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Migration und Integration in Deutschland

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Armin Laschet, Nordrhein-Westfälischer Integrationsminister, MiGAZIN, 28. Januar 2010

Leichter Rückgang

Rund 22.000 Abschiebungen bis Ende November

Die Politik wollte die Zahl der Abschiebungen deutlich steigern. Die Bilanz kurz vor Jahresende lässt daran zweifeln, dass das gelungen ist. Das Bundesinnenministerium spricht von Hindernissen, mahnt aber auch eine differenzierte Betrachtung an.

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Ein Flugzeug (Symbolfoto) © Matthias Rhomberg auf flickr.com (CC 2.0), bearb. MiG

Die Zahl der Abschiebungen und Ausreisen aus Deutschland ist im Jahr 2017 trotz Bemühungen von Bund und Ländern nicht erhöht worden. Wie das Bundesinnenministerium am Donnerstag in Berlin mitteilte, gab es bis Ende November 22.190 Abschiebungen. Im Gesamtjahr 2016 waren es mehr als 25.000. Die Zahl der bewilligten sogenannten freiwilligen Ausreisen, bei denen Betroffene finanzielle Unterstützung erhalten, lag Ende November bei 27.903 – gegenüber rund 55.000 im Gesamtjahr 2016.

Das Ministerium bestätigte damit einen Bericht der Tageszeitung Die Welt. Nach der Fluchtbewegung in den Jahren 2015 und 2016 hatten sich Bund und Länder das Ziel gesetzt, die Ausreisepflicht strenger durchzusetzen. Unter anderem wurden Gesetze geändert, mit Herkunftsländern über die Rücknahme verhandelt und Förderprogramme zur Unterstützung der Ausreise erhöht.

Das Bundesinnenministerium sprach am Donnerstag vor diesem Hintergrund von einem Erfolg, auch wenn die Zahlen zurückgegangen sind. Es werde vermehrt in Staaten zurückgeführt, bei denen das in der Vergangenheit schwierig war, sagte eine Sprecherin. Zudem habe sich die Situation für Asylbewerber bei Aufnahme und Unterbringung inzwischen verbessert und „zu einem Abflachen der Ausreisezahlen geführt“, erklärte sie den starken Rückgang bei den geförderten Ausreisen.

Mehr Abschiebungen in die Maghrebstaaten

Gestiegen ist in diesem Jahr beispielweise die Zahl der Abschiebungen in die Maghrebstaaten, die in der Vergangenheit als besonders schwierig galten. Nach Angaben des Innenministeriums wurden 2017 bis Ende November 455 Algerier in ihre Heimat abgeschoben. 2015 waren es 57. Abschiebungen nach Marokko gab es 590 (2015: 61) und nach Tunesien 219 (2015: 17).

In Deutschland lebten laut Ausländerzentralregister Ende November rund 230.000 Menschen, die als ausreisepflichtig gelten. Der überwiegende Teil hat eine Duldung, etwa weil die Betroffenen aufgrund der Sicherheitslage nicht zurückgeschickt werden können oder aus gesundheitlichen Gründen.

Jelpke: Zahlen kein Grund zur Panikmache

Die Linken-Politikerin Ulla Jelpke erklärte in Berlin, die aktuellen Zahlen seien daher kein Grund zur Panikmache. Nach ihren Angaben handelt es sich bei den Ausreisepflichtigen bei rund der Hälfte um abgelehnte Asylbewerber. Viele Ablehnungen würden derzeit afghanische Flüchtlinge betreffen, sagte sie. Zwar sind Abschiebungen nach Afghanistan seit 2016 grundsätzlich wieder möglich. Sie sind aber politisch hoch umstritten. Abgeschoben werden derzeit auch nur bestimmte Personengruppen, darunter verurteilte Straftäter und sogenannte Gefährder. 2017 wurden nach Angaben des Bundesinnenministeriums 121 Afghanen abgeschoben.

Der SPD-Innenpolitiker Burkhard Lischka beklagte vor dem Hintergrund der Zahlen ein „Nebeneinander der verschiedenen Zuständigkeiten“ zwischen Bundes- und Landesbehörden. Bislang werde zu vieles damit nicht zügig und optimal erledigt, sagte er dem RedaktionsNetzwerk Deutschland. Lischka forderte eine „Koordinierungsstelle auf Bundesebene“. Im März ging in Berlin bereits ein Zentrum zur Koordinierung von Abschiebungen an den Start, in dem Mitarbeiter von Bund und Ländern unter anderem Passpapiere beschaffen und Identitäten klären sollen. Lischka forderte eine Stelle, die sich „umfassend sowohl um freiwillige Ausreisen als auch Abschiebungen kümmert“.

Niedersachsen setzt Abschiebungen über Weihnachten aus

Derweil hat das Land Niedersachsen angekündigt, über Weihnachten keine ausreisepflichtigen Flüchtlinge abschieben zu wollen. Es gebe zwar keinen formalen Abschiebestopp, sagte ein Sprecher des Innenministeriums am Mittwoch in Hannover. Mögliche „Aufenthaltsbeendigungen“ würden jedoch so geplant und terminiert, dass keine Abschiebungen während der Weihnachtsfeiertage ausgeführt werden müssten. (epd/mig)

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