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Migration und Integration in Deutschland

Wir haben in dieser Woche gerade einige Gesetze verabschiedet – zum Beispiel gegen die Scheinehe. Und wir wollen damit deutlich machen, dass wir solche Zwangsverheiratungen zum Beispiel nicht billigen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Video-Podcast der Bundeskanzlerin #35/10 vom 30.10.2010

Zu stark vom Innenministerium geprägt

Integrationsbeauftragte fordern eigenständiges Integrationsministerium

Die Integrationsbeauftragte der Bundesländer mahnen eine sachlichere Flüchtlingsdebatte an. Diskussionen liefen auf Grundlage falscher Zahlen. Außerdem sei das Politikfeld stark vom Innenresort geprägt. Es sei Zeit für ein eigenständiges Integrationsministerium.

Die Integrations- und Ausländerbeauftragten der Bundesländer sorgen sich vor den Folgen der immer hitziger geführten Flüchtlingsdebatte. Die öffentliche Diskussion werde leider immer unsachlicher, sagte der rheinland-pfälzische Landesbeauftragte Miguel Vicente (SPD) am Freitag zum Abschluss der Jahreskonferenz seiner Amtskollegen in Mainz. In der Öffentlichkeit würden bereits ernsthafte Debatten auf Grundlage völlig falscher Zahlen geführt. Auch manche Politiker liefen mittlerweile der stark von einigen Medien geprägten Entwicklung hinterher.

Wenn es nicht gelinge, dieser Tendenz entgegenzuwirken, drohe ein Zustand, in dem die Flüchtlingspolitik „nicht mehr diskutierbar und gestaltbar“ werde, warnte Vicente. Beispielhaft sei etwa die Debatte um den Familiennachzug von Flüchtlingen. Dabei hätten lange völlig überhöhte Prognosen über die Anzahl der betroffenen Menschen kursiert. Seriös sei hingegen die Schätzung, dass es insgesamt um 50.000 bis 60.000 Menschen gehe, die bei einer Rückkehr zur alten Regelung Anspruch auf Nachzug in die Bundesrepublik hätten.

Die Integrationsbeauftragten appellierten in einer Resolution an die künftige Bundesregierung, die derzeitigen Einschränkungen beim Nachzug zu Flüchtlingen mit sogenanntem subsidiären Schutz müssten auf jeden Fall auslaufen. „Familiennachzug verstehen wir nicht als Belastung“, sagte Vicentes Amtskollegin aus Bremen, Silke Harth. Es handele sich vielmehr um einen „Motor der Integration“.

Beauftragte für Integrationsministerium

Die Beauftragten befürworteten auch die Idee, in der künftigen Bundesregierung ein eigenständiges Integrationsministerium zu schaffen. Das Politikfeld werde derzeit „übermäßig stark vom Innenressort geprägt“, sagte Vicente.

An der Konferenz in Mainz hatten nicht alle Länderbeauftragten teilgenommen. Unter anderem fehlten die Vertreter von Hessen, Sachsen und Bayern, die sich von Ministeriumsmitarbeitern vertreten ließen. (epd/mig)

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