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Wir haben in dieser Woche gerade einige Gesetze verabschiedet – zum Beispiel gegen die Scheinehe. Und wir wollen damit deutlich machen, dass wir solche Zwangsverheiratungen zum Beispiel nicht billigen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Video-Podcast der Bundeskanzlerin #35/10 vom 30.10.2010

Menschenrechtsverletzung

Amnesty kritisiert EU wegen Unterstützung der libyschen Küstenwache

Die libysche Küstenwache greift laut Amnesty International immer mehr Menschen auf und sperrt sie in Lagern ein. Amnesty sieht die Europäische Union in der Verantwortung, weil sie Libyen dabei unterstützt.

Libyen, Meer, Flagge, Fahne, Küste
Libyen © Ben Sutherland @ flickr.com (CC 2.0), bearb. MiG

Amnesty International zeigt sich besorgt über die steigende Zahl von Menschen, die aufgrund der Unterstützung der EU von der libyschen Küstenwache aufgegriffen würden. Allein in den vergangenen zwei Monaten seien mindestens 2.600 Menschen auf dem Mittelmeer vor Libyen abgefangen und anschließend in die berüchtigten Lager des Landes gebracht worden, erklärte die Menschenrechtsorganisation am Mittwoch in Brüssel.

Die EU sei wegen ihrer Unterstützung der libyschen Küstenwache für die Not der Menschen mitverantwortlich, kritisierte Amnesty. Die EU hat hingegen immer wieder argumentiert, damit Menschenleben auf See retten zu helfen und das Modell der Schlepper zu bekämpfen, die Migranten nach Europa zu bringen versprechen.

Platz, Nahrung und Wasser knapp

Mindestens 7.000 Migranten und Flüchtlinge säßen gegenwärtig in den Haftanstalten fest, erklärte Amnesty. Platz, Nahrung und Wasser seien dort knapp und den Menschen drohe Misshandlung und Folter. Im März seien demgegenüber in den Lagern lediglich 4.400 Menschen gefangengehalten worden.

Die EU hatte Ende vergangenen Jahres gemeinsam mit der Afrikanischen Union und den Vereinten Nationen ein Programm zur Rückführung von Menschen aus den libyschen Lagern vor allem in andere afrikanische Länder gestartet. Amnesty zufolge hat dieses Programm zunächst tatsächlich zu einem starken Rückgang der Zahl der Gefangenen geführt. Dieser Trend sei nun aber durch das Aufgreifen vieler Menschen auf See wieder umgekehrt worden. (epd/mig)

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