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[Die Verhinderung der Sesshaftmachung] würde den Vorteil haben, dass das Interesse an einer Familienzusammenführung zurückgeht und damit uns erheblich geringere Infrastrukturkosten entstehen würden.

Ein Vertreter der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, Weber, 1974

Kriminalstatistik

Nur vier von 76 Angriffen auf jüdische Friedhöfe aufgeklärt

Angriffe auf jüdische Friedhöfe werden selten aufgeklärt. Die Polizei hat seit 2014 nur vier antisemitische Angriffe auf jüdische Friedhöfe aufgeklärt, registriert wurden deutschlandweit 76 antisemitisch motivierte Angriffe.

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Jüdischer Friedhof in Worms © Dirk Weßner @ flickr.com (CC 2.0), bearb. MiG

Angriffe auf jüdische Friedhofe werden nur selten aufgeklärt. Wie aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine schriftliche Anfrage von Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linke) hervorgeht, gelang es seit 2014 nur in vier von 76 Fällen, die Verantwortlichen zu ermitteln. Die Gesamtzahl umfasst die Jahre von 2014 bis 2016 sowie das erste Halbjahr 2017. Laut dem auf den 16. August datierten Dokument, über das der Tagesspiegel berichtete, könnte sich die Zahl durch Nachmeldungen noch erhöhen.

2014 gab es den Angaben zufolge 27 Übergriffe auf jüdische Friedhöfe in Deutschland, 2015 insgesamt 22, 2016 18 und in diesem Jahr bis Ende Juni neun Übergriffe. Rund ein Drittel der Schändungen wurde in den ostdeutschen Bundesländern ohne Berlin registriert. Drei aufgeklärte Fälle gab es 2014, 2015 einen weiteren. Seitdem wurde kein Übergriff mehr aufgeklärt.

Die geringe Aufklärungsquote spreche „für mangelnde Sensibilität und Schwerpunktsetzung bei Polizei und Staatsanwaltschaft“, sagte Pau dem Tagesspiegel. Vermutlich würden manche Angriffe als unpolitischer Vandalismus abgetan. Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, sagte, die Schändung der Friedhöfe sei „Ausdruck eines menschenverachtenden, tiefsitzenden Judenhasses“. Er gehe davon aus, „dass die Polizei in allen Bundesländern gewissenhaft und intensiv die Täter verfolgt“ und „dass sie dafür personell ausreichend ausgestattet ist“. In Deutschland gibt es etwa 2.000 jüdische Friedhöfe. (epd/mig)

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