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So, wie wir mit den Minderheiten umgehen, die bei uns leben, so erwarten wir auch, dass Titularnationen mit den deutschen Minderheiten umgehen.

Angela Merkel, Aussiedler- und Minderheitenpolitik in Deutschland, 2008

Migrationspolitik

Entwicklungshilfe wird zum Handlanger des Grenzschutzes

Zu viel Bürokratie, zu wenig abgestimmte Politik, die falschen Empfänger: Hilfswerke stellen der deutschen Entwicklungszusammenarbeit kein gutes Zeugnis aus. Und sie warnen davor, sie zum Handlanger des Grenzschutzes zu machen.

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Armut und Reichtum in Panama nah beieinander © vincentraal @ flickr.com (CC 2.0), bearb. MiG

Deutsche Hilfsorganisationen fordern von der künftigen Bundesregierung eine Neuausrichtung der Entwicklungspolitik. Derzeit werde lieber Geld in den Bau von indischen Solaranlagen gesteckt, statt in die Armuts- und Hungerbekämpfung in den ärmsten Ländern, kritisierte der Vorstandsvorsitzende der Welthungerhilfe, Till Wahnbaeck, am Freitag in Berlin. Gemeinsam mit der Kinderhilfsorganisation „terre des hommes“ stellte die Welthungerhilfe den diesjährigen „Kompass 2030“ zur „Wirklichkeit der Entwicklungspolitik“ vor.

Die Entwicklungsorganisationen fordern die Erhöhung der Mittel auf 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens. Derzeit liegt die Quote den Angaben zufolge mit einem Umfang von 8,5 Milliarden Euro bei rund 0,52 Prozent. 25 Prozent der Mittel sollten dabei für Ernährung und ländliche Entwicklung eingesetzt werden, wo die Armut am größten ist. Derzeit sind es 18 Prozent.

Entwicklung kein Handlanger des Grenzschutzes

Notwendig sei ferner ein Bürokratieabbau weg von der Projektbewilligung, die jährlich neu beantragt werden muss, hin zu einer langfristigen und nachhaltigen Programmförderung, so Wahnbaeck: „Wir wollen nicht weniger Kontrolle, sondern weniger Aministration.“

Welthungerhilfe und „terre des hommes“ warnen zudem, staatliche Entwicklungsgelder zur Migrationsabwehr einzusetzen. „Entwicklungszuammenarbeit ist kein Handlanger des Grenzschutzes“, betonte „terre des hommes“-Vorstandssprecher Jörg Angerstein. „Abschottung“ sei keine Antwort auf die globalen Probleme. Stattdessen müssten vor Ort die Armut bekämpft und die Zivilgesellschaften gestärkt werden. Dafür brauche es einen eigenen Haushaltstitel, sagte Wahnbaeck.

Weniger Förderung der ärmsten Länder

Die Schieflage deutscher Entwicklungszusammenarbeit zeigt sich für die beiden Hilfswerke an den aktuellen Top-Ten-Hauptempfängern deutscher Entwicklungsgelder. Mit Afghanistan befinde sich nur ein wirkliches Entwicklungsland darunter, kritisierte Wahnbaeck. Alle anderen seien Schwellenländer wie Indien, China, die Türkei oder Brasilien und, als einziges afrikanisches Land südlich der Sahara, Südafrika.

In die zehn Länder floss im Jahr 2015 mit insgesamt 3,56 Milliarden Euro rund ein Viertel des Entwicklungsbudgets. Das meiste davon bekamen Indien mit 677 Millionen Euro und China mit 491 Millionen Euro. Die Förderung der ärmsten Länder sank dagegen 2015 auf insgesamt 2,34 Milliarden Euro, der niedrigste Stand seit 2009.

Keine gute Figur

Als Vorreiter für eine gerechte Weltordnung im Sinne der UN-Nachhaltigkeitsagenda 2030 habe die amtierende Bundesregierung bisher keine gute Figur gemacht, sagte Angerstein. Die globalen Rahmenbedingungen erforderten eine zeitgemäße Entwicklungspolitik, die auf die Agenda 2030 ausgerichtet sei. Dazu gehöre, dass Deutschland nicht länger von Fluchtursachenbekämpfung spreche und gleichzeitig Konfliktländer wie Saudi-Arabien, einen wichtigen Akteur im Krieg in Nahost, aufrüste und dadurch Fluchtbewegen weiter anheize.

Auch müsse das Wohl von Kindern zu einer Priorität der Entwicklungspolitik werden, sagte Angerstein. Noch immer stürben jährlich 5,6 Millionen Kinder vor ihrem fünften Geburtstag, sagte Angerstein. (epd/mig)

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