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Migration und Integration in Deutschland

Wenn die deutsche Gesellschaft die Muslime toleriert, hat das noch nichts mit Gleichberechtigung zu tun.

Prof. Dr. Hans-Peter Großhans, MiGAZIN, 20. Januar 2010

Flüchtlingspolitik

Merkel unterstützt Seehofer bei Verlängerung von Grenzkontrollen

Kaum im Amt, zettelt Bundesinnenminister Seehofer Kontroversen an: um den Islam in Deutschland und um Grenzkontrollen zu den Nachbarländern. Bei den Kontrollen muss er sich allerdings an europäische Regeln halten.

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Grenze zur Bundesrepublik Deutschland © Metro Centric auf flickr.com (CC 2.0), bearb. MiG

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich hinter die Forderung von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) nach einer Verlängerung der Kontrollen an den deutschen Grenzen ausgesprochen. Eine Verlängerung sei derzeit notwendig, weil der Schutz der europäischen Außengrenzen noch nicht garantiert sei, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin.

Über die Angelegenheit gibt es Seibert zufolge zwischen der Regierungschefin und dem Minister eine Absprache im Grundsatz. Über Details sei aber noch nicht gesprochen worden. Seehofer hatte am Wochenende auch eine Ausweitung der Kontrollen erwogen.

Seibert: Umfassender Schutz der EU-Außengrenzen

Seibert unterstrich, die Bundesregierung sei darin einig, dass die Freizügigkeit einer der großen Schätze der Europäischen Union sei. Deshalb müssen sie bewahrt bleiben. Dies könne aber nur funktionieren, wenn die EU-Außengrenzen umfassend geschützt würden. Die Bundesregierung habe das gemeinsame Ziel, diesen Grenzschutz zu verbessern.

Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums betonte, dass es auch Seehofer um den Zusammenhang zwischen Außen- und Binnengrenzkontrollen gehe. Er habe keine unbefristete Verlängerung der Grenzkontrollen gefordert.

EU-Kommission schweigt

Deutschland hatte auf dem Höhepunkt der Fluchtmigration im September 2015 wieder Kontrollen zu Nachbarländern im eigentlich grenzfreien Schengenraum eingeführt. Die derzeitigen Kontrollen beziehen sich laut einer Sprecherin des Innenministeriums noch auf die deutsch-österreichische Landgrenze sowie auf Flüge von Griechenland nach Deutschland. Die Regelung ist seit 12. November 2017 für sechs Monate in Kraft, läuft also im Mai aus.

Die EU-Kommission wollte die Ankündigung Seehofers am Montag nicht kommentieren. Sie bestätigte nur, dass noch mehrere Schengen-Länder temporäre Grenzkontrollen vornähmen, darunter neben Deutschland auch Österreich und Schweden. Keines der Länder habe die EU-Kommission über eine geplante Verlängerung informiert. Je nachdem, welche Begründung für geplante Kontrollen angeführt wird, hat die Kommission eine Mitsprache.

SPD: Seehofer populistisch

Unterdessen kritisierte die SPD-Europaabgeordnete Birgit Sippel Seehofers Äußerungen als populistisch. Der Minister beantworte nicht die Frage, vor wem er überhaupt schützen wolle, erklärte die Innenexpertin am Montag im Deutschlandfunk. Sowohl bei echten Flüchtlingen als auch bei Migranten, die letztlich kein Bleiberecht bekämen, handele es sich nämlich um Menschen, die „in ihrer großen, großen Mehrheit kein Problem für uns sind im Sinne einer Gefährdung der Sicherheit“.

Wenn es Lücken bei der Kontrolle der Außengrenzen gebe, seien alle EU-Länder zu Hilfe mit Personal und Technik aufgefordert, sagte die SPD-Politikerin. Grenzkontrollen seien aber nicht dazu, alle Migranten fernzuhalten. Gegenüber Flüchtlingen gebe es internationale Verpflichtungen, auch wenn diese unrechtmäßig einreisten, betonte Sippel. „Wer aus Syrien flieht und natürlich kein Visum hat, der hat, wenn er bei uns Schutz finden will, keine andere Chance, als illegal einzureisen, denn erst wenn er europäischen Boden betritt, kann er einen Asylantrag hier stellen.“ (epd/mig)

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