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Migration und Integration in Deutschland

Es waren vor allem die übrig gebliebenen einheimischen Geringqualifizierten, die die Gastarbeiter als ungeliebte Konkurrenten empfanden.

Stefan Luft, Staat und Migration, 2009

Scharfe Kritik

Amnesty fordert von EU Stopp der Libyen-Kooperation

Amnesty International erhebt schwere Vorwürfe gegenüber der Europäischen Union. Die Menschenrechtsorganisation wirft EU-Staaten eine bewusste Komplizenschaft bei Folterung von Flüchtlingen in Libyen vor. Dort seien Inhaftierungen und Folter migrationspolitische Maßnahmen.

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Die Europäische Flagge © fdecomite auf flickr.com (CC 2.0), bearb. MiG

Amnesty International hat europäischen Regierungen bewusste Komplizenschaft bei der Folterung und Ausbeutung von Tausenden in Libyen internierten Flüchtlingen vorgeworfen. „Hunderttausende in Libyen festsitzende Flüchtlinge und Migranten sind auf Gedeih und Verderb libyschen Behörden, Milizen, bewaffneten Gruppen und Schleusern ausgeliefert, die oft nahtlos um des Profits willen zusammenarbeiten“, erklärte die Menschenrechtsorganisation in Brüssel. Bis zu 20.000 Menschen seien in entsetzlichen und völlig überfüllten Lagern eingesperrt.

Amnesty appellierte an die EU-Staaten, ihre Zusammenarbeit mit Libyen zu überdenken und den dort gestrandeten Migranten legale und sichere Wege nach Europa zu eröffnen. Besonders kritisch sieht die Menschenrechtsorganisation die europäische Unterstützung für libysche Behörden, die Migranten bei der Fahrt über das Mittelmeer stoppen, um sie dann in Libyen zu internieren. Im laufenden Jahr habe die libysche Küstenwache bisher 19.452 Menschen aufgegriffen und zurück nach Libyen in Lager gebracht.

Willkürliche Inhaftierungen als Migrationspolitik

Seit Ende 2016 hätten EU-Mitgliedsstaaten, vor allem Italien, eine Reihe von Maßnahmen ergriffen, um die Migrationsroute durch Libyen und über das zentrale Mittelmeer zu schließen. Dazu gehöre technische Unterstützung für Grenzkontrollen und die libysche Behörde zur Bekämpfung illegaler Migration, die die völlig überfüllten Internierungslager betreibe. Dort komme es zu zahlreichen Menschenrechtsverletzungen, Hunger und Folter.

Amnesty beklagte eine Kriminalisierung der unrechtmäßigen Einreise nach Libyen, ein Land, das keine Gesetze oder Infrastruktur zum Schutz von Asylsuchenden habe. Dies habe dazu geführt, dass die massenhafte, willkürlichen und unbefristete Inhaftierung von Flüchtlingen zur vorrangigen Migrationspolitik geworden sei. (epd/mig)

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