er weder an der Trauerfeier für die Opfer in einer Kölner Moschee noch an der Beisetzung der Opfer in der Türkei teilnahm. Sein Regierungssprecher erklärte damals, Kohl wolle nicht „in Beileidstourismus ausbrechen“ und habe „weiß Gott andere wichtige Termine“.

In diesem Jahr sorgte die geplante Rede von Cavuşoğlu für politischen Streit, weil in der Türkei vorgezogene Parlaments- und Präsidentschaftswahlen bevorstehen. Kritiker fürchten, Cavuşoğlu könnte seinen Auftritt in Solingen nutzen, um Wahlkampf bei seinen Landsleuten in Deutschland zu machen. Aus diesem Grund wird es anders als ursprünglich geplant keine Gedenkfeier im NRW-Landtag in Düsseldorf geben. Laschet und Maas gehen nach eigenen Angaben davon aus, dass sich Cavuşoğlu ausschließlich zum Brandanschlag und seinen Folgen äußern wird. (epd/mig)

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